Schlagwort: Zwangsvollstreckung

5A_313/2007: Auffangeinrichtung kann Rechtsvorschlag beseitigen (amtl. Publ.)

Die Auf­fangein­rich­tung (BVG 60) ist berechtigt, für Beitrags­forderun­gen gegenüber nach BVG 11 angeschlosse­nen Arbeit­ge­bern den Rechtsvorschlag selnst zu beseit­i­gen. Dies hat das BGer als grund­sät­zliche Rechts­frage (BGG 74 II a) entsch­ieden: “En con­clu­sion, l’institution sup­plé­tive — qui est une autorité admin­is­tra­tive au sens de l’art. 1 al. 2 let. e...

 • 28. Februar 2008

5A_421/2007: Zustellung des Zahlungsbefehls (amtl. Publ.)

In der Betrei­bung ein­er AG wurde der Zahlungs­be­fehl an die Pri­vatadresse des Ver­wal­tungsrat­spräsi­den­ten und dort ersatzweise dessen Ehe­frau zugestellt. Das BGer schützt dieses Vorge­hen. Die Zustel­lung an den Vertreter der AG (SchKG 65 I) muss nicht im Geschäft­slokal, son­dern darf direkt an dessen Pri­vatadresse erfol­gen. Ist der Vertreter dort nicht...

 • 27. Februar 2008

5A_335/2007: Haftung für Kosten des Konkursverfahrens (amtl. Publ.)

Nach SchKG 169 haftet für die Kosten, die bis und mit der Ein­stel­lung des Konkurs­es man­gels Aktiv­en (SchKG 230) oder bis zum Schulden­ruf (SchKG 232) entste­hen, wer das Konkurs­begehren stellt. Diese Haf­tung bet­rifft alle Kosten, die bis zur Schlies­sung des Konkursver­fahrens durch das Konkurs­gericht (SchKG 268 II) entste­hen, und nicht...

 • 31. Januar 2008

EBK: Bericht zur Bankinsolvenz

Die EBK hat heute Dien­stag ihren Bericht zum seit dem 1. Juli 2004 gel­tenden Bank­in­sol­ven­zrecht veröf­fentlicht. Die EBK berichtet darin über ihre Erfahrung mit 113 durch die EBK eröffneten Konkursver­fahren — die 3 bewil­ligte Effek­ten­händler und 110 Insti­tute mit ein­er unbe­wil­ligten Tätigkeit als Bank oder Effek­ten­händler betrafen — und for­muliert...

 • 29. Januar 2008

5A_283/2007: Einrede mangelnden neuen und Anrechnung fiktiven Vermögens

In ein­er Betrei­bung gestützt auf einen Konkursver­lustschein erhob X. Rechtsvorschlag mit der Einrede man­gel­nden neuen Ver­mö­gens. Die 2. kan­tonale Instanz stellte fest, dass X. über neues, fik­tives Ver­mö­gen im Umfang der ganzen betriebe­nen Forderung besitze. Umstrit­ten war nicht, ob X. tat­säch­lich neues Ver­mö­gen gebildet habe, son­dern nur, ob sie auf­grund...

 • 16. Januar 2008

5A_325/2007: Auflösung einer Gesellschaft durch Zwangsverwertung eines Anteils

Der Liq­ui­da­tion­san­teil des Ehe­manns an ein­er Liegen­schaft im Gesamteigen­tum der Ehe­gat­ten (ein­fache Gesellschaft) wurde gepfän­det. Die Auf­sichts­be­hörde hat das Betrei­bungsamt angewiesen, die ein­fache Gesellschaft aufzulösen und den Erlös aus dem gepfän­de­ten Liq­ui­da­tion­san­teil an die Pfän­dungs­gläu­biger zu verteilen. Die kan­tonale Auf­sichts­be­hörde kam später auf Beschw­erde eines Gläu­bigers zum Schluss, dass die...

 • 4. Januar 2008

7B.2/2007: Noga vs. Russland, pfändbares Vermögen (amtl. Publ.)

Im Stre­it zwis­chen der Gesellschaft Noga und Rus­s­land hat das BGer ein weit­eres Urteil gefällt. Noga, die Gen­fer Import-Export­fir­ma Noga des Financiers Nes­sim Gaon, liess für ange­blich unbezahlte Rech­nun­gen 2005 rus­sis­che Ver­mö­genswerte pfän­den, u.a. auch Flugzeuge bei der IATA. Dage­gen beschw­erte sich das Moscow Cen­ter for Auto­mat­ed Air Traf­fic Con­trol...

 • 4. Januar 2008

5A_375/2007: Schätzung einer Geschäftsliegenschaft: gewichtete oder hedonische Methode? (amtl. Publ.)

Ein­er AG wurde in ein­er gegen sie laufend­en Betrei­bung auf Grundp­fand­ver­w­er­tung eine Neuschätzung der Liegen­schaft eingeräumt. Als die neue Schätzung einen nach Ansicht der AG zu tiefen Verkehr­swert ergab, ver­langte sie, erfol­g­los, den Verkehr­swert auf eine bes­timmte, höhere Summe festzule­gen. Strit­tig war die Schätzmeth­ode. Das BGer, das bei Liegen­schaften­schätzun­gen nur...

 • 17. Dezember 2007

eSchKG: Elektronische Betreibungsbegehren

Das Inkas­soun­ternehmen Intrum Justi­tia AG und das Betrei­bungsamt des Saanebezirks (FR) tauschen seit Mitte Dezem­ber 2007 sämtliche Betrei­bungsin­for­ma­tio­nen vol­lelek­tro­n­isch nach dem neuen eSchKG-Daten­stan­dard aus. Mit dem Pro­jekt eSchKG soll die Über­mit­tlung im Schuld­be­trei­bungs- und Konkur­swe­sen an die heuti­gen tech­nis­chen Möglichkeit­en angepasst wer­den. Aus der Medi­en­mit­teilung des EJPD: “(…) In einem...

 • 17. Dezember 2007

5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

Wird als Sicher­heit für eine Grund­forderung ein Schuld­brief übereignet, wird der Empfänger des Schuld­briefs Gläu­biger der Grundp­fand­forderung und des Grundp­fan­drechts und Eigen­tümer des Grundp­fandti­tels. Der Empfänger ist gle­ichzeit­ig Gläu­biger der par­al­lel beste­hen­den Forderung aus dem Grund­ver­hält­nis und der Grundp­fand­forderung und kann als Recht­söff­nungsti­tel den gegengeze­ich­neten Dar­lehensver­trag (Grund­forderung) vor­legen oder für...

 • 4. Dezember 2007