Schlagwort: Zwangsvollstreckung

5A_375/2007: Schätzung einer Geschäftsliegenschaft: gewichtete oder hedonische Methode? (amtl. Publ.)

Einer AG wur­de in einer gegen sie lau­fen­den Betrei­bung auf Grund­pfand­ver­wer­tung eine Neu­schät­zung der Lie­gen­schaft ein­ge­räumt. Als die neue Schät­zung einen nach Ansicht der AG zu tie­fen Ver­kehrs­wert ergab, ver­lang­te sie, erfolg­los, den Ver­kehrs­wert auf eine bestimm­te, höhe­re Sum­me fest­zu­le­gen. Strit­tig war die Schätz­me­tho­de. Das BGer, das bei Lie­gen­schaf­ten­schät­zun­gen nur...

 • 17. Dezember 2007

eSchKG: Elektronische Betreibungsbegehren

Das Inkas­so­un­ter­neh­men Intrum Justi­tia AG und das Betrei­bungs­amt des Saane­be­zirks (FR) tau­schen seit Mit­te Dezem­ber 2007 sämt­li­che Betrei­bungs­in­for­ma­tio­nen voll­elek­tro­nisch nach dem neu­en eSchKG-Daten­stan­dard aus. Mit dem Pro­jekt eSchKG soll die Über­mitt­lung im Schuld­be­trei­bungs- und Kon­kurs­we­sen an die heu­ti­gen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten ange­passt wer­den. Aus der Medi­en­mit­tei­lung des EJPD: “(…) In einem...

 • 17. Dezember 2007

5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

Wird als Sicher­heit für eine Grund­for­de­rung ein Schuld­brief über­eig­net, wird der Emp­fän­ger des Schuld­briefs Gläu­bi­ger der Grund­pfand­for­de­rung und des Grund­pfand­rechts und Eigen­tü­mer des Grund­pfand­ti­tels. Der Emp­fän­ger ist gleich­zei­tig Gläu­bi­ger der par­al­lel bestehen­den For­de­rung aus dem Grund­ver­hält­nis und der Grund­pfand­for­de­rung und kann als Rechts­öff­nungs­ti­tel den gegen­ge­zeich­ne­ten Dar­le­hens­ver­trag (Grund­for­de­rung) vor­le­gen oder für...

 • 4. Dezember 2007

5A_347/2007: Verzicht der Gläubiger auf Fortführung eines hängigen Prozesses (amtl. Publ.)

Nach KOV 63 sind  “strei­ti­ge For­de­run­gen, wel­che im Zeit­punkt der Kon­kurs­er­öff­nung bereits Gegen­stand eines Pro­zes­ses bil­den, (…) im Kol­lo­ka­ti­ons­plan zunächst ohne Ver­fü­gung der Kon­kurs­ver­wal­tung ledig­lich pro memo­ria vor­zu­mer­ken. Wird der Pro­zess weder von der Mas­se noch von ein­zel­nen Gläu­bi­gern nach Arti­kel 260 SchKG fort­ge­führt, so gilt die For­de­rung als aner­kannt,...

 • 3. Dezember 2007

5A_306/2007: Haftung nach SchKG 5

Im vor­lie­gen­den Fall stand zum Zeit­punkt, als das Betrei­bungs­amt den Arrest­ge­gen­stand frei­gab, der förm­li­che und von der Gläubigerin/Beschwerdeführerin anfecht­ba­re Ent­scheid (Pfän­dungs­ur­kun­de) über die Voll­streck­bar­keit bzw. Pfänd­bar­keit des Arrest­sub­stra­tes noch aus. Das BGer beur­teilt die Auf­he­bung des Arrests, bevor dem Gläu­bi­ger die Pfän­dungs­ur­kun­de zuge­stellt wor­den ist, als Ver­let­zung einer Schutz­norm und...

 • 1. Dezember 2007

5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)

Die Gläu­bi­ge­rin trat einen ihrer Kon­kurs­ver­lust­schei­ne an eines ihrer VR-Mit­glie­der ab. Die­ses beauf­trag­te den Schuld­ner mit bestimm­ten Arbei­ten beim Bau eines Hau­ses. Nach Rech­nung­stel­lung erklär­te er Ver­rech­nung der Werl­kohn­for­de­rung mit dem Ver­lust­schein. Der Schuld­ner wider­setz­te sich der Ver­rech­nung mit dem Argu­ment, er sei nicht zu neu­em Ver­mö­gen gekom­men, und setz­te...

 • 15. November 2007

5A_4/2007: Steuern sind keine Verwertungskosten (amtl. Publ.)

Das BGer hat ent­schie­den, dass bei einer Lohn­pfän­dung die Ein­kom­mens­steu­ern nicht als Bestand­teil der Kosten iSv SchKG 144 III zu betrach­ten sind.Als Kosten in die­sem Sin­ne kom­men Aus­la­gen in Betracht, die direkt mit der Ver­wer­tung in Zusam­men­hang ste­hen und die daher eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung der Anwen­dung des SchKG (“néces­saires à l’application...

 • 8. November 2007

5A_291/2007: Einstellung der Betreibung und Konkurs (amtl. Publ.)

Das BGer hat fest­ge­stellt, dass SchKG 85a auch in der Wech­sel­be­trei­bung anwend­bar ist.  Der Schuld­ner, der eine vor­läu­fi­ge Auf­he­bung der Betrei­bung nach SchKG 85a errei­chen will, muss das ent­spre­chen­de Begeh­ren in der Kon­kurs­be­trei­bung vor der Kon­kurs­ver­hand­lung stel­len. In die­sem Fall kann der Kon­kurs nicht eröff­net wer­den, bis nicht über die Ein­stel­lung...

 • 6. November 2007

5_A.86/2007: Parteientschädigung für das Konkursverfahren (amtl. Publ.)

Eine Bank hat­te eine AG auf Kon­kurs betrie­ben. Im lau­fen­den Ver­fah­ren tilg­te die Schuld­ne­rin die For­de­rung der Bank, wor­auf der Kon­kurs­rich­ter (ZH) das Kon­kurs­be­geh­ren abwies, ohne die Bank vor­her anzu­hö­ren. Das OGer ZH erkann­te dar­in eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör. Das BGer stell­te in der Sache fest, dass die...

 • 18. Oktober 2007

5A.40/2007: Rechtsschutzinteresse bei Insolvenzerklärung: SchKG 230 (amtl. Publ.)

Nach der Recht­spre­chung des BGer besteht auch im Ver­fah­ren der Insol­venz­er­klä­rung i.S.v. SchKG 191 ein Anspruch auf unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge, solan­ge der Schuld­ner bedürf­tig und sein Rechts­be­geh­ren nicht aus­sichts­los ist.  Wie das BGer im vor­lie­gen­den (zur amtl. Publ. bestimm­ten) Urteil ent­schied, fehlt das Rechts­schutz­in­ter­es­se an einem Antrag nach SchKG 191, wenn der...

 • 9. Oktober 2007