6B_780/2021: Teilnahmerecht bei polizeilichen Einvernahmen (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_780/2021 vom 16. Dezem­ber 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit den Teil­nah­merecht­en des Beschuldigten bei Beweis­er­he­bun­gen. Hin­ter­grund war eine Beschw­erde, wonach gewisse polizeilichen Ein­ver­nah­men ent­ge­gen des Antrags des Beschuldigten als ver­w­ert­bar erk­lärt wor­den waren, obwohl dabei dessen Teil­nah­merechte mis­sachtet wor­den seien. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweis­er­he­bun­gen durch die … weit­er­lesen

146 III 435: Auskunftspflicht des Dritten im Konkursverfahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG; frz.)

Das Bun­des­gericht beschäftigte sich im Urteil 5A_126/2020 (= BGE 146 III 435) mit der Auskun­ft­spflicht des Drit­ten im Konkursver­fahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG). Gemäss Bun­des­gericht hat die Auskun­ft­spflicht des Drit­ten den gle­ichen Umfang wie diejenige des Schuld­ners. Der Beauf­tragte des Konkur­siten (in casu eine Bank) kann gegenüber dem Konkur­samt nur die Über­mit­tlung rein intern­er … weit­er­lesen

B‑3595/2021: Ausschreibung Projekt Justitia 4.0 / Plattform Justitia.Swss im öffentlichen Beschaffungswesen; fehlende Beschwerdelegitimation

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht ist auf die Beschw­erde gegen die Auss­chrei­bung zur geplanten Jus­tiz­plat­tform «Justitia.Swiss», auf­grund der fehlen­den Beschw­erdele­git­i­ma­tion des Vere­ins «Dig­i­tale Gesellschaft» sowie ein­er Schweiz­erischen IT-/Soft­­ware-Fir­­ma, nicht einge­treten. Hin­ter­grund des Entschei­des ist die geplante Schaf­fung eines ein­heitlichen schweiz­erischen Jus­tiz­por­tals. Die zen­trale E‑Jus­­tiz-Plat­t­form soll kün­ftig bei Gerichtsver­fahren den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr zwis­chen den ver­schiede­nen Ver­fahrens­beteiligten sowie die Aktenein­sicht … weit­er­lesen

1C_487/2020, 1C_489/2020: Kantonaler Gestaltungsplan “Innovationspark Zürich” / Anwendung eines kantonalen Gestaltungsplans setzt kein detailliertes Bauvorhaben voraus (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Novem­ber 2021 äusserte sich das BGer zum kan­tonalen Gestal­tungs­plan “Inno­va­tion­spark Zürich”. Der Kan­ton­srat Zürich beschloss im Jahr 2015 eine Teil­re­vi­sion des kan­tonalen Richt­plans und ver­ankerte in dessen Karte und Text den Nationalen Inno­va­tion­spark, Hub­stan­dort Zürich. Dafür ist im Kopf­bere­ich des Flughafenare­als Düben­dorf im Endaus­bau eine Fläche von … weit­er­lesen

5A_971/2020: Rückwirkende Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen

Im Urteil 5A_971/2020 vom 19.11.2021 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob in Eheschutz- und vor­sor­glichen Mass­nahme­nentschei­den fest­gelegte Kinderun­ter­halts­beiträge auf Antrag des Kindes (bzw. des geset­zlichen Vertreters) in analoger Anwen­dung von Art. 279 Abs. 1 ZGB rück­wirk­end für ein Jahr vor Recht­shängigkeit des Abän­derungs­ge­suchs angepasst wer­den kön­nen. Das Bun­des­gericht erwog, die Abän­derung von … weit­er­lesen

4A_90/2021: Missbräuchliche Berufung auf ein vor Einleitung des Schiedsverfahrens zwingend durchzuführendes Schlichtungsverfahren

Im Entscheid 4A_90/2021 vom 9. Sep­tem­ber 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Rüge, das Schieds­gericht habe sich zu Unrecht für zuständig erk­lärt, weil kein gemäss der Schied­sklausel zwin­gend vorgeschriebenes vorgängiges Schlich­tungsver­fahren stattge­fun­den habe. Die Parteien schlossen 2005 einen Kon­sor­tialver­trag über das Kon­sor­tium D. ab. Der Kon­sor­tialver­trag enthielt eine Schied­sklausel. Diese besagte unter anderem: «In jedem … weit­er­lesen

4A_145/2021: Berufsmässige Vertretung durch Gewerkschaft; falsches Rechtsmittel

Im Rah­men ein­er Beschw­erde eines ehe­ma­li­gen Arbeit­nehmers befasste sich das Bun­des­gericht im Urteil 4A_145/2021 vom 27. Okto­ber 2021 mit der Frage, ob ein­er durch eine Gew­erkschaft vertrete­nen Partei im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO bei Ver­fahrens­fehlern diesel­ben Prozess­fol­gen dro­hen wie bei anwaltlich­er Vertre­tung. Hin­ter­grund des Ver­fahrens war die rück­wirk­ende Ein­stu­fung des … weit­er­lesen

6B_1498/2020: Legitimation zur Anschlussberufung (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1498/2020 vom 29. Novem­ber 2021 entsch­ied das Bun­des­gericht, dass eine Anschluss­beru­fung, die einzig erhoben wird, um Druck auf den Beschuldigten auszuüben bzw. um einen Rück­zug der Beru­fung zu erre­ichen, unzuläs­sig ist und gegen Treu und Glauben ver­stösst. Hin­ter­grund war ein Schuld­spruch des Region­al­gerichts Bern­er Jura-See­land wegen Verge­wal­ti­gung, ein­fach­er Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung und Dro­hung zu ein­er Frei­heitsstrafe von 4 Jahren, in dessen Folge die Staat­san­waltschaft auf Beru­fung des Beschuldigten hin Anschluss­beru­fung erklärte.

weit­er­lesen6B_1498/2020: Legit­i­ma­tion zur Anschluss­beru­fung (amtl. Publ.)

Das (teil-)revidierte VVG ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten

Am 1. Jan­u­ar 2022 ist das (teil-)revidierte VVG in Kraft getreten. Neu bzw. rev­i­diert sind u.a.: Art. 2a und Art. 2b VVG: Wider­ruf­s­recht des Ver­sicherungsnah­mers mit ein­er Wider­rufs­frist von 14 Tagen Art. 10 VVG: Rück­wärtsver­sicherung Stre­ichung von aArt. 12 VVG (vor­be­halt­slose Annahme) Art. 16 VVG: Gegen­stand der Ver­sicherung Art.35a VVG: ordentlich­es Kündi­gungsrecht Art. 35b VVG: ausseror­dentlich­es … weit­er­lesen

4A_166/2021: Mittellosigkeit im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_166/2021 vom 22. Sep­tem­ber 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Prozesskosten­hil­fe in der Sports­ch­ieds­gerichts­barkeit. Der Radren­n­fahrer A. (Beschw­erde­führer) ver­fügte über eine Lizenz der Union Cycliste Inter­na­tionale (UCI, Beschw­erdegeg­ner­in). Der Beschw­erde­führer reichte dem Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) eine Beru­fungserk­lärung gegen den Entscheid des UCI Anti-Dop­ing Tri­bunal ein. Gle­ichzeit­ig ersuchte … weit­er­lesen