7B_109/2023, 7B_110/2023: Verantwortlichkeit und Ersatzforderung bei ungetreuer Geschäftsbesorgung (amtl. Publ.)

Im Urteil 7B_109/2023 und 7B_110/2023 vom 3. März 2026 beurteilte das Bun­des­gericht zwei Beschw­er­den gegen das­selbe kan­tonale Urteil und vere­inigte die Ver­fahren. Beschw­erde­führer im Ver­fahren 7B_109/2023 ist der Verurteilte A., Beschw­erde­führerin im Ver­fahren 7B_110/2023 die Pri­vatk­lägerin B. Der Verurteilte hat­te zwis­chen 2008 und 2013 von Anlegern rund Fr. 70 Mio. erhal­ten, die nach seinen Angaben in ver­schiedene von ihm ver­wal­tete Sub­fonds investiert wer­den soll­ten. Einen Teil der Gelder investierte er ohne hin­re­ichende Sicher­heit­en in aus­ländis­che Immo­bilien­pro­jek­te. Weit­ere Mit­tel ver­wen­dete er zur Rück­zahlung früher­er Anleger und für pri­vate Aus­gaben. Die Vorin­stanz verurteilte ihn unter anderem wegen qual­i­fiziert­er Verun­treu­ung, qual­i­fiziert­er unge­treuer Geschäfts­be­sorgung und Urkun­den­fälschung zu ein­er Frei­heitsstrafe von sieben Jahren.

BVGer B‑3754/2026: Ausschluss einer Anbieterin im Submissionsverfahren

Im Urteil BVGer B‑3754/2026 vom 22. Okto­ber 2026 behan­delt das Bun­desver­wal­tungs­gericht den Auss­chluss ein­er Anbi­eterin im Sub­mis­sionsver­fahren. Kern des Auss­chlusses war das Nichter­füllen der Eig­nungskri­te­rien, zumal der vorgestellte Pro­jek­tleit­er nicht die in den Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen ver­langten Qual­i­fika­tio­nen aufwies. 

5A_280/2025: Alternierende Obhut – Mindestbetreuungsanteil und Berechnung der Betreuungsanteile (amtl. Publ.)

Im Urteil 5A_280/2025 vom 26. Okto­ber 2026 legt das Bun­des­gericht erst­mals all­ge­meine Richtlin­ien für die Abgren­zung zwis­chen alternieren­der Obhut und alleiniger Obhut mit Besuch­srecht fest. Eine alternierende Obhut liegt dem­nach im Regelfall vor, wenn jed­er Eltern­teil mehr als 30 % der Betreu­ung übern­immt. Zur Berech­nung der Betreu­ungsan­teile ist jed­er Tag über einen Zeitraum von zwei … weit­er­lesen

5A_539/2025: Verbindlichkeit aussergerichtlicher Vereinbarungen über den Ehegattenunterhalt

Im Urteil 5A_539/2025 vom 2. Sep­tem­ber 2026 hält das Bun­des­gericht fest, dass eine ausser­halb eines gerichtlichen Ver­fahrens geschlossene Vere­in­barung über den Ehe­gat­te­nun­ter­halt kein­er gerichtlichen Genehmi­gung bedarf. Zugle­ich bestätigt es «obiter dic­ta», dass eine solche Vere­in­barung nur «auf Zuse­hen hin» gelte und jed­er Ehe­gat­te eine gerichtliche Neuregelung ver­lan­gen könne. Während der Entscheid bei der Haupt­frage überzeugt, … weit­er­lesen

1C_717/2025: Rechtsmittelfrist im Baubewilligungsverfahren bei nicht publizierten Änderungsverfügungen

Im Entscheid 1C_717/2025 vom 29. Sep­tem­ber 2026 äussert sich das Bun­des­gericht zur Rechtsmit­tel­frist für zu Unrecht in das Baube­wil­li­gungsver­fahren nicht ein­be­zo­gene Per­so­n­en. Sachver­halt und Prozess­geschichte B. und C. (Beschw­erdegeg­n­er) sind Eigen­tümer eines Grund­stücks in Meggen. Sie reicht­en am 25. Sep­tem­ber 2020 ein Bauge­such für eine Sanierung bzw. Erweiterung des sich auf dem Grund­stück befind­lichen Ein­fam­i­lien­haus­es … weit­er­lesen

1C_230/2026: Anfechtbarkeit von Vorentscheid über die Beschwerdelegitimation

Im Entscheid 1C_230/2026 vom 14. Sep­tem­ber 2026 fasst das Bun­des­gericht die Voraus­set­zun­gen für die Anfecht­barkeit von Vor- und Zwis­ch­enentschei­den über die Zulas­sung zum Eis­prachev­er­fahren zusam­men (Art. 93 Abs. 1 BGG). Sachver­halt und Prozess­geschichte Der Thur­gauer Heimatschutz (THS) erhob Ein­sprache gegen einen öffentlich aufgelegten Gestal­tungs­plan. Er beantragte unter anderem, das Pro­jekt sei von der Eid­genös­sis­chen Natur- und … weit­er­lesen

6B_763/2024: Eventualvorsatz bei qualifizierter Geldwäscherei

Im Urteil 6B_763/2024 vom 25. März 2026 beurteilte das Bun­des­gericht einen Fall der qual­i­fizierten Geld­wäscherei im Zusam­men­hang mit einem betrügerisch erlangten Covid-19-Kred­it. Der Beschw­erde­führer hat­te über zwei Geschäft­skon­ten sein­er Gesellschaft in vier Tranchen ins­ge­samt Fr. 351’050.– ent­ge­gengenom­men, Teil­be­träge zwis­chen Kon­ten ver­schoben, Fr. 70’000.– an eine Drittge­sellschaft über­wiesen und den Grossteil in zwölf Tranchen bar bezo­gen. Das Bargeld hat­te er dem Vortäter übergeben und rund Fr. 28’000.– als Entschädi­gung behal­ten (E. 4.1).

4A_514/2025: Fristlose Kündigung des Lehrvertrags

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil BGer 4A_514/2025 vom 19. Mai 2026 beurteilte das Bun­des­gericht die frist­lose Auflö­sung eines Lehrver­trags nach Art. 346 Abs. 2 OR. Das Bun­des­gericht bestätigte das Vor­liegen eines wichti­gen Grun­des und damit die Zuläs­sigkeit der frist­losen Kündi­gung durch die Arbeit­ge­berin infolge unzure­ichen­der Lern­fähigkeit­en der Auszu­bilden­den nach mehrfachem Ergreifen ver­schieden­er Mass­nah­men zur … weit­er­lesen

1C_751/2025: Zeitpunkt der Rüge bei etappenweisen Baubewilligungsverfahren

Im Entscheid 1C_751/2025 vom 25. Juni 2026 set­zt sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, zu welchem Zeit­punkt Rügen bei Baube­wil­li­gungsver­fahren mit (mehreren) Pro­jek­tän­derun­gen vorge­bracht wer­den müssen. Sachver­halt Die Baukom­mis­sion Küs­nacht erteilte ein­er Bauge­such­stel­lerin mit Beschluss vom 15. Dezem­ber 2020 unter Nebenbes­tim­mungen eine Baube­wil­li­gung für den Neubau eines Mehrfam­i­lien­haus­es mit Tief­garage (Stamm­baube­wil­li­gung). Mit Beschluss vom … weit­er­lesen

BGE 152 III 106 (5A_90/2025): Koordination zwischen Auflösung der Gesellschaft wegen Organisationsmangels und Konkurseröffnung

In BGE 152 III 106 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob ein Konkur­swider­ruf nach Art. 195 SchKG möglich ist, wenn zunächst die Gesellschaft auf­grund eines Organ­i­sa­tion­s­man­gels nach Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR aufgelöst wurde, und einen Monat später der Konkurs im Rah­men ein­er Betrei­bung auf Konkurs eröffnet wurde. Das Bun­des­gericht … weit­er­lesen