Schlagwort: Zwangsvollstreckung

5_A.86/2007: Parteientschädigung für das Konkursverfahren (amtl. Publ.)

Eine Bank hat­te eine AG auf Kon­kurs betrie­ben. Im lau­fen­den Ver­fah­ren tilg­te die Schuld­ne­rin die For­de­rung der Bank, wor­auf der Kon­kurs­rich­ter (ZH) das Kon­kurs­be­geh­ren abwies, ohne die Bank vor­her anzu­hö­ren. Das OGer ZH erkann­te dar­in eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör. Das BGer stell­te in der Sache fest, dass die...

 • 18. Oktober 2007

5A.40/2007: Rechtsschutzinteresse bei Insolvenzerklärung: SchKG 230 (amtl. Publ.)

Nach der Recht­spre­chung des BGer besteht auch im Ver­fah­ren der Insol­venz­er­klä­rung i.S.v. SchKG 191 ein Anspruch auf unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge, solan­ge der Schuld­ner bedürf­tig und sein Rechts­be­geh­ren nicht aus­sichts­los ist.  Wie das BGer im vor­lie­gen­den (zur amtl. Publ. bestimm­ten) Urteil ent­schied, fehlt das Rechts­schutz­in­ter­es­se an einem Antrag nach SchKG 191, wenn der...

 • 9. Oktober 2007

5A.134/2007: Arrest als vorsorgliche Massnahme (amtl. Publ.)

Ein Arrest ist eine (super-)provisorische (Sicherungs-)Massnahme und als sol­che durch das BGer nur mit beschränk­ter Kogni­ti­on über­prüf­bar (BGG 98). Die Rechts­ab­wen­dung erfolgt nicht vom Amtes wegen, son­dern nur auf ent­spre­chen­de Rüge hin (BGG 106). Die von Vischer Rechts­an­wäl­te betrie­be­ne Sei­te www​.arrest​pra​xis​.ch führt neben die­sem Ent­scheid eine Rei­he wei­te­rer Ent­schei­de zum Arre­st­recht auf....

 • 2. Oktober 2007