Schlagwort: Zwangsvollstreckung

5A_432/2016: Prämienrechnung der SUVA als definitiver Rechtsöffnungstitel? (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob eine Prämien­rech­nung der SUVA für eine defin­i­tive Recht­söff­nung nach Art. 80 f. SchKG genügt. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: B. hat­te von der SUVA eine Zahlungsauf­forderung mit dem Titel “fac­ture de révi­sion 2010 […]” erhal­ten. Nach...

 • 17. Mai 2017

5A_889/2016: Säumnisurteil aus den VAE als definitiver Rechtsöffnungstitel / Art. 27 IPRG (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob ein Säum­nisurteil aus den Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rat­en (VAE) als defin­i­tiv­er Recht­söff­nungsti­tel taugt, und äusserte sich dabei ins­beson­dere zur Voraus­set­zung der „gehöri­gen Ladung“ gemäss Art. 27 IPRG. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die A. Lim­it­ed ist in den VAE dom­iziliert. Sie...

 • 16. Mai 2017

4A_52/2017: Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils war ein Geschäft­slokal, welch­es an eine Gesellschaft und deren Ver­wal­tungsrat ver­mi­etet wor­den war. Nach­dem die Ver­mi­eter verge­blich die Zahlung aufge­laufen­er Miet­zin­srück­stände ver­langt hat­ten, kündigten sie den Mietern das Lokal und ver­langten nach Ablauf der Kündi­gungs­frist gerichtlich deren Ausweisung. Die Mieter beantragten vor Gericht gestützt auf Art. 293c Abs. 1 und Art....

 • 3. Mai 2017

5A_843/2015: paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid hat­te sich das Bun­des­gericht mit der pau­lian­is­chen Anfecht­barkeit von Prämien für Kred­itver­sicherun­gen zu befassen, wenn die den Ver­sicherungsverträ­gen zugrunde liegen­den Kaufverträge nichtig sind. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die E. AG (Gemein­schuld­ner­in) war der Konkurs eröffnet wor­den. Im Jahr vor der Konkurs­eröff­nung hat­te die Gemein­schuld­ner­in...

 • 4. April 2017

5A_716/2016: keine Kostenfolgen für den Rechtsöffnungsgegner, auch wenn die Einwendung der Verrechnung erst mit der Gesuchsantwort erhoben wird (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob der Schuld­ner zur Ver­mei­dung von Kosten­fol­gen (fak­tisch) gezwun­gen sei, eine allfäl­lige Ver­rech­nung bere­its bei Erhe­bung des Rechtsvorschlages gel­tend zu machen. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das BG Aarau wies ein Recht­söff­nungs­begehren von B. gegen A. ab,...

 • 20. Februar 2017

4A_271/2016, 4A_291/2016: Kostenverteilung bezüglich Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

Die A. AG wurde von der B. AG in Liq­ui­da­tion wegen ein­er behaupteten Revi­sion­shaf­tung gemäss Art. 755 Abs. 1 OR eingeklagt. Die A. AG erhob im Prozess Stre­itverkün­dungsklage gegen die C. AG, welche vor der A. AG Revi­sorin der in Konkurs gefal­l­enen B. AG in Liq­ui­da­tion war (Urteil 4_271/2016,4A_291/2016 vom...

 • 30. Januar 2017

5A_485/2016: Rechtzeitige Beschwerde; Erfordernis eines reformatorischen Berufungsbegehrens

Die B. AG (Beschw­erdegeg­ner­in) klagte gegen die A. AG (Beschw­erde­führerin) und ver­langte, das Konkur­samt Affoltern am Albis sei anzuweisen, die Forderung der A. AG über CHF 95’000 aus dem Kol­loka­tion­s­plan im Konkurs der E. AG in Liq­ui­da­tion zu weisen. Das Bezirks­gericht Affoltern hiess die Klage gut, ohne eine mündliche Ver­hand­lung...

 • 30. Januar 2017

5A_580/2016: Adressnachforschungen des Gläubigers für ein Betreibungsbegehren

Im vor­liegen­den Urteil äusserte sich das Bun­des­gericht detail­liert dazu, welche Bemühun­gen vom Gläu­biger bei der Ermit­tlung der Adresse des Schuld­ners ver­langt wer­den kön­nen, und inwiefern das Betrei­bungsamt dabei mitzuwirken hat. Das Bun­des­gericht erin­nerte zunächst daran, dass es Sache des Gläu­bigers ist, dem Betrei­bungsamt die nöti­gen Angaben zum Wohn­sitz des Schuld­ners...

 • 4. Januar 2017

4A_139/2016: Aberkennungsklage: Fristbeginn; Anwendbarkeit der SchKG-Betreibungsferien, nicht aber der ZPO-Gerichtsferien

Im Entscheid 4A_139/2016 (ital.; amtl. Publ.) hat­te sich das Bun­des­gericht mit zwei Fra­gen zur Berech­nung der Frist für die Ein­re­ichung der Aberken­nungsklage zu beschäfti­gen. Das Bun­des­gericht entscheid, dass (i) die Frist für die Aberken­nungsklage mit Zustel­lung des Recht­söff­nungsentschei­ds begin­nt und dass (ii) diese Frist während den Betrei­bungs­fe­rien und dem Rechtsstill­stand...

 • 4. Januar 2017

Geplante Änderungen von Art. 8a, 73 und 85a SchKG

Im Bun­des­blatt vom 28. Dezem­ber 2016 wurde eine geplante Änderung des SchKG (Änderung vom 16. Dezem­ber 2016) pub­liziert : Art. 8a SchKG regelt das Ein­sicht­srecht in das Betrei­bungsreg­is­ter. Gemäss einem neuen Abs. 3 Bst. d geben die Betrei­bungsämter Drit­ten von ein­er Betrei­bung auch dann keine Ken­nt­nis, wenn der Schuld­ner nach...

 • 3. Januar 2017