2C_383/2020: Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen (amtl. Publ.)

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Ehe­ma­lige Organe von Unternehmen, gegen welche kartell­rechtlich ermit­telt wird, kön­nen gemäss neuestem Entscheid des Bun­des­gerichts uneingeschränkt als Zeu­gen ein­ver­nom­men wer­den. Auf das sich aus dem Grund­satz nemo tene­tur ergebende Schweigerecht des Unternehmens kön­nen sich lediglich aktuelle formelle und fak­tis­che Organe berufen. Hin­ter­grund waren Ver­fü­gun­gen der Weko, gestützt auf welche ehe­ma­lige Organe von Unternehmen, gegen welche … weit­er­lesen

1C_644/2019, 1C_648/2019: Deponiestandort Tägernauer Holz / Missachtung der Mitwirkungsrechte im Richtplanungsverfahren (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Feb­ru­ar 2021 beschäftigte sich das BGer mit dem Deponi­e­s­tandort Täger­nauer Holz in den Gemein­den Grünin­gen und Gos­sau. Der Stan­dort wurde im Jahr 2009 in den Richt­plan des Kan­tons Zürich aufgenom­men (Fläche: 6 ha; Vol­u­men: 750’000 m³). Im Jahr 2016 bere­it­ete der Regierungsrat des Kan­tons Zürich eine Teil­re­vi­sion … weit­er­lesen

4A_169/2020: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung einer Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht set­zte sich mit den Anforderun­gen an die Begrün­dung der Stre­itverkün­dungsklage auseinan­der. Gemäss Art. 81 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat die stre­itverkün­dende Partei die Rechts­begehren zu nen­nen und kurz zu begrün­den. Bei ein­er Stre­itverkün­dungsklage gegen mehrere, eine ein­fache Stre­itgenossen­schaft bildende Stre­itverkün­dungs­beklagte, muss diese Anforderung gemäss Bun­des­gericht spez­i­fisch und indi­vid­u­al­isiert gegenüber jedem einzel­nen Stre­itverkün­dungs­beklagten … weit­er­lesen

Weko: Stromeinkäufe sind öffentlich auszuschreiben

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Die Weko pub­liziert ihre Empfehlung vom 22. März 2021 zum Stromeinkauf durch Kan­tone und Gemein­den. Darin hält sie fest, dass Stromeinkäufe seit dem 1. Jan­u­ar 2021 unter das in Kraft getretene rev­i­dierte öffentliche Beschaf­fungsrecht fall­en wür­den und dementsprechend öffentlich auszuschreiben seien. Nicht the­ma­tisiert hat die Weko in der Empfehlung hinge­gen die Bere­iche der Strompro­duk­tion und … weit­er­lesen

Klinische Versuche mit Medizinprodukten: neue Bewilligungspraxis ab Mai 2021

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Die geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen für klin­is­che Ver­suche mit Medi­z­in­pro­duk­ten ändern sich. Die fol­gen­den Neuregelun­gen gel­ten ab kom­menden Mai. 1. Zeit­gle­iche Ein­re­ichun­gen Gesuche und Antragsnachre­ichun­gen für klin­is­che Ver­suche mit Medi­z­in­pro­duk­ten müssen kün­ftig am gle­ichen Tag sowohl an Swissmedic als auch an die zuständi­ge kan­tonale Ethikkom­mis­sion ein­gere­icht wer­den. Ab dem 26. Mai 2021 wird Swissmedic nur noch Ver­suche … weit­er­lesen

9C_809/2019: AHV-Beitragspflicht bei einem ausgewiesenen Veräusserungsgewinn (amtl. Publ.)

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In einem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 17. Feb­ru­ar 2021 (9C_809/2019) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob der in ein­er Mel­dung der Steuerver­wal­tung aus­gewiesene Veräusserungs­gewinn in AHV-rechtlich­er Sicht als Einkom­men aus selb­ständi­ger Tätigkeit zu qual­i­fizieren ist. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Geschwis­ter A, B und C grün­de­ten mit Gesellschaftsver­trag vom 21. … weit­er­lesen

4F_7/2020: Revisionsgesuch wegen nachträglichen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Urteil zu den Anforderun­gen für eine Revi­sion gegen ein früheres Bun­des­gericht­surteil auf­grund nachträglich­er Ent­deck­ung erhe­blich­er neuer Tat­sachen und Beweis­mit­tel (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Das Urteil erg­ing vor fol­gen­dem Hin­ter­grund: B. ver­langte gerichtlich die Ein­beru­fung ein­er ausseror­dentlichen Gen­er­alver­samm­lung der A. AG. Die A. AG stellte sich auf den … weit­er­lesen

4A_488/2020: Koordination, Überentschädigung und Rückerstattung bei Krankentaggeldern

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In einem neuen Entscheid vom 19. Jan­u­ar 2021 (4A_488/2020) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Koor­di­na­tion, Über­entschädi­gung und Rück­er­stat­tung bei bere­its erbracht­en Kranken­taggeldleis­tun­gen, wenn eine IV-Rente sowie eine Invali­den­rente der beru­flichen Vor­sorge nachträglich zuge­sprochen wur­den. Diesem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Arbeit­nehmer A war über seine Arbeit­ge­berin B AG bei der C … weit­er­lesen

4A_619/2020: Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

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Gemäss Bun­des­gericht stellt der Entscheid eines Gerichts, das Ver­fahren nicht auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken, stellt kein Zwis­ch­enentscheid über die Zuständigkeit i.S.v. Art. 92 BGG dar, son­dern kann lediglich als ander­er Zwis­ch­enentscheid i.S.v. Art. 93 BGG ange­focht­en wer­den. Hin­ter­grund war ein Ver­fahren, welch­es eine Bank im Kan­ton Waadt gegen eine rus­sis­che Gesellschaft ein­geleit­et … weit­er­lesen

4A_536/2020: Tragweite von Art. 40 VVG

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In einem neuen Entscheid (4A_536/2020) vom 19. Jan­u­ar 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Trag­weite von Art. 40 VVG. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Gemäss den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen der kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung, welche die Arbeit­ge­berin für ihre Mitar­beit­er, und darunter den Ver­sicherten A, mit der Ver­sicherin B SA abgeschlossen hat­te, wer­den Leis­tun­gen während der … weit­er­lesen