Schlagwort: Zwangsvollstreckung

5A_325/2007: Auflösung einer Gesellschaft durch Zwangsverwertung eines Anteils

Der Liqui­da­ti­ons­an­teil des Ehe­manns an einer Lie­gen­schaft im Gesamt­ei­gen­tum der Ehe­gat­ten (ein­fa­che Gesell­schaft) wur­de gepfän­det. Die Auf­sichts­be­hör­de hat das Betrei­bungs­amt ange­wie­sen, die ein­fa­che Gesell­schaft auf­zu­lö­sen und den Erlös aus dem gepfän­de­ten Liqui­da­ti­ons­an­teil an die Pfän­dungs­gläu­bi­ger zu ver­tei­len. Die kan­to­na­le Auf­sichts­be­hör­de kam spä­ter auf Beschwer­de eines Gläu­bi­gers zum Schluss, dass die...

 • 4. Januar 2008

7B.2/2007: Noga vs. Russland, pfändbares Vermögen (amtl. Publ.)

Im Streit zwi­schen der Gesell­schaft Noga und Russ­land hat das BGer ein wei­te­res Urteil gefällt. Noga, die Gen­fer Import-Export­fir­ma Noga des Finan­ciers Nes­sim Gaon, liess für angeb­lich unbe­zahl­te Rech­nun­gen 2005 rus­si­sche Ver­mö­gens­wer­te pfän­den, u.a. auch Flug­zeu­ge bei der IATA. Dage­gen beschwer­te sich das Mos­cow Cen­ter for Auto­ma­ted Air Traf­fic Con­trol...

 • 4. Januar 2008

5A_375/2007: Schätzung einer Geschäftsliegenschaft: gewichtete oder hedonische Methode? (amtl. Publ.)

Einer AG wur­de in einer gegen sie lau­fen­den Betrei­bung auf Grund­pfand­ver­wer­tung eine Neu­schät­zung der Lie­gen­schaft ein­ge­räumt. Als die neue Schät­zung einen nach Ansicht der AG zu tie­fen Ver­kehrs­wert ergab, ver­lang­te sie, erfolg­los, den Ver­kehrs­wert auf eine bestimm­te, höhe­re Sum­me fest­zu­le­gen. Strit­tig war die Schätz­me­tho­de. Das BGer, das bei Lie­gen­schaf­ten­schät­zun­gen nur...

 • 17. Dezember 2007

eSchKG: Elektronische Betreibungsbegehren

Das Inkas­so­un­ter­neh­men Intrum Justi­tia AG und das Betrei­bungs­amt des Saane­be­zirks (FR) tau­schen seit Mit­te Dezem­ber 2007 sämt­li­che Betrei­bungs­in­for­ma­tio­nen voll­elek­tro­nisch nach dem neu­en eSchKG-Daten­stan­dard aus. Mit dem Pro­jekt eSchKG soll die Über­mitt­lung im Schuld­be­trei­bungs- und Kon­kurs­we­sen an die heu­ti­gen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten ange­passt wer­den. Aus der Medi­en­mit­tei­lung des EJPD: “(…) In einem...

 • 17. Dezember 2007

5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

Wird als Sicher­heit für eine Grund­for­de­rung ein Schuld­brief über­eig­net, wird der Emp­fän­ger des Schuld­briefs Gläu­bi­ger der Grund­pfand­for­de­rung und des Grund­pfand­rechts und Eigen­tü­mer des Grund­pfand­ti­tels. Der Emp­fän­ger ist gleich­zei­tig Gläu­bi­ger der par­al­lel bestehen­den For­de­rung aus dem Grund­ver­hält­nis und der Grund­pfand­for­de­rung und kann als Rechts­öff­nungs­ti­tel den gegen­ge­zeich­ne­ten Dar­le­hens­ver­trag (Grund­for­de­rung) vor­le­gen oder für...

 • 4. Dezember 2007

5A_347/2007: Verzicht der Gläubiger auf Fortführung eines hängigen Prozesses (amtl. Publ.)

Nach KOV 63 sind  “strei­ti­ge For­de­run­gen, wel­che im Zeit­punkt der Kon­kurs­er­öff­nung bereits Gegen­stand eines Pro­zes­ses bil­den, (…) im Kol­lo­ka­ti­ons­plan zunächst ohne Ver­fü­gung der Kon­kurs­ver­wal­tung ledig­lich pro memo­ria vor­zu­mer­ken. Wird der Pro­zess weder von der Mas­se noch von ein­zel­nen Gläu­bi­gern nach Arti­kel 260 SchKG fort­ge­führt, so gilt die For­de­rung als aner­kannt,...

 • 3. Dezember 2007

5A_306/2007: Haftung nach SchKG 5

Im vor­lie­gen­den Fall stand zum Zeit­punkt, als das Betrei­bungs­amt den Arrest­ge­gen­stand frei­gab, der förm­li­che und von der Gläubigerin/Beschwerdeführerin anfecht­ba­re Ent­scheid (Pfän­dungs­ur­kun­de) über die Voll­streck­bar­keit bzw. Pfänd­bar­keit des Arrest­sub­stra­tes noch aus. Das BGer beur­teilt die Auf­he­bung des Arrests, bevor dem Gläu­bi­ger die Pfän­dungs­ur­kun­de zuge­stellt wor­den ist, als Ver­let­zung einer Schutz­norm und...

 • 1. Dezember 2007

5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)

Die Gläu­bi­ge­rin trat einen ihrer Kon­kurs­ver­lust­schei­ne an eines ihrer VR-Mit­glie­der ab. Die­ses beauf­trag­te den Schuld­ner mit bestimm­ten Arbei­ten beim Bau eines Hau­ses. Nach Rech­nung­stel­lung erklär­te er Ver­rech­nung der Werl­kohn­for­de­rung mit dem Ver­lust­schein. Der Schuld­ner wider­setz­te sich der Ver­rech­nung mit dem Argu­ment, er sei nicht zu neu­em Ver­mö­gen gekom­men, und setz­te...

 • 15. November 2007

5A_4/2007: Steuern sind keine Verwertungskosten (amtl. Publ.)

Das BGer hat ent­schie­den, dass bei einer Lohn­pfän­dung die Ein­kom­mens­steu­ern nicht als Bestand­teil der Kosten iSv SchKG 144 III zu betrach­ten sind.Als Kosten in die­sem Sin­ne kom­men Aus­la­gen in Betracht, die direkt mit der Ver­wer­tung in Zusam­men­hang ste­hen und die daher eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung der Anwen­dung des SchKG (“néces­saires à l’application...

 • 8. November 2007

5A_291/2007: Einstellung der Betreibung und Konkurs (amtl. Publ.)

Das BGer hat fest­ge­stellt, dass SchKG 85a auch in der Wech­sel­be­trei­bung anwend­bar ist.  Der Schuld­ner, der eine vor­läu­fi­ge Auf­he­bung der Betrei­bung nach SchKG 85a errei­chen will, muss das ent­spre­chen­de Begeh­ren in der Kon­kurs­be­trei­bung vor der Kon­kurs­ver­hand­lung stel­len. In die­sem Fall kann der Kon­kurs nicht eröff­net wer­den, bis nicht über die Ein­stel­lung...

 • 6. November 2007