Schlagwort: Zwangsvollstreckung

5A_716/2016: keine Kostenfolgen für den Rechtsöffnungsgegner, auch wenn die Einwendung der Verrechnung erst mit der Gesuchsantwort erhoben wird (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob der Schuld­ner zur Ver­mei­dung von Kosten­fol­gen (fak­tisch) gezwun­gen sei, eine allfäl­lige Ver­rech­nung bere­its bei Erhe­bung des Rechtsvorschlages gel­tend zu machen. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das BG Aarau wies ein Recht­söff­nungs­begehren von B. gegen A. ab,...

 • 20. Februar 2017

4A_271/2016, 4A_291/2016: Kostenverteilung bezüglich Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

Die A. AG wurde von der B. AG in Liq­ui­da­tion wegen ein­er behaupteten Revi­sion­shaf­tung gemäss Art. 755 Abs. 1 OR eingeklagt. Die A. AG erhob im Prozess Stre­itverkün­dungsklage gegen die C. AG, welche vor der A. AG Revi­sorin der in Konkurs gefal­l­enen B. AG in Liq­ui­da­tion war (Urteil 4_271/2016,4A_291/2016 vom...

 • 30. Januar 2017

5A_485/2016: Rechtzeitige Beschwerde; Erfordernis eines reformatorischen Berufungsbegehrens

Die B. AG (Beschw­erdegeg­ner­in) klagte gegen die A. AG (Beschw­erde­führerin) und ver­langte, das Konkur­samt Affoltern am Albis sei anzuweisen, die Forderung der A. AG über CHF 95’000 aus dem Kol­loka­tion­s­plan im Konkurs der E. AG in Liq­ui­da­tion zu weisen. Das Bezirks­gericht Affoltern hiess die Klage gut, ohne eine mündliche Ver­hand­lung...

 • 30. Januar 2017

5A_580/2016: Adressnachforschungen des Gläubigers für ein Betreibungsbegehren

Im vor­liegen­den Urteil äusserte sich das Bun­des­gericht detail­liert dazu, welche Bemühun­gen vom Gläu­biger bei der Ermit­tlung der Adresse des Schuld­ners ver­langt wer­den kön­nen, und inwiefern das Betrei­bungsamt dabei mitzuwirken hat. Das Bun­des­gericht erin­nerte zunächst daran, dass es Sache des Gläu­bigers ist, dem Betrei­bungsamt die nöti­gen Angaben zum Wohn­sitz des Schuld­ners...

 • 4. Januar 2017

4A_139/2016: Aberkennungsklage: Fristbeginn; Anwendbarkeit der SchKG-Betreibungsferien, nicht aber der ZPO-Gerichtsferien

Im Entscheid 4A_139/2016 (ital.; amtl. Publ.) hat­te sich das Bun­des­gericht mit zwei Fra­gen zur Berech­nung der Frist für die Ein­re­ichung der Aberken­nungsklage zu beschäfti­gen. Das Bun­des­gericht entscheid, dass (i) die Frist für die Aberken­nungsklage mit Zustel­lung des Recht­söff­nungsentschei­ds begin­nt und dass (ii) diese Frist während den Betrei­bungs­fe­rien und dem Rechtsstill­stand...

 • 4. Januar 2017

Geplante Änderungen von Art. 8a, 73 und 85a SchKG

Im Bun­des­blatt vom 28. Dezem­ber 2016 wurde eine geplante Änderung des SchKG (Änderung vom 16. Dezem­ber 2016) pub­liziert : Art. 8a SchKG regelt das Ein­sicht­srecht in das Betrei­bungsreg­is­ter. Gemäss einem neuen Abs. 3 Bst. d geben die Betrei­bungsämter Drit­ten von ein­er Betrei­bung auch dann keine Ken­nt­nis, wenn der Schuld­ner nach...

 • 3. Januar 2017

5A_203/2016: prov. Rechtsöffnung und Art. 169 ZGB / Verschuldungsgrenze bei Immobilien (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, inwiefern die fehlende Zus­tim­mung des Ehe­gat­ten zu einem Grundp­fand in Bezug auf die Fam­i­lien­woh­nung die Nichtigkeit des Ver­trages her­beiführt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das Ehep­aar A. erhielt vom Betrei­bungsamt einen Zahlungs­be­fehl auf Grundp­fand­ver­w­er­tung. Nach dem Rechtsvorschlag bei­der Ehe­gat­ten ver­langte und...

 • 3. Januar 2017

5A_473/2016: keine prov. Rechtsöffnung gestützt auf eine Abzahlungsvereinbarung über öffentlich-rechtliche Forderungen

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht, dass für öffentlich-rechtliche Forderun­gen grund­sät­zlich keine pro­vi­sorische Recht­söff­nung erteilt wer­den kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zu Grunde: Die poli­tis­che Gemeinde U. hat­te die A. betrieben. Auf Rechtsvorschlag der A. ver­langte die Gemeinde pro­vi­sorische Recht­söff­nung gestützt auf eine Schul­dan­erken­nung / Abzahlungsvere­in­barung mit der Schuld­ner­in....

 • 15. Dezember 2016

5A_935/2015: Definitive Rechtsöffnung gestützt auf eine deutsche notariell ausgestellte Urkunde über Scheidungsfolgen

Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu prüfen, ob die Vorin­stanz der Beschw­erdegeg­ner­in zu Recht defin­i­tive Recht­söff­nung erteilt hat­te gestützt auf eine in Deutsch­land von ein­er Notarin aus­gestellte voll­streck­bare öffentliche Urkunde („Zur Regelung der Tren­nungs- und Schei­dungs­fol­gen abgeschlossen­er Ehev­er­trag“). In diesem Zusam­men­hang erwog das Bun­des­gericht u.a.: Gemäss LugÜ kön­nen auch...

 • 1. Dezember 2016

5D_124/2016: keine Ansetzung einer Nachfrist gemäss Art. 132 ZPO bei bewussten Unterlassungen

Im vor­liegen­den Urteil äusserte sich das Bun­des­gericht zur Anwen­dung von Art. 132 ZPO und Art. 108 ZPO. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde (Bst. A): Das BG Hor­gen hat­te in ein­er gegen A.A. laufend­en Betrei­bung defin­i­tive Recht­söff­nung erteilt. Das Urteil war in unbe­grün­de­ter Form ergan­gen mit dem Hin­weis, dass die...

 • 30. November 2016