5A_806/2010: Abtretung von Ansprüchen an die ausländische Konkursmasse zulässig (amtl. Publ.)

Das BGer hat fest­gestellt, dass im Rah­men eines schweiz­erischen Par­tiku­larkonkurs­es (“Minikonkurs”) Ansprüche der Gläu­bigerge­samtheit an die aus­ländis­che Konkurs­masse abge­treten wer­den kön­nen, wenn keine schweiz­erischen, am Par­tiku­larkonkurs berechtigten Gläu­biger vorhan­den sind oder wenn die Forderun­gen der berechtigten Gläu­biger durch andere Aktiv­en gedeckt sind. In diesem Fall haben wed­er das inländis­che Konkur­samt noch die berechtigten Gläu­biger ein … weit­er­lesen

5A_882/2010: Schuldneranweisung durch subrogierende Gemeinwesen (amtl. Publ.)

In dem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_882/2010 vom 16. März 2011 beschäftigt sich das Bun­des­gericht mit dem Umfang der in Art. 289 Abs. 2 ZGB vorge­se­henen Legalzes­sion von Unter­hal­tansprüchen von Kindern. Es hat­te zu klären, ob nicht nur die Unter­halts­berechtigten die Schuld­ner­an­weisung gemäss Art. 291 ZGB ver­lan­gen kön­nen, son­dern auch das bevorschussende und in … weit­er­lesen

5A_780/2010: Zinsenlauf zwischen Konkurseröffnung und Verwertung, SchKG 209 II (amtl. Publ.)

Das BGer geht im vor­liegen­den Urteil auf das Ver­hält­nis zwis­chen OR 85 I und SchKG 209 II ein: OR 85 I sieht vor, dass eine Teilzahlung für eine verzinsliche Schuld zuerst auf die Zin­sen und erst dann auf das Kap­i­tal anzurech­nen ist. Demge­genüber wird — aus Grün­den des Schutzes der weit­eren Gläu­biger — der Erlös … weit­er­lesen

5A_322/2010: betreibungsrechtliche Wirkung der Anerkennung einer ausländischen Nachlassstundung (amtl. Publ.)

Das BGer äussert sich im Urteil 5A_322/2010 zur Anerken­nung ein­er aus­ländis­chen Nach­lassstun­dung und aus­ländis­ch­er Nach­lassverträge und ähn­lich­er Ver­fahren und zu den betrei­bungsrechtlichen Fol­gen ein­er solchen Anerken­nung. Im vor­liegen­den Fall ging es um die Anerken­nung eines brasil­ian­is­chen Urteils, das ein­er Nach­lassstun­dung gle­ichzustellen war. Die zeitliche Wirkung eines solchen Urteils bes­timmt sich nach dem aus­ländis­chen Recht. Im … weit­er­lesen

5A_826/2010: keine Legitimation zur Anfechtung der Konkurseröffnung aufgrund Parteistellung im Massnahmeverfahren

Die Parteis­tel­lung in einem Mass­nah­mev­er­fahren, das zu einem Ver­bot bes­timmter Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen führt, fol­gt nicht die Legit­i­ma­tion, ein Konkurs­erken­nt­nis infolge ein­er Übrschul­dungsanzeige weit­erzuziehen. Das BGer hält fest, dass das Dis­pos­i­tiv des Mass­nah­meentschei­ds vor­liegend nicht unter­sagt hat­te, eine Über­schul­dungsanzeige iSv OR 725 zu machen. Auch liege in dieser Anzeige keine ver­botene Ver­mö­gens­dis­po­si­tion: “[…] fliesst die Pflicht zur … weit­er­lesen

4A_239/2010: Restriktive Auslegung von Art. 46 LugÜ (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te sich im Entscheid 4A_239/2010  zur Anwen­dung von Art. 38 LugÜ (Art. 46 revLugÜ, Sistierung) auszus­prechen. Der auf Ital­ienisch ver­fasste Entscheid ist zur Pub­lika­tion in der amtlichen Samm­lung vorge­se­hen. Dem Entscheid lag verkürzt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Ein ital­ienis­ches Gericht hat­te eine im Tessin ansäs­sige Schuld­ner­in zur Zahlung eines Geld­be­trages an die ital­ienis­che Gläu­bigerin … weit­er­lesen

Inkrafttreten der V über die elektronische Übermittlung im Bereich SchKG am 1. März 2011

Die Verord­nung des EJPD  über die elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung im Bere­ich Schuld­be­trei­bung und Konkurs ist heute Dien­stag in Kraft getreten. Sie regelt die  “tech­nis­chen und organ­isatorischen Vor­gaben und das Daten­for­mat, nach denen Gläu­bigerin­nen und Gläu­biger sowie Betrei­bungs- und Konkursämter in ein­er geschlosse­nen Benutzer­gruppe (eSchKG-Ver­bund) als Ver­bundteil­nehmerin­nen und ‑teil­nehmer Betrei­bungs- und Konkurs­dat­en aus­tauschen.” (Art. 1)

6B_851/2010: Pfändungsbetrug

Mit Urteil vom 11. Jan­u­ar 2011 (6B_851/2010) äussert sich das Bun­des­gericht zur Frage, inwieweit bei einem Unter­las­sungsver­hal­ten ein Ver­heim­lichen im Sinne eines Pfän­dungs­be­trugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) gegeben ist. Der Beschw­erde­führer hat­te vorge­bracht, durch Kon­sumverzicht ges­part zu haben und das aus dem Exis­tenzmin­i­mum anges­parte Ver­mö­gen ihm Rah­men der Lohnpfän­dung nicht hätte angeben zu müssen. … weit­er­lesen

Konkursverfahren und Neugründungen: Rekorde im Jahr 2010

Laut ein­er Studie vom 7. Jan­u­ar 2011 des Schweiz­erischen Ver­bands “Cred­itre­form” wur­den im Jahr 2010 ins­ge­samt 11’974 Konkurs­eröff­nun­gen verze­ich­net – eine neuer Reko­rd. Diese Zunahme beruhe vor­wiegend auf Fir­menkonkursen und Liq­ui­da­tio­nen im Wege von Konkursver­fahren. Allerd­ings belaufe sich auch die Anzahl der im Jahr 2010 neu gegrün­de­ten Fir­men auf einen Reko­rd­stand. Cred­itre­form zählte 37’695 Neuein­tra­gun­gen … weit­er­lesen

5a_484/2010: OGer ZH verletzt Äquivalenzprinzip durch Streitwerterhöhung um 1/3 bei Kollokationsklagen

Das BGer heisst eine Beschw­erde gegen zwei Beschlüsse des OGer ZH (Ver­wal­tungskom­mis­sion) gut, mit welchen das OGer eine Gerichts­ge­bühr für abgewiesene Kol­loka­tion­skla­gen geschützt hat­te. Dabei war das OGer wie die Vorin­stanz, das BG Affoltern, von einem rechtlichen Inter­esse an den Kol­loka­tion­skla­gen aus­ge­gan­gen, obwohl keine Konkurs­div­i­dende zu erwarten war, weil die Kol­loka­tion­skla­gen im vor­liegen­den Fall zur … weit­er­lesen