4A_85/2020: Säumnis im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

In diesem Urteil entsch­ied das Bun­des­gericht die bis­lang noch nicht höch­strichter­lich gek­lärte Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung, wie das Gericht im Rah­men eines vere­in­facht­en Ver­fahrens bei Säum­nis der beklagten Partei vorge­hen müsse. Bleibt die beklagte Partei im vere­in­facht­en Ver­fahren der Ver­hand­lung nach Art. 245 Abs. 1 ZPO unentschuldigt fern, sei, so das Bun­des­gericht, nicht in analoger … weit­er­lesen

9C_409/2019: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung; Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden (amtl. Publ.)

Die proparis Vor­­sorge-Stiftung Gewerbe Schweiz (nach­fol­gend kurz: Stiftung) bezweckt die Durch­führung der beru­flichen Vor­sorge für Arbeit­nehmer und Selb­ständi­ger­wer­bende, die im Gewerbe tätig sind. Die Stiftung hat die Struk­tur ein­er Sam­mel­s­tiftung, wobei jedoch die angeschlosse­nen Arbeit­ge­ber hin­sichtlich Buch­hal­tung und Regle­mente nicht voll­ständig getren­nt geführt wer­den (BGer 9C_409/2019 vom 5. Mai 2020, E. 3.1.1). Die Stiftung ein­er­seits … weit­er­lesen

1C_604/2018: Gwärfi Areal Kloten / Vereinbarkeit einer Recyclingstation mit den Schutzzielen der Amphibienlaichgebiete-Verordnung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 16. April 2020 beurteilte das BGer die Zuläs­sigkeit ein­er Recycling‑, Umschlag- und Sam­mel­sta­tion in der Land­wirtschaft­szone. Seit dem Jahr 2002 wird das ehe­ma­lige Kieswerk Gwär­fi an der Bassers­dor­fer­strasse in Kloten ohne Bewil­li­gung zu diesem Zweck genutzt. Auf Ersuchen der Betreiberin erteilte die Stadt Kloten die Bewil­li­gung betr­e­f­fend Abbruch, … weit­er­lesen

4A_157/2019: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass die von ihm im Zusam­men­hang mit der Anfech­tung ein­er vom Ver­mi­eter aus­ge­sproch­enen Kündi­gung entwick­el­ten Recht­sprechung hin­sichtlich notwendi­ger Stre­itgenossen­schaft auch für diejeni­gen Fälle gelte, in denen ein Mit­mi­eter einen Miet­zins anfecht­en wolle. Dieser sei zur alleini­gen Anfech­tung legit­imiert, sofern er neben dem Ver­mi­eter auch die Mit­mi­eter ins Recht fasse, … weit­er­lesen

4A_490/2019: Vereinbarung einer Verwirkungsfolge bei verspäteter Anzeige; Wegbedingung des Erfordernisses des Kausalzusammenhanges; Beweislast für den Kausalitätsnachweis

In einem Entscheid vom 26. Mai 2020 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage u.a. auseinan­der, ob die rel­e­van­ten Ver­sicherungspo­li­cen in Abwe­ichung von Art. 38 Abs. 2 VVG eine Ver­wirkungs­folge bei ver­späteter Anzeige vorse­hen und ob das Erforder­nis eines Kausalzusam­men­hanges zwis­chen ver­späteter Anzeige und Höhe der Ver­sicherungsleis­tung wegbedun­gen wurde (Art. 38 Abs. 2 VVG). Das Bun­des­gericht verneinte vor­liegend bei­de … weit­er­lesen

1C_145/2019: Wohnbaute für die abtretende Generation in der Landwirtschaftszone / nachträgliche Baubewilligung(amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 20. Mai 2020 über­prüfte das BGer, ob der Aus­bau eines Dachgeschoss­es ein­er Liegen­schaft in der Land­wirtschaft­szone nachträglich bewil­ligt wer­den kann. Dabei hat­te das BGer zum ersten Mal die Frage zu beant­worten, ob eine altrechtliche Wohn­baute für die abtre­tende Gen­er­a­tion in der Land­wirtschaft­szone, bei dem der land­wirtschaftliche Ver­wen­dungszweck nicht … weit­er­lesen

1C_181/2019: Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

Im zur öffentlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 29. April 2020 beurteilte das BGer eine Beschw­erde der Demokratis­chen Juristin­nen und Juris­ten sowie weit­eren 18 Parteien gegen das Polizeige­setz des Kan­tons Bern (PolG; BSG 551.1). Im Rah­men der Total­re­vi­sion im Jahr 2018 wur­den unter anderem fol­gende Bes­tim­mungen in das Gesetz aufgenom­men: Art. 83 Abs. 1 lit. h … weit­er­lesen

4A_504/2018: Sorgfaltspflicht von Banken bei Vollmachtverhältnissen (amtl. Publ.)

In diesem Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht ein­mal mehr mit der Sorgfalt­spflicht von Banken bei der Aus­führung von Transak­tion­saufträ­gen zu beschäfti­gen. Dem Urteil lag (zusam­menge­fasst) fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Eine Bankkundin hat­te einem langjähri­gen Ver­traut­en eine all­ge­meine und unbeschränk­te Voll­macht (Gen­er­alvoll­macht gemäss Bank­for­mu­lar) für mehrere Bankkon­ten gegeben. Diese Voll­macht umfasste aus­drück­lich auch die Befug­nis für den … weit­er­lesen

2C_979/2018: reformatorischer Entscheid durch die kantonale Beschwerdeinstanz im öffentlichen Beschaffungsrecht (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te in diesem Ver­fahren die bis­lang unbeant­wortete Frage zu klären, ob die Beschw­erde­in­stanz im Rah­men eines refor­ma­torischen Urteils das Ange­bot der zweit­platzierten Anbi­eterin unberück­sichtigt lassen dürfe, weil diese kein Rechtsmit­tel ergrif­f­en habe, und den Zuschlag direkt der drittplatzierten, beschw­erde­führen­den Partei erteilen könne. Bis­lang hat­te das Bun­des­gericht einzig gek­lärt, dass die Wirkung ein­er Gutheis­sung … weit­er­lesen

4A_306/2019: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse”?

Im Entscheid 4A_306/2019 vom 25. März 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Sachein­lage von Aktien ein­er vene­zolanis­chen Gesellschaft anlässlich der Grün­dung ein­er spanis­chen Gesellschaft als Investi­tion im Sinne des Investi­tion­ss­chutz­abkom­men von 1995 zwis­chen Spanien und Venezuela gel­ten könne. Seit 1990 hat­ten die US-amerikanis­chen Gesellschaften C. und E. in Venezuela investiert. Bis … weit­er­lesen