BGer 5A_238/2023 vom 18. März 2024 (amtl. publ.): Die altrechtliche “Zahlvaterschaft” begründet per se keinen Erbanspruch

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid bestätigt das Bun­des­gericht seine bish­erige Recht­sprechung, wonach die altrechtliche «Zahlvater­schaft» kein geset­zlich­es Erbrecht und damit auch kein Pflicht­teil­srecht begrün­det. Der geset­zliche Erbanspruch set­zt ein rechtlich­es Kindesver­hält­nis voraus, das nur durch Anerken­nung, Adop­tion oder Vater­schaft­sklage hergestellt wer­den kann. Das Beste­hen ein­er «Zahlvater­schaft» begrün­det demge­genüber kein rechtlich­es Kindesver­hält­nis, weshalb dem Beschw­erde­führer … weit­er­lesen

5A_487/2023: Arrest-Schadenersatzklage im Steuerarrest (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_487/2023 vom 2. April 2024 erwog das Bun­des­gericht, dass die Arrest-Schaden­er­satzk­lage nach Art. 273 SchKG auch im Steuer­ar­rest offen­ste­ht, und dass die Arrest-Schaden­er­satzk­lage auch in diesem Fall vor dem Zivil­gericht zu erheben ist. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde. Mit Eingabe vom 16. Jan­u­ar 2020 erhob die B AG, als Rechtsvorgän­gerin … weit­er­lesen

5A_502/2023: Kosten gemäss Gebührenverordnung SchKG (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_502/2023 vom 20. März 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit diversen Fra­gen i.Z.m. der Gebühren­verord­nung SchKG (GebV SchKG) auseinan­der. Das Bun­des­gericht kam u.a. zum Schluss, dass eine Abhol­ung­sein­ladung nicht in Rech­nung gestellt wer­den darf, da es sich nicht um eine Amt­shand­lung han­delt, auch nicht gemäss dem neuen Art. 10bis … weit­er­lesen

2C_176/2022 Staatshaftung wegen nutzloser Aufwendungen im Beschaffungsverfahren

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 2C_176/2022 vom 7. Feb­ru­ar 2024 beurteilte das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen ein Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts (A‑670/2020 vom 6. Jan­u­ar 2022). Ver­fahrens­ge­gen­stand war die Frage, ob eine Anbi­eterin (vor­liegend die Beschw­erde­führerin) Anspruch auf Schaden­er­satz wegen nut­zlos­er Aufwen­dun­gen in einem Ver­gabev­er­fahren hat.

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5A_122/2024: Beschwerdelegitimation des Gläubigers gegen die Konkurseröffnung nach Art. 191 SchKG (amtl. Publ.; FR)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_122/2024 vom 2. April 2024 set­zte sich das Bun­degericht mit der Frage auseinan­der, ob ein Gläu­biger Beschw­erde gegen den Entscheid betr­e­f­fend Konkurs­eröff­nung nach Art. 191 SchKG erheben kann. Das Bun­des­gericht bejahte dies und erwog, dass die Beschw­erdele­git­i­ma­tion der Gläu­biger gegen den Konkurs­eröff­nungsentscheid sowohl die Frage der Zuständigkeit des Konkurs­gerichts als … weit­er­lesen

5A_611/2023: Wirkungen eines verfrühten Verwertungsbegehrens (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_611/2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob eine Amt­shand­lung ungültig ist, wenn sie ver­früht und damit in Ver­let­zung von Art. 9 Abs. 2 und 3 VFRR erfol­gt ist. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass es sich bei Art. 9 Abs. 2 und 3 VFRR um eine … weit­er­lesen

7B_155/2024: Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr (amtl. Publ.)

Im 7B_155/2024 vom 5. März 2024 beurteilte das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen einen Haft­prü­fungsentscheid. Der Beschw­erde­führer befand sich im Rah­men ein­er Stra­fun­ter­suchung wegen vorsät­zlich­er Tötung und weit­er­er Delik­te in Unter­suchung­shaft. Sein Haf­tent­las­sungs­ge­such hat­te das Zwangs­mass­nah­men­gericht wegen qual­i­fiziert­er Wieder­hol­ungs­ge­fahr bis (läng­stens) zur Anklageer­he­bung abgewiesen, was vom Oberg­ericht bestätigt wurde.

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6B_962/2023: Gericht muss Legalprognose umfassend prüfen

Im Urteil 6B_962/2023 vom 26. Feb­ru­ar 2024 prüfte das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gegen den Wider­ruf des bed­ingten Vol­lzugs ein­er unbe­d­ingten Frei­heitsstrafe wegen Wider­hand­lun­gen gegen das Betäubungsmit­telge­setz. Der Beschw­erde­führer hat­te noch vor Abschluss des ursprünglichen Ver­fahrens erneut mit dem Auf­bau ein­er Indooran­lage zur Aufzucht von Mar­i­hua­na-Pflanzen begonnen.

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7B_13/2021: Notwehrexzess durch Schusswaffengebrauch

Im Urteil 7B_13/2021 vom 5. Feb­ru­ar 2024 entsch­ied das Bun­des­gericht über die Beschw­erde eines Land­wirts gegen seine Verurteilung wegen ver­suchter schw­er­er Körperverletzung,
Betäubungsmit­telde­lik­ten und weit­er­er Straftat­en. Die Vorin­stanz hat­te den Beschw­erde­führer zu 46 Monat­en Frei­heitsstrafe, ein­er Geld­strafe und ein­er Busse verurteilt.

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5A_176/2023: Abänderung des Kindesunterhalts wegen Mehreinkommens des betreuenden Elternteils (amtl. Publ.)

Gemäss bish­eriger Recht­sprechung durften Kindesun­ter­halts­beiträge wegen erhöht­en Einkom­mens des betreuen­den Eltern­teils nur abgeän­dert wer­den, wenn anson­sten ein unzu­mut­bares finanzielles Ungle­ichgewicht zwis­chen den Eltern ent­standen wäre. Das Bun­des­gericht stellt im Urteil 5A_176/2023 vom 9. Feb­ru­ar 2024 nun erst­mals klar, dass diese Voraus­set­zung nicht für die Abän­derung des Betreu­ung­sun­ter­halts gilt. Zusam­men­fas­sung Im hier besproch­enen Fall ver­langte der unter­halt­spflichtige … weit­er­lesen