BR: Beginn der Gerichtsferien über die Ostertage bereits am 21. März 2020

Nach dem vorüberge­hen­der Rechtsstill­stand im Betrei­bungswe­sen (siehe hier) ver­längert der Bun­desrat auf­grund der Coro­n­avirus-Epi­demie am 20. März 2020 per Verord­nung die Gerichts­fe­rien in Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren. Konkret begin­nen die über die Ostertage anste­hen­den Gerichts­fe­rien in Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren bere­its am 21. März 2020. Die Ver­längerung gilt in allen Ver­fahren nach Bun­desrecht oder...

 • 20. März 2020

BR: vorübergehender Rechtsstillstand im Betreibungswesen wegen Coronavirus

Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 18. März 2020 gestützt auf Art. 62 SchKG einen Rechtsstill­stand im Betrei­bungswe­sen ange­ord­net. Dieser gilt für das gesamte Gebi­et der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft. Die entsprechende Verord­nung tritt am 19. März 2020 um 07.00 Uhr in Kraft und gilt (einst­weilen?) bis zum 4. April 2020...

 • 18. März 2020

2C_136/2019: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen als Gruppe und Liquidation nach Art. 33 ff. BankG (Bankenkonkurs)

Im Urteil vom 14. Jan­u­ar 2020 (2C_136/2019) hat­te sich das Bun­des­gericht mit der bewil­li­gungslosen Ent­ge­gen­nahme von Pub­likum­sein­la­gen durch zwei Gesellschaften (A. AG und B. AG), welche im Wesentlichen von C. als Geschäfts­führer bzw. Ver­wal­tungsrat geführt wur­den, zu befassen. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde einzig hin­sichtlich der unzuläs­si­gen Anord­nung des Bankenkonkurs­es...

 • 17. März 2020

Modernisierung des Handelsregisters: Neue Bestimmungen gelten ab 1. Januar 2021

Der Bun­desrat set­zt die neuen Vorschriften über das Han­del­sreg­is­ter auf den 1. Jan­u­ar 2021 in Kraft. Einzelne Bes­tim­mungen im Oblig­a­tio­nen­recht und in der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung treten bere­its per 1. April 2020 in Kraft. Inhaltlich geht es um Fol­gen­des: Kün­ftig wird sys­tem­a­tisch die AHV-Ver­sicherten­num­mer für die Iden­ti­fizierung natür­lich­er Per­so­n­en ver­wen­det. Die neuen...

 • 7. März 2020

2C_113/2017: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich, Verstoss gegen Art. 5 und 7 KG bejaht

Das Bun­des­gericht bestätigte den Entscheid des Bun­desver­wal­tungs­gerichts weit­ge­hend, wonach das von der Aktienge­sellschaft Hal­len­sta­dion (AGH) und der Tick­et­corner AG prak­tizierte Sys­tem im Ver­trieb von Tick­ets für das Hal­len­sta­dion Zürich die Tatbestände von Art. 5 Abs. 1 KG sowie Art. 7 Abs. 2 lit. f KG erfülle. Die Beurteilung basierte zusam­menge­fasst...

 • 5. März 2020

Vernehmlassungsergebnis betreffend die Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge

Der Bun­desrat hat an der gestri­gen Sitzung das Ergeb­nis der Vernehm­las­sung betr­e­f­fend die Erle­ichterung der erbrechtlichen Unternehmen­snach­folge zur Ken­nt­nis genom­men. Voren­twurf Erläutern­der Bericht zum Voren­twurf zur Änderung des Schweiz­erischen Zivilge­set­zbuchs (Unternehmen­snach­folge) Bericht über das Ergeb­nis des Vernehm­las­sungsver­fahrens Das Eid­genös­sis­che Jus­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) wird nun gestützt auf das Ergeb­nis der...

 • 27. Februar 2020

Botschaft zur punktuellen Revision der Zivilprozessordnung verabschiedet

Der Bun­desrat hat an sein­er heuti­gen Sitzung die Botschaft zur punk­tuellen Revi­sion der Zivil­prozes­sor­d­nung zu Han­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet. Die Revi­sion enthält zusam­menge­fasst fol­gende Kern­punk­te: Erle­ichterung des Zugangs zum Gericht: An den Grundzü­gen des Voren­twurfs wird fest­ge­hal­ten, es sollen somit die Gericht­skosten­vorschüsse hal­biert wer­den. Gegenüber dem Voren­twurf sieht der Entwurf...

 • 26. Februar 2020

2C_690/2019: Publikation der Sanktionsverfügung wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG

Diesem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Mit Sank­tionsver­fü­gung vom 8. Juli 2016 sank­tion­ierte die Weko acht Strassen- und Tief­bau­un­ternehmen wegen kartell­rechtswidrigem Ver­hal­ten in den Jahren 1977 bis 2002 und 2002 bis Mitte 2009, unter anderem die B. AG und die A. AG unter sol­i­darisch­er Haf­tung. Die A. AG ist eine,...

 • 24. Februar 2020

2C_300/2019: Verweigerung einer Eintragung in das Praktikantenregister

Dieses Ver­fahren bot dem Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, Art. 7 Abs. 3 BGFA auszule­gen. Es kam, ins­beson­dere gestützt auf die tele­ol­o­gis­che Ausle­gung, zum Schluss, dass diese Bes­tim­mung so auszule­gen sei, dass für die Anmel­dung zum Anwalt­sprak­tikum ein Bach­e­lor-Abschluss im Schweiz­er Recht erforder­lich sei, unab­hängig davon, ob der Prak­tikant einen Mas­ter-Abschluss im...

 • 20. Februar 2020

4A_416/2019: Schlichtungsverfahren, Teilnahmepflicht des Klägers auch bei vorgängiger Mitteilung des Beklagten, er werde an der Schlichtungsverhandlung nicht erscheinen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass die Schlich­tungs­be­hörde am bere­its fest­ge­set­zten Ter­min festzuhal­ten und die Parteien allen­falls erneut auf die Erschei­n­ungspflicht aufmerk­sam zu machen habe, wenn der Beklagte ihr gegenüber vor­ab erk­läre, an der ein­berufe­nen Schlich­tungsver­hand­lung nicht teilzunehmen. Die Schlich­tungs­be­hörde dürfe den Kläger in diesem Fall nicht von der...

 • 18. Februar 2020