Unternehmensstrafbarkeit nach Art. 102 StGB

Die Unternehmensstraf­barkeit nach Art. 102 StGB bildet eine Aus­nahme vom herrschen­den Prinzip der auss­chliesslichen Straf­barkeit natür­lich­er Per­so­n­en. Die Urteile des Bun­desstrafgerichts in Sachen Fal­con Pri­vate Bank (Urteil SK.2020.21 der Strafkam­mer vom 15. Dezem­ber 2021; Urteil CA.2022.12 der Beru­fungskam­mer vom 30. Juni 2023) und Cred­it Suisse (Urteil SK.2020.62 der Strafkam­mer vom 27. Juni 2022; Urteil CA.2023.20 der Beru­fungskam­mer vom 26. Novem­ber 2024) befassen sich mit der Straf­barkeit infolge Organ­i­sa­tion­s­män­geln im Rah­men der Com­pli­ance ein­er Bank.

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4A_312/2024: Quotenvorrecht und Genugtuungsansprüche (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_312/2024 vom 5. Dezem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob dem Geschädigten ein Quoten­vor­recht in Bezug auf Genug­tu­ungsansprüche bei der Koor­di­na­tion mit ein­er Integrität­sentschädi­gung im Fall ein­er Reduk­tion wegen Selb­stver­schuldens zuste­ht. Das Bun­des­gericht bejahte dies in Abän­derung der in BGE 123 III 306 ver­ankerten Recht­sprechung und … weit­er­lesen

Bundesrat schlägt Sanierungsverfahren für überschuldete Personen vor

Am 15. Jan­u­ar 2025 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (Sanierungsver­fahren für natür­liche Per­so­n­en) ver­ab­schiedet. Laut Medi­en­mit­teilung waren die Rück­mel­dun­gen in der Vernehm­las­sung (zum Vernehm­las­sungsver­fahren, vgl. swiss­blawg Beitrag vom 3. Juni 2022) über­wiegend pos­i­tiv: “Die zwei neuen Ver­fahren zur finanziellen Sanierung für natür­liche Per­so­n­en haben  sowohl pos­i­tive Effek­te … weit­er­lesen

5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_446/2024 vom 21. Novem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Beze­ich­nung “Unverteilte Erb­schaft des E.A. sel.” bzw. “Erbenge­mein­schaft des E.A. sel.” den Anforderun­gen von Art. 49 SchKG genügte. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Beze­ich­nun­gen nicht zu bean­standen sind, da sie mögliche Zweifel an … weit­er­lesen

5A_681/2023: Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO)

Im zur Pub­lika­tion in der amtlichen Samm­lung vorge­se­hen­em Urteil 5A_681/2023 vom 6. Dezem­ber 2024 fällte das Bun­des­gericht einen weg­weisenden Entscheid zur unent­geltlichen Prozess­führung. Sachver­halt In einem Wal­lis­er Kindess­chutz- und darauf­fol­gen­den Beschw­erde­v­er­fahren obsiegte B., die einen Antrag um unent­geltliche Prozess­führung gestellt hat­te, gegen C. Let­zterem wur­den die Gericht­skosten aufer­legt und C. wurde dazu verurteilt, B. eine … weit­er­lesen

1C_217/2023: Bauvorhaben in einem schutzwürdigen Lebensraum (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 1C_217/2023 vom 21. Novem­ber 2024 behan­delte das Bun­des­gericht die Voraus­set­zun­gen für die Real­isierung von Bau­vorhaben (vor­liegend einem Fuss- und Wan­der­pro­jekt) in einem schutzwürdi­gen Leben­sraum im Sinne des Natur- und Heimatschutzge­set­zes (NHG).

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5A_920/2023: Beschränkung des Überschussanteils des Kindes unverheirateter Eltern (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_920/2023 vom 28. Novem­ber 2024 äussert sich das Bun­des­gericht dazu, unter welchen Voraus­set­zun­gen der Über­schuss min­der­jähriger Kinder unver­heirateter Eltern beschränkt wer­den kann. Zunächst erin­nert das Bun­des­gericht all­ge­mein daran, dass der Über­schuss bei Kindern nicht ver­heirateter Eltern einzig auf den unter­haltpflichti­gen Eltern­teil (gross­er Kopf) und die Kinder (kleine Köpfe) zu verteilen sei. … weit­er­lesen

5A_435/2023: Zuständigkeit der Berufungsinstanz für Gesuch um Prozesskostenvorschuss (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_435/2023 vom 21. Novem­ber 2024 hat das Bun­des­gericht entsch­ieden, dass sich die funk­tionelle Zuständigkeit für die Beurteilung eines Gesuchs um Leis­tung eines Prozesskosten­vorschuss­es aus Art. 276 ZPO ergibt. Die Kan­tone sind dies­bezüglich nicht befugt, die funk­tionelle Zuständigkeit im Sinn von Art. 4 ZPO anders zu regeln. Fol­glich ist die … weit­er­lesen