Schlagwort: Zwangsvollstreckung

5A_418/2007: SchKG 331 II nur für Verdachts-, nicht für Anfechtungsfristen (amtl. Publ.)

Die Swis­sair Schweiz­erische Luftverkehr-Aktienge­sellschaft in Nach­lassliq­ui­da­tion hat­te eine am Tag der pro­vi­sorischen Nach­lassstun­dung erfol­gte Zahlung der Swis­sair an die Exxon­Mo­bil u.a. iange­focht­en. Das Ver­fahren wurde in der Folge auf die Frage beschränkt, ob die Klage inner­halb der Ver­wirkungs­frist von SchKG 331 iVm SchKG 292 erfol­gt war. Das HGer bejahte die...

 • 8. April 2008

5A_498/200: Umgekehrter Durchgriff auf Familienstiftung

Im Rah­men eines Betrei­bungsver­fahrens gegen eine natür­liche Per­son für Steuer­schulden bezo­gen die kan­tonalen Instanzen auch das Ver­mö­gen ein­er vom Schuld­ner errichteten Fam­i­lien­s­tiftung in das Voll­streck­ungssub­strat mit ein. Das BGer schützt diesen umgekehrten Durch­griff. Zunächst stellte das BGer die wirtschaftliche Iden­tität zwis­chen dem Schuld­ner und der Fam­i­lien­s­tiftung fest, weil der Präsi­dent...

 • 30. März 2008

5A_631/2007: IV-Renten der UV beschränkt pfändbar (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te die Frage zu beurteilen, ob die IV-Rente nach UVG 18 beschränkt pfänd­bares Einkom­men iSv SchKG 93 I oder aber unpfänd­bar nach SchKG 92 I Ziff. 9 sei. Aus der Botschaft ergibt sich ein­deutig, dass die IV-Renten der oblig­a­torischen UV beschränkt pfänd­bares Einkom­men darstellen. UVG 50 ver­wies in...

 • 24. März 2008

5A_654/2007: kein Abzug von Prämien für die Zusatzversicherung beim Existenzminimum (amtl. Publ.)

Das BGer will Prämien für die Kranken­zusatzver­sicherung beim Exis­tenzmin­i­mum weit­er­hin nicht berück­sichti­gen; nur Prämien im Rah­men der oblig­a­torischen Ver­sicherung sind daher von den Ein­nah­men des Schuld­ners in Abzug zu brin­gen. Das gilt auch dann, wenn dem Schuld­ner auf­grund seines Gesund­heit­szu­s­tandes ein später­er neuer Abschluss ein­er Zusatzver­sicherung ver­schlossen bleibt.

 • 24. März 2008

5A_234/2007: Mietvertrag ohne Nachmieter: bei vorzeitiger Rückgabe ein Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

Das BGer hat die Frage, ob im Falle der vorzeit­i­gen Rück­gabe des Mieto­b­jek­ts der Mietver­trag ohne Nen­nung eines zumut­baren Nach­mi­eters einen Recht­söff­nungsti­tel darstellt, als Rechts­frage grund­sät­zlich­er Bedeu­tung entsch­ieden. In solchen Fällen ist der Mietver­trag ein pro­vi­sorisch­er Recht­söff­nungsti­tel, denn “mit der Unterze­ich­nung des Mietver­trags anerken­nt der Mieter die Pflicht zur Miet­zin­szahlung...

 • 28. Februar 2008

5A_42/2007 und 5A_432/2007: Rechtsöffnungsentscheide in ZH mit NB anfechtbar (amtl. Publ.)

Das OGer ZH muss trotz § 285 ZPO gegen Recht­söff­nungsentschei­de mit Nichtigkeits­beschw­erde angerufen wer­den kön­nen, weil das BGG das Sys­tem der dou­ble instance vor­sieht. “Daraus fol­gt ein­er­seits, dass auf direkt gegen erstin­stan­zliche Recht­söff­nungsentschei­de des Kan­tons Zürich ein­gere­ichte Beschw­er­den, auch wenn der Stre­itwert Fr. 30’000.– und mehr beträgt, man­gels Auss­chöp­fung des...

 • 28. Februar 2008

5A_313/2007: Auffangeinrichtung kann Rechtsvorschlag beseitigen (amtl. Publ.)

Die Auf­fangein­rich­tung (BVG 60) ist berechtigt, für Beitrags­forderun­gen gegenüber nach BVG 11 angeschlosse­nen Arbeit­ge­bern den Rechtsvorschlag selnst zu beseit­i­gen. Dies hat das BGer als grund­sät­zliche Rechts­frage (BGG 74 II a) entsch­ieden: “En con­clu­sion, l’institution sup­plé­tive — qui est une autorité admin­is­tra­tive au sens de l’art. 1 al. 2 let. e...

 • 28. Februar 2008

5A_421/2007: Zustellung des Zahlungsbefehls (amtl. Publ.)

In der Betrei­bung ein­er AG wurde der Zahlungs­be­fehl an die Pri­vatadresse des Ver­wal­tungsrat­spräsi­den­ten und dort ersatzweise dessen Ehe­frau zugestellt. Das BGer schützt dieses Vorge­hen. Die Zustel­lung an den Vertreter der AG (SchKG 65 I) muss nicht im Geschäft­slokal, son­dern darf direkt an dessen Pri­vatadresse erfol­gen. Ist der Vertreter dort nicht...

 • 27. Februar 2008

5A_335/2007: Haftung für Kosten des Konkursverfahrens (amtl. Publ.)

Nach SchKG 169 haftet für die Kosten, die bis und mit der Ein­stel­lung des Konkurs­es man­gels Aktiv­en (SchKG 230) oder bis zum Schulden­ruf (SchKG 232) entste­hen, wer das Konkurs­begehren stellt. Diese Haf­tung bet­rifft alle Kosten, die bis zur Schlies­sung des Konkursver­fahrens durch das Konkurs­gericht (SchKG 268 II) entste­hen, und nicht...

 • 31. Januar 2008

EBK: Bericht zur Bankinsolvenz

Die EBK hat heute Dien­stag ihren Bericht zum seit dem 1. Juli 2004 gel­tenden Bank­in­sol­ven­zrecht veröf­fentlicht. Die EBK berichtet darin über ihre Erfahrung mit 113 durch die EBK eröffneten Konkursver­fahren — die 3 bewil­ligte Effek­ten­händler und 110 Insti­tute mit ein­er unbe­wil­ligten Tätigkeit als Bank oder Effek­ten­händler betrafen — und for­muliert...

 • 29. Januar 2008