BR: Beginn der Gerichtsferien über die Ostertage bereits am 21. März 2020
Nach dem vorübergehender Rechtsstillstand im Betreibungswesen (siehe hier) verlängert der Bundesrat aufgrund der Coronavirus-Epidemie am 20. März 2020 per Verordnung die Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren. Konkret beginnen die über die Ostertage anstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren bereits am 21. März 2020. Die Verlängerung gilt in allen Verfahren nach Bundesrecht oder...
BR: vorübergehender Rechtsstillstand im Betreibungswesen wegen Coronavirus
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. März 2020 gestützt auf Art. 62 SchKG einen Rechtsstillstand im Betreibungswesen angeordnet. Dieser gilt für das gesamte Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die entsprechende Verordnung tritt am 19. März 2020 um 07.00 Uhr in Kraft und gilt (einstweilen?) bis zum 4. April 2020...
2C_136/2019: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen als Gruppe und Liquidation nach Art. 33 ff. BankG (Bankenkonkurs)
Im Urteil vom 14. Januar 2020 (2C_136/2019) hatte sich das Bundesgericht mit der bewilligungslosen Entgegennahme von Publikumseinlagen durch zwei Gesellschaften (A. AG und B. AG), welche im Wesentlichen von C. als Geschäftsführer bzw. Verwaltungsrat geführt wurden, zu befassen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde einzig hinsichtlich der unzulässigen Anordnung des Bankenkonkurses...
Modernisierung des Handelsregisters: Neue Bestimmungen gelten ab 1. Januar 2021
Der Bundesrat setzt die neuen Vorschriften über das Handelsregister auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Einzelne Bestimmungen im Obligationenrecht und in der Handelsregisterverordnung treten bereits per 1. April 2020 in Kraft. Inhaltlich geht es um Folgendes: Künftig wird systematisch die AHV-Versichertennummer für die Identifizierung natürlicher Personen verwendet. Die neuen...
2C_113/2017: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich, Verstoss gegen Art. 5 und 7 KG bejaht
Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts weitgehend, wonach das von der Aktiengesellschaft Hallenstadion (AGH) und der Ticketcorner AG praktizierte System im Vertrieb von Tickets für das Hallenstadion Zürich die Tatbestände von Art. 5 Abs. 1 KG sowie Art. 7 Abs. 2 lit. f KG erfülle. Die Beurteilung basierte zusammengefasst...
Vernehmlassungsergebnis betreffend die Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge
Der Bundesrat hat an der gestrigen Sitzung das Ergebnis der Vernehmlassung betreffend die Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge zur Kenntnis genommen. Vorentwurf Erläuternder Bericht zum Vorentwurf zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Unternehmensnachfolge) Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird nun gestützt auf das Ergebnis der...
Botschaft zur punktuellen Revision der Zivilprozessordnung verabschiedet
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur punktuellen Revision der Zivilprozessordnung zu Handen des Parlaments verabschiedet. Die Revision enthält zusammengefasst folgende Kernpunkte: Erleichterung des Zugangs zum Gericht: An den Grundzügen des Vorentwurfs wird festgehalten, es sollen somit die Gerichtskostenvorschüsse halbiert werden. Gegenüber dem Vorentwurf sieht der Entwurf...
2C_690/2019: Publikation der Sanktionsverfügung wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG
Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Sanktionsverfügung vom 8. Juli 2016 sanktionierte die Weko acht Strassen- und Tiefbauunternehmen wegen kartellrechtswidrigem Verhalten in den Jahren 1977 bis 2002 und 2002 bis Mitte 2009, unter anderem die B. AG und die A. AG unter solidarischer Haftung. Die A. AG ist eine,...
2C_300/2019: Verweigerung einer Eintragung in das Praktikantenregister
Dieses Verfahren bot dem Bundesgericht die Gelegenheit, Art. 7 Abs. 3 BGFA auszulegen. Es kam, insbesondere gestützt auf die teleologische Auslegung, zum Schluss, dass diese Bestimmung so auszulegen sei, dass für die Anmeldung zum Anwaltspraktikum ein Bachelor-Abschluss im Schweizer Recht erforderlich sei, unabhängig davon, ob der Praktikant einen Master-Abschluss im...
4A_416/2019: Schlichtungsverfahren, Teilnahmepflicht des Klägers auch bei vorgängiger Mitteilung des Beklagten, er werde an der Schlichtungsverhandlung nicht erscheinen (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass die Schlichtungsbehörde am bereits festgesetzten Termin festzuhalten und die Parteien allenfalls erneut auf die Erscheinungspflicht aufmerksam zu machen habe, wenn der Beklagte ihr gegenüber vorab erkläre, an der einberufenen Schlichtungsverhandlung nicht teilzunehmen. Die Schlichtungsbehörde dürfe den Kläger in diesem Fall nicht von der...