4A_189/2024: Art. 103a VVG ist auch auf das direkte Forderungsrecht nach Art. 60 Abs. 1bis VVG anwendbar (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_189/2024 vom 27. Jan­u­ar 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob Art. 103a VVG, der gemäss Wort­laut das Über­gangsrecht für «Verträge» regelt, auch auf das direk­te Forderungsrecht des Geschädigten gegenüber dem Ver­sicherung­sun­ternehmen (Art. 60 Abs. 1bis VVG) anwend­bar ist, wenn der Ver­sicherungsver­trag zwis­chen dem (mut­masslichen) Haftpflichti­gen und dem Ver­sicherung­sun­ternehmen … weit­er­lesen

1C_170/2024: Entscheidkompetenz der Gemeinde bei Baugesuchen ausserhalb der Bauzone (amtl. Publ.)

Im Entscheid 1C_170/2024  vom 5. März 2025 behan­delt das Bun­des­gericht die Frage, ob eine Gemeinde selb­ständig – gestützt auf eine kan­ton­al­rechtliche Grund­lage – über Bauge­suche ausser­halb der Bau­zone entschei­den kann. 

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1C_713/2024: Massgebender Zeitpunkt der Zustellung einer Verfügung nach VwVG; Beginn des Fristenlaufs für die Beschwerde (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 1C_713/2024 vom 5. März 2025 aus dem Bere­ich des öffentlichen Per­son­al­rechts befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Frist­be­ginns für das Rechtsmit­tel, wenn die rel­e­vante anfecht­bare Ver­fü­gung sowohl der Partei per­sön­lich als auch deren Rechtsvertre­tung zugestellt wird und die Partei selb­st diese zeitlich vorher in Emp­fang nimmt und ihrer … weit­er­lesen

6B_565/2022: Geldwäscherei durch Zurverfügungstellen eigener Konten

Im Urteil 6B_565/2022 vom 11. Sep­tem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit dem Fall eines sog. Mon­ey Mule auseinan­der. Dabei war unter anderem zu beurteilen, ob das Zurver­fü­gung­stellen der Kon­ten an eine Drittper­son und das Emp­fan­gen darauf über­wiesen­er, betrügerisch erlangter Gelder Geld­wäscherei­hand­lun­gen darstellen.

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4A_163/2023, 4A_490/2023: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ernennung eines Schiedsrichters durch den juge d’appui gestützt auf die Notzuständigkeit (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_163/2023, 4A_490/2023 vom 16. Jan­u­ar 2025 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) bestätigte das Bun­des­gericht, dass eine Beschw­erde direkt ans Bun­des­gericht gegen die Ernen­nung eines Schied­srichters durch den juge d’appui im Falle eines forum neces­si­tatis auf­grund der aussergewöhn­lichen Umstände zuläs­sig sei. Eben­so befand es, dass das erstin­stan­zliche Gericht durch die Ernen­nung der Schied­srichter man­gels schriftlich­er Zus­tim­mung des Staates zur Schiedsvere­in­barung die staatliche Immu­nität von der Gerichts­barkeit ver­let­zt habe. 

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5A_17/2024: Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_17/2024 vom 3. Feb­ru­ar 2025 behan­delt das Bun­des­gericht die Frage, ob und inwiefern die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft verpflichtet ist, das Stock­w­erkeigen­tümer­re­gle­ment gegenüber Eigen­tümern gerichtlich durchzusetzen.

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1C_545/2023: Anfechtbarkeit einer an Bedingungen geknüpften Baubewilligung

Im Entscheid 1C_545/2023 vom 16. Dezem­ber 2024 beurteilte das Bun­des­gericht die Anfecht­barkeit ein­er nachträglichen Baube­wil­li­gung für eine L‑förmige Stütz­mauer, welche das Grund­stück des Beschw­erde­führers umgab. Das Ver­wal­tungs­gericht (Vorin­stanz) hat­te die nachträgliche Baube­wil­li­gung des Gemein­der­ates Zeinin­gen vom 15. Jan­u­ar 2018 für die Stütz­mauer bestätigt. Die Baube­wil­li­gung wurde an eine Auflage und eine Bedin­gung geknüpft, wobei nur … weit­er­lesen

4A_436/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung und Steuerforderung (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_436/2024 vom 18. Dezem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob eine Ver­an­la­gungsver­fü­gung im Bertrei­bungsver­fahren auf Grundp­fand­ver­w­er­tung, das einen Schuld­brief zum Gegen­stand hat, der zur Sicherung der Steuer­forderung sicherungsübereignet wurde, einen defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsti­tel für die Schuld­bri­ef­forderung darstellen kann. Das Bun­des­gericht verneinte dies, mit fol­gen­der Begrün­dung: «6.4.2. Wie … weit­er­lesen