1B_614/2022, 1B_628/2022: Kein Beschwerderecht für Staatsanwaltschaft bei Haftentscheiden des Zwangsmassnahmengerichts (amtl. Publ.)

Mit Urteil vom 10. Jan­u­ar 2023 (1B_614/2022, 1B_628/2022) passt das Bun­des­gericht dessen Prax­is dem geset­zge­berischen Willen per sofort an: Die Staat­san­waltschaft ver­fügt über kein Beschw­erderecht gegen Entschei­de der Zwangs­mass­nah­men­gerichte über die Anord­nung, Ver­längerung und Aufhe­bung von Unter­suchungs- oder Sicher­heit­shaft gegen Beschuldigte. Mit dem Entscheid des Par­la­ments, bei der Revi­sion der Schweiz­erischen Straf­prozes­sor­d­nung der Staat­san­waltschaft ent­ge­gen anfänglich­er Absicht kein Beschw­erderecht einzuräu­men, hat der Geset­zge­ber seinen Willen zum Aus­druck gebracht, die bish­erige bun­des­gerichtliche Recht­sprechung nicht zu übernehmen.

weit­er­lesen1B_614/2022, 1B_628/2022: Kein Beschw­erderecht für Staat­san­waltschaft bei Haf­tentschei­den des Zwangs­mass­nah­men­gerichts (amtl. Publ.)

1C_398/2021: Arealplan “Bahnhof” Samedan / Unzulässige Abweichung von der Grundordnung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 8. Novem­ber 2022 beschäftigte sich das BGer mit dem Are­alplan “Bahn­hof”. Dieser wurde vom Gemein­de­vor­stand der Gemeinde Samedan an sein­er Sitzung vom 19. Novem­ber 2018 beschlossen. Gegen den Beschluss gelangten mehrere Per­so­n­en an den Regierungsrat und dann an das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubün­den. Schliesslich wurde eine Beschw­erde in … weit­er­lesen

5A_103/2022: Arrestort, Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines LugÜ Entscheids und Betreibungsort bei einer ungeteilten Erbschaft (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_103/2022 vom 31. Okto­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Arrestorts (Art. 52 SchKG), der Zuständigkeit für die Voll­streck­bar­erk­lärung eines LugÜ-Entschei­ds (Art. 39 Abs. 2 LugÜ) und des Betrei­bung­sorts ein­er geteil­ten Erb­schaft (Art. 49 SchKG) auseinan­der. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass es i.Z.m. Art. 39 Abs. … weit­er­lesen

5A_60/2022: Erhöhung von nicht angefochtenen Ehegattenunterhaltsbeiträgen im Berufungsverfahren betreffend Kinderunterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

Gemäss dem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_60/2022 vom 5.12.2022 ist es nicht willkür­lich, bei Reduk­tion des Betreu­ung­sun­ter­halts in der vom unter­haltss­chulden­den Eltern­teil angestrengten Beru­fung gegen Kinderun­ter­halts­beiträge den nicht ange­focht­e­nen Ehe­gat­te­nun­ter­halts­beitrag im entsprechen­den Umfang zu erhöhen. Damit legit­imiert das Bun­des­gericht eine geset­zlich nicht vorge­se­hene Abwe­ichung der Dis­po­si­tion­s­maxime und einen Durch­bruch vom Grund­satz der Teil­recht­skraft von … weit­er­lesen

5A_361/2022: Güterrechtliche Bewertung von personenbezogenen Unternehmen

Im Urteil 5A_361/2022 vom 24.11.2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass bei der Bew­er­tung von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Unternehmen zwis­chen der per­so­n­en­be­zo­ge­nen und der unternehmens­be­zo­ge­nen Ertragskraft zu unter­schei­den ist. Nur let­ztere ist auf dem freien Markt real­isier­bar und damit für den Verkehr­swert rel­e­vant. Die weit ver­bre­it­ete Prak­tik­er­meth­ode ermit­telt den Ertragswert unter Ein­schluss der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Ertragskraft und ist daher … weit­er­lesen

5A_385/2022: Behandlung der Kapitalleistung aus der gebundenen Vorsorge 3a im Konkurs (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_385/2022 vom 1. Sep­tem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die gebun­dene Vor­sorge 3a in die Konkurs­masse ein­er natür­lichen Per­son fällt, wenn das ver­sicherte Ereig­nis (Pen­sion­ierung) einge­treten ist, eine Kap­i­talleis­tung aus­gerichtet wurde und die Kap­i­talleis­tung in ein­er vor­ange­hen­den Pfän­dung bere­its als beschränkt pfänd­bar qual­i­fiziert wurde. … weit­er­lesen

Weko: Aktualisierung der Vertikalbekanntmachung

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (Weko) zeigt in ihrer Ver­tikalbekan­nt­machung auf, welche Ver­hal­tensweisen für Vere­in­barun­gen zwis­chen Unternehmen ver­schieden­er Mark­t­stufen, so ins­beson­dere Ver­trieb­sverträge zwis­chen Her­stellern und Händlern, aus ihrer Sicht erlaubt sind und welche nicht. Im Zuge der jüng­sten Recht­sprechung in der Schweiz, dazu gehört ins­beson­dere der Leit­entscheid des Bun­des­gerichts (Hors-Liste-Medika­­mente) über Preisempfehlun­gen (siehe zu diesem Entscheid den Beitrag … weit­er­lesen

5A_650/2022: Zustellung des Zahlungsbefehls an den Ehengatten (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_650/2022 vom 13. Okto­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG im Fall eines gemein­sam betriebe­nen land­wirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 40 Abs. 1 BGBB anwend­bar ist, wenn es sich dabei nicht um eine Fam­i­lien­woh­nung nach Art. 169 ZGB han­delt. Das Bun­des­gericht verneinte das Vor­liegen ein­er Geset­zes­lücke … weit­er­lesen

6B_536/2022: Zwingende Beweisergänzung durch das Gericht (amtl. Publ.)

Mit dem Urteil 6B_536/2022 vom 25. August 2022 fällte das Bun­des­gericht einen Grund­satzentscheid zur Beweis­ergänzung nach Abschluss des zweitin­stan­zlichen Beweisver­fahrens. Hin­ter­grund war die Erwä­gung der Vorin­stanz bei der Strafzumes­sung, dass der Beschuldigte seit ein­er bes­timmten Zeit nicht mehr delin­quiert hat­te. Die Staat­san­waltschaft hat­te daraufhin gel­tend gemacht, dass der Beschuldigte inzwis­chen erneut recht­skräftig verurteilt wor­den war, was die Vorin­stanz man­gels Ein­holen eines aktuellen Strafreg­is­ter­auszugs offen­sichtlich unrichtig fest­gestellt hatte.

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4A_213/2022: Fristlose Kündigung; Beschwerde gegen Beweisverfügung zur Offenlegung von Strafverfahrensakten

Gegen­stand des Entschei­ds 4A_213/2022 vom 23. Sep­tem­ber 2022 war eine Beschw­erde der Arbeit­nehmerin (nach­fol­gend Beschw­erde­führerin) gegen eine Beweisver­fü­gung in einem Ver­fahren betr­e­f­fend Anfech­tung ein­er frist­losen Kündi­gung. Die Arbeit­ge­berin­nen (nach­fol­gend Beschw­erdegeg­ner­in­nen) hat­ten die frist­lose Kündi­gung damit begrün­det, dass das Ver­schweigen eines Strafver­fahrens gegen die Beschw­erde­führerin wegen gewerb­smäs­sigem Betrug und Urkun­den­fälschung ihm Rah­men ihrer Tätigkeit bei einem … weit­er­lesen