4A_529/2020: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Bestätigung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht bestätigt in diesem Urteil seine Recht­sprechung, wonach bei unecht­en oder echt­en Teilk­la­gen unab­hängig vom Erforder­nis der gle­ichen Ver­fahren­sart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO eine neg­a­tive Fest­stel­lungswiderk­lage erhoben wer­den kann, wenn die Teilk­lage eine Ungewis­sheit zur Folge hat, die es recht­fer­tigt, im Sinne von Art. 88 ZPO die Fest­stel­lung des Nichtbe­stands ein­er Forderung oder … weit­er­lesen

OG ZH: Lohnbuchkontrollen bei Personalverleih; Art. 20 Abs. 2 AVG

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Die B. AG (Beklagte und Beru­fungs­beklagte) ist eine Per­son­alver­lei­h­fir­ma mit Sitz in Zürich. Die Par­itätis­che Lan­deskom­mis­sion im A.-Gewerbe (Klägerin und Beru­fungsklägerin) liess bei der Beklagten durch die E. AG eine Lohn­buchkon­trolle durch­führen. Die B. AG wurde danach zu Lohn­nachzahlun­gen, ein­er Kon­ven­tion­al­strafe sowie zur Über­nahme der Ver­­fahrens- und Kon­trol­lkosten verpflichtet. Die Par­itätis­che Lan­deskom­mis­sion leit­ete die Betrei­bung … weit­er­lesen

4A_295/2020: Anspruch auf Arbeitszeugnis; zehnjährige Verjährungsfrist anwendbar (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht kon­nte erst­mals entschei­den, nach welch­er Frist der Anspruch auf ein Arbeit­szeug­nis ver­jährt (Urteil 4A_295/2020 vom 28. Dezem­ber 2020). Anders als der Ferien­anspruch unter­liegt der Anspruch auf ein Arbeit­szeug­nis der zehn­jähri­gen Ver­jährungs­frist von Art. 127 OR (E. 6.8). In seinem Urteil schloss sich das Bun­des­gericht der herrschen­den Lehre an. Es erin­nerte daran, dass die … weit­er­lesen

4A_86/2020: Herabsetzungsbegehren bei indexierten Mietzinses nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit — Massgeblichkeit der relativen Methode (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht entsch­ied die bis­lang ungek­lärte Frage, ob bei einem Mietver­trag mit index­ierten Miet­zin­sen und ein­er anfänglichen Laufzeit von fünf Jahren, der sich — vor­be­hal­ten ein­er Kündi­gung — stillschweigend von Jahr zu Jahr ver­längert, der Mieter am Ende der anfänglichen Laufzeit und damit für den fol­gen­den Zeitraum eine Her­ab­set­zung des Miet­zins­es ver­lan­gen kann, mit der … weit­er­lesen

5A_434/2020: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz hinsichtlich Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den Urteil ging es um die prozes­suale Frage, ob und inwiefern die kan­tonale Beschw­erde­in­stanz das Vor­liegen eines pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsti­tels prüfen darf (E. 4.2.). Dem Urteil lag zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die A. AG will mit­tels Betrei­bung auf Grundp­fand­ver­w­er­tung eine Forderung von rund CHF 729’000 voll­streck­en. Schuld­ner­in ist C., Eigen­tümerin des Grund­stücks die B. AG. … weit­er­lesen

1C_245/2019: Kantonales Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten / Freigrenze von CHF 50’000.00 zu hoch angesetzt (amtl. Publ.)

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Im Ver­fahren 1C_245/2019 standen sich — wie bere­its im Ver­fahren 2C_886/2015 (vgl. Beitrag auf swissblawg.ch vom 17. Dezem­ber 2016) — der Kan­ton Basel-Land­schaft und die Gemeinde München­stein gegenüber. Am 27. Sep­tem­ber 2018 erliess der Lan­drat des Kan­tons Basel-Land­schaft das Gesetz über die Abgel­tung von Pla­nungsmehrw­erten (GAP; SGS 404). Das GAP enthält unter anderem die fol­gen­den … weit­er­lesen

2C_372/2020: institutionelle Unabhängigkeit von Anwälten (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht bestätigte in seinem neuen Leiturteil zur insti­tu­tionellen Unab­hängigkeit von Anwäl­ten, dass ein Anwalt als Angestell­ter ein­er Kap­i­talge­sellschaft nur in das Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gen wer­den könne, wenn sämtliche Gesellschafter und Organe der Arbeit­ge­berin eben­falls im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gene Anwälte seien. Gle­ichzeit­ig aber präzisierte es, dass die kan­tonale Auf­sicht­skom­mis­sion nicht befugt sei, ein­er Anwalts­ge­sellschaft respek­tive deren allfäl­li­gen … weit­er­lesen

4A_124/2020: Ausdehnung der Schiedsvereinbarung auf eine Drittpartei / Verhalten der Subunternehmerin, die vertraglich in den Hauptvertrag eingebunden war, konnte nach Treu und Glauben nicht als Einmischung in den Hauptvertrag verstanden werden (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_124/2020 vom 13. Novem­ber 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Schieds­gericht die Schiedsvere­in­barung zu Recht mit der Begrün­dung auf eine Drittpartei aus­dehnte, diese habe sich der­art in den Abschluss und den Vol­lzug des Hauptver­trags eingemis­cht, dass darin nach Treu und Glauben eine Zus­tim­mungserk­lärung zur Schied­sklausel zu erblick­en sei. Die Gesellschaft … weit­er­lesen

1C_356/2019: Erhöhung von Staumauern am Grimselsee / Fehlende Grundlage im kantonalen Richtplan (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Novem­ber 2020 set­zte sich das BGer mit der geplanten Erhöhung der Stau­mauern Spi­tal­lamm und Seeufer­egg auseinan­der. Die Stau­mauern wer­den von der Kraftwerke Ober­hasli AG (KWO) betrieben. Die Erhöhung der Stau­mauern soll dazu führen, dass der Staus­piegel des Grim­selsees um 23 m ange­hoben und dessen Spe­icher­vol­u­men um 75 … weit­er­lesen

4A_243/2020: Ausstand eines Richters, der gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist (amtl. Publ.)

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Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung im Zusam­men­hang mit dem Aus­stand eines Richter wegen sein­er Tätigkeit als Recht­san­walt in Erin­nerung zu rufen. Hin­ter­grund: Die B. AG erhob gegen die A. AG eine Patentver­let­zungsklage am Bun­despatent­gericht, in welch­er der A. AG vorge­wor­fen wurde, durch ihre Ein­weg-Injek­­tion­spens drei europäis­che Patente der B. AG … weit­er­lesen