swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_751/2025: Zeitpunkt der Rüge bei ettappenweisen Baubewilligungsverfahren

31. Juli 2026 von Jamie Lee Mancini

Im Entscheid 1C_751/2025 vom 25. Juni 2026 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, zu welchem Zeitpunkt Rügen bei Baubewilligungsverfahren mit (mehreren) Projektänderungen vorgebracht werden müssen. Sachverhalt Die Baukommission Küsnacht erteilte einer Baugesuchstellerin mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 unter Nebenbestimmungen eine Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (Stammbaubewilligung). Mit Beschluss vom … weiterlesen

BGE 152 III 106 (5A_90/2025): Koordination zwischen Auflösung der Gesellschaft wegen Organisationsmangels und Konkurseröffnung

8. Juli 2026 von Stéphanie Oneyser

In BGE 152 III 106 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob ein Konkurswiderruf nach Art. 195 SchKG möglich ist, wenn zunächst die Gesellschaft aufgrund eines Organisationsmangels nach Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR aufgelöst wurde, und einen Monat später der Konkurs im Rahmen einer Betreibung auf Konkurs eröffnet wurde. Das Bundesgericht … weiterlesen

BGE 152 III 103 (5A_71/2025): keine Zustellung eines weiteren Zahlungsbefehls gestützt auf Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG, wenn dieselbe Person den Zahlungsbefehl als Mitbetriebene aus einem anderen Grund erhalten hat

8. Juli 2026 von Stéphanie Oneyser

Im BGE 152 III 103 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob dem vereirateten Drittschuldner und Gesamteigentümer des gepfändeten Grundstücks in der Betreibung gegen seine Ehefrau zusätzlich zum Zahlungsbefehl, der ihm aufgrund seiner Stellung als Dritteigentümer zugestellt wurde (Art. 153 Abs. 2 lit. a SchKG), noch ein weiteres Exemplar aufgrund seiner Stellung als … weiterlesen

BGE 151 III 553 (5A_802/2024): Auf sanktionsrechtliche Vermögenssperren, die sich auf die Ukraine-Verordnung stützen, ist Art. 44 SchKG analog anwendbar

8. Juli 2026 von Stéphanie Oneyser

Im BGE 151 III 553 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wie sich die Zwangsvollstreckung nach SchKG mit der gestützt auf die Ukraine-Verordnung verfügten Sperre der Vermögenswerte verhält. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass Art. 44 SchKG analog auf Vermögenssperren aufgrund einer vom Bundesrat gestützt auf Art. 184 Abs. 3 BV erlassenen Verordnung … weiterlesen

BGE 151 III 574 (5A_375/2025): Art. 172 Ziff. 3 SchKG umfasst auch die Gerichtskosten

8. Juli 2026 von Stéphanie Oneyser

Im BGE 151 III 574 machte die Schuldnerin in ihrer Beschwerde an das Obergericht das Kantons Zug geltend, dass sie die Forderung noch vor der Konkurseröffnung getilgt habe. Da die Schuldnerin die Gerichtskosten jedoch erst während der Beschwerdefrist beglich (echtes Novum), kam das Obergericht des Kantons Zug dennoch zum Schluss, dass die Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit … weiterlesen

BGE 151 III 516 (4A_144/2025): Sistierung der Verfahren mit der Bewilligung der Nachlassstundung (Art. 297 Abs. 5 SchKG)

3. Juli 2026 von Stéphanie Oneyser

In BGE 151 III 516 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Anordnung der Sistierung eines gerichtlichen Verfahrens nach Bewilligung der Nachlassstundung gegen das Beschleunigungsverbot von Art. 29 Abs. 1 BV verstösst. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Verfahren gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG von Gesetzes wegen sistiert werden, d.h. … weiterlesen

BGE 151 III 538 (4A_676/2024): provisorische Rechtsöffnung, Art. 257e Abs. 4 OR und Auslegung des kantonalen Rechts (Franz.)

3. Juli 2026 von Stéphanie Oneyser

In BGE 151 III 538 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob eine durch eine Drittperson gewährte Sicherheit im Zusammenhang mit einem Mietvertrag über Geschäftsräume als Garantievertrag (Art. 111 OR) zu qualifizieren ist. Dies wäre gemäss Genfer kantonalem Recht (vgl. Art. 257e Abs. 4 OR) unzulässig. Vor der ersten Instanz machte der Betriebene … weiterlesen

Punktuelle Revision des SchKG verabschiedet

3. Juli 2026 von Stéphanie Oneyser

Am 19. Juni 2026 wurde der Schlussabstimmungstext (BBl 2026 1767) zu den punktuellen Änderungen des SchKG vom Ständerat und dem Nationalrat in der Schlussabstimmung verabschiedet. Diese Änderungen betreffen folgende Bereiche bzw. Bestimmungen: Betreibungsauskunft (nArt. 8 Abs. 1bis und Abs. 5 SchKG sowie nArt. 8b und nArt. 8c SchKG): Neu wird der Bund ein zentrales Informationsystem betreiben, … weiterlesen

4A_604/2025: Pauschales Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitglieder eines Gerichts ist unzulässig

24. Juni 2026 von Michael Pötzi

In seinem Urteil 4A_604/2025 vom 22. April 2026 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Ausstandsgesuch, das sich pauschal gegen sämtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Gerichts richtet, zulässig ist. Es bestätigte seine ständige Rechtsprechung, wonach ein solches pauschales Gesuch unzulässig ist und die Ausstandsgründe substanziiert und in Bezug auf jede einzelne Gerichtsperson vorgebracht … weiterlesen

5A_119/2026: Bauhandwerkerpfandrecht

17. Juni 2026 von Jamie Lee Mancini

Im Urteil 5A_119/2026 vom 13. Mai 2026 beleuchtet das Bundesgericht die prozessualen Herausforderungen von Klagen auf (vorsorgliche) Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Sachverhalt Mit Eingabe vom 3. November 2025 ersuchte A. (Beschwerdeführer) beim Handelsgericht um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zu seinen Gunsten für die Pfandsumme von Fr. 71’872.17 auf dem Grundstück X. Mit Verfügung vom 4. November … weiterlesen