schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von David Vasella und Juana Vasella
Der Bundesrat hat wie angekündigt den Rechtsstillstand gemäss Art. 62 SchKG für die Reisebranche bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die entsprechende Änderung der einschlägigen Verordnung vom 20. Mai 2020 wurde in der Amtlichen Sammlung Nr. 116 vom 22. September 2020 publiziert (AS 2020 3791) und tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft.
In diesem Urteil präzisierte bzw. korrigierte das Bundesgericht seine frühere Rechtsprechung mit Bezug auf die Forderungsabtretung nach Art. 260 SchKG. Es hielt fest, dass nach erfolgter Abtretung die Löschung der Gesellschaft keinen Einfluss auf die Aktivlegitimation der Abtretungsgläubiger habe und — entgegen seiner im Urteil 4A_384/2016 vertretenen Auffassung — keine Wiedereintragung notwendig sei, damit die … weiterlesen
Künftig sollen mehr Frauen in Kaderpositionen gewählt werden und es gelten strengere Transparenzvorschriften im Rohstoffsektor. Der Bundesrat hat am Freitag, 11. September 2020 entschieden, die entsprechenden Änderungen im Obligationenrecht auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Grosse börsenkotierte Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen in Zukunft mehr Kaderstellen mit Frauen besetzen. Konkret … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 3. August 2020 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit eines Verbots der von der Türkischen Föderation Schweiz geplanten Gedenkveranstaltung zur Schlacht von Gallipoli in einem Saal in Reinach im Kanton Basel-Landschaft. Einen Tag vor dem geplanten Anlass verbot die Polizei gestützt auf die polizeiliche Generalklausel sowohl die Gedenkveranstaltung als … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. Juli 2020 beschäftigte sich das BGer mit der Abwahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich durch den Kantonsrat. A. wurde am 2. Mai 1952 geboren und fungierte von 1997 bis 2018 als vollamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts. Für die Amtsperiode 2019–2025 stellte er sich erneut zur Wiederwahl. … weiterlesen
In einem neuen Urteil bot sich dem Bundesgericht einmal mehr die Gelegenheit, sich zum Verhältnis zwischen einem Anspruch des Bankkunden auf Rückerstattung sowie dem Gegenanspruch der Bank auf Schadenersatz gegen den Bankkunden zu äussern. Hintergrund war zusammengefasst folgender Sachverhalt: Die A. AG verfügt über mehrere Konten bei der Bank B. SA, unter anderem ein EUR-Konto … weiterlesen
Die Frist zur Einreichung einer Widerklage wird nicht verlängert, wenn das Gericht einer Partei in Anwendung der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) Gelegenheit gibt, eine Klageantwort zu verdeutlichen oder zu vervollständigen. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor. Hintergrund war ein Verfahren vor den Genfer Gerichten, in welchem sich die zunächst nicht anwaltlich … weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung vom 26. August 2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass der für die Reisebürobranche bis Ende September 2020 geltende Rechtsstillstand bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden soll. Das EJPD wurde beauftragt, die rechtlichen Grundlagen anzupassen.
Das Bundesgericht erwog in diesem Urteil, dass Noven, deren Entstehung vom Willen der Parteien abhängen, als unechte Noven zu qualifizieren seien. Deren Zulässigkeit entscheide sich demnach danach, ob sie trotz zumutbarer Sorgfalt im Sinn von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO nicht vorher hätten vorgebracht werden können. Hintergrund war eine Patentstreitigkeit. Nachdem die beklagte … weiterlesen
Gemäss der ICSID Website hat die Gesellschaft Human Rights Defenders Inc. mit Sitz in den Seychellen ein ICSID Schiedsverfahren gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft eingeleitet. Die ICSID Secretary-General hat den Fall am 17. August 2020 unter der Fallnummer ICSID Case No. ARB/20/29 registriert. Die Klägerin wird von Bottega Di Bella (Alicante/Spanien) vertreten, die Schweizerische Eidgenossenschaft von … weiterlesen