Die Unternehmensstrafbarkeit nach Art. 102 StGB bildet eine Ausnahme vom herrschenden Prinzip der ausschliesslichen Strafbarkeit natürlicher Personen. Die Urteile des Bundesstrafgerichts in Sachen Falcon Private Bank (Urteil SK.2020.21 der Strafkammer vom 15. Dezember 2021; Urteil CA.2022.12 der Berufungskammer vom 30. Juni 2023) und Credit Suisse (Urteil SK.2020.62 der Strafkammer vom 27. Juni 2022; Urteil CA.2023.20 der Berufungskammer vom 26. November 2024) befassen sich mit der Strafbarkeit infolge Organisationsmängeln im Rahmen der Compliance einer Bank.
4A_312/2024: Quotenvorrecht und Genugtuungsansprüche (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_312/2024 vom 5. Dezember 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob dem Geschädigten ein Quotenvorrecht in Bezug auf Genugtuungsansprüche bei der Koordination mit einer Integritätsentschädigung im Fall einer Reduktion wegen Selbstverschuldens zusteht. Das Bundesgericht bejahte dies in Abänderung der in BGE 123 III 306 verankerten Rechtsprechung und … weiterlesen
Bundesrat schlägt Sanierungsverfahren für überschuldete Personen vor
Am 15. Januar 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen) verabschiedet. Laut Medienmitteilung waren die Rückmeldungen in der Vernehmlassung (zum Vernehmlassungsverfahren, vgl. swissblawg Beitrag vom 3. Juni 2022) überwiegend positiv: “Die zwei neuen Verfahren zur finanziellen Sanierung für natürliche Personen haben sowohl positive Effekte … weiterlesen
1C_581/2023: Belastende positive Vorwirkung im Baubewilligungsverfahren
Im Entscheid 1C_581/2023 vom 5. Dezember 2024 widmete sich das Bundesgericht der Vorwirkung eines aufgelegten Nutzungsplans (intertemporales Recht).
5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_446/2024 vom 21. November 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Bezeichnung “Unverteilte Erbschaft des E.A. sel.” bzw. “Erbengemeinschaft des E.A. sel.” den Anforderungen von Art. 49 SchKG genügte. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Bezeichnungen nicht zu beanstanden sind, da sie mögliche Zweifel an … weiterlesen
5A_681/2023: Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO)
Im zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenem Urteil 5A_681/2023 vom 6. Dezember 2024 fällte das Bundesgericht einen wegweisenden Entscheid zur unentgeltlichen Prozessführung. Sachverhalt In einem Walliser Kindesschutz- und darauffolgenden Beschwerdeverfahren obsiegte B., die einen Antrag um unentgeltliche Prozessführung gestellt hatte, gegen C. Letzterem wurden die Gerichtskosten auferlegt und C. wurde dazu verurteilt, B. eine … weiterlesen
6B_262/2024: Betrug und Falschbeurkundung im Rahmen von Covid-19-Krediten (amtl. Publ.)
Mit dem Urteil 6B_262/2024 vom 27. November 2024 kassierte das Bundesgericht einen Entscheid über die Verurteilung eines Beschuldigten wegen Betrugs und Falschbeurkundung im Rahmen der Gewährung eines Covid-19-Kredits.
1C_217/2023: Bauvorhaben in einem schutzwürdigen Lebensraum (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_217/2023 vom 21. November 2024 behandelte das Bundesgericht die Voraussetzungen für die Realisierung von Bauvorhaben (vorliegend einem Fuss- und Wanderprojekt) in einem schutzwürdigen Lebensraum im Sinne des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG).
5A_920/2023: Beschränkung des Überschussanteils des Kindes unverheirateter Eltern (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_920/2023 vom 28. November 2024 äussert sich das Bundesgericht dazu, unter welchen Voraussetzungen der Überschuss minderjähriger Kinder unverheirateter Eltern beschränkt werden kann. Zunächst erinnert das Bundesgericht allgemein daran, dass der Überschuss bei Kindern nicht verheirateter Eltern einzig auf den unterhaltpflichtigen Elternteil (grosser Kopf) und die Kinder (kleine Köpfe) zu verteilen sei. … weiterlesen
5A_435/2023: Zuständigkeit der Berufungsinstanz für Gesuch um Prozesskostenvorschuss (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_435/2023 vom 21. November 2024 hat das Bundesgericht entschieden, dass sich die funktionelle Zuständigkeit für die Beurteilung eines Gesuchs um Leistung eines Prozesskostenvorschusses aus Art. 276 ZPO ergibt. Die Kantone sind diesbezüglich nicht befugt, die funktionelle Zuständigkeit im Sinn von Art. 4 ZPO anders zu regeln. Folglich ist die … weiterlesen