Im Urteil 6B_763/2024 vom 25. März 2026 beurteilte das Bundesgericht einen Fall der qualifizierten Geldwäscherei im Zusammenhang mit einem betrügerisch erlangten Covid-19-Kredit. Der Beschwerdeführer hatte über zwei Geschäftskonten seiner Gesellschaft in vier Tranchen insgesamt Fr. 351’050.– entgegengenommen, Teilbeträge zwischen Konten verschoben, Fr. 70’000.– an eine Drittgesellschaft überwiesen und den Grossteil in zwölf Tranchen bar bezogen. Das Bargeld hatte er dem Vortäter übergeben und rund Fr. 28’000.– als Entschädigung behalten (E. 4.1).
4A_514/2025: Fristlose Kündigung des Lehrvertrags
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil BGer 4A_514/2025 vom 19. Mai 2026 beurteilte das Bundesgericht die fristlose Auflösung eines Lehrvertrags nach Art. 346 Abs. 2 OR. Das Bundesgericht bestätigte das Vorliegen eines wichtigen Grundes und damit die Zulässigkeit der fristlosen Kündigung durch die Arbeitgeberin infolge unzureichender Lernfähigkeiten der Auszubildenden nach mehrfachem Ergreifen verschiedener Massnahmen zur … weiterlesen
1C_751/2025: Zeitpunkt der Rüge bei etappenweisen Baubewilligungsverfahren
Im Entscheid 1C_751/2025 vom 25. Juni 2026 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, zu welchem Zeitpunkt Rügen bei Baubewilligungsverfahren mit (mehreren) Projektänderungen vorgebracht werden müssen. Sachverhalt Die Baukommission Küsnacht erteilte einer Baugesuchstellerin mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 unter Nebenbestimmungen eine Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (Stammbaubewilligung). Mit Beschluss vom … weiterlesen
BGE 152 III 106 (5A_90/2025): Koordination zwischen Auflösung der Gesellschaft wegen Organisationsmangels und Konkurseröffnung
In BGE 152 III 106 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob ein Konkurswiderruf nach Art. 195 SchKG möglich ist, wenn zunächst die Gesellschaft aufgrund eines Organisationsmangels nach Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR aufgelöst wurde, und einen Monat später der Konkurs im Rahmen einer Betreibung auf Konkurs eröffnet wurde. Das Bundesgericht … weiterlesen
BGE 152 III 103 (5A_71/2025): keine Zustellung eines weiteren Zahlungsbefehls gestützt auf Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG, wenn dieselbe Person den Zahlungsbefehl als Mitbetriebene aus einem anderen Grund erhalten hat
Im BGE 152 III 103 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob dem vereirateten Drittschuldner und Gesamteigentümer des gepfändeten Grundstücks in der Betreibung gegen seine Ehefrau zusätzlich zum Zahlungsbefehl, der ihm aufgrund seiner Stellung als Dritteigentümer zugestellt wurde (Art. 153 Abs. 2 lit. a SchKG), noch ein weiteres Exemplar aufgrund seiner Stellung als … weiterlesen
BGE 151 III 553 (5A_802/2024): Auf sanktionsrechtliche Vermögenssperren, die sich auf die Ukraine-Verordnung stützen, ist Art. 44 SchKG analog anwendbar
Im BGE 151 III 553 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wie sich die Zwangsvollstreckung nach SchKG mit der gestützt auf die Ukraine-Verordnung verfügten Sperre der Vermögenswerte verhält. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass Art. 44 SchKG analog auf Vermögenssperren aufgrund einer vom Bundesrat gestützt auf Art. 184 Abs. 3 BV erlassenen Verordnung … weiterlesen
BGE 151 III 574 (5A_375/2025): Art. 172 Ziff. 3 SchKG umfasst auch die Gerichtskosten
Im BGE 151 III 574 machte die Schuldnerin in ihrer Beschwerde an das Obergericht das Kantons Zug geltend, dass sie die Forderung noch vor der Konkurseröffnung getilgt habe. Da die Schuldnerin die Gerichtskosten jedoch erst während der Beschwerdefrist beglich (echtes Novum), kam das Obergericht des Kantons Zug dennoch zum Schluss, dass die Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit … weiterlesen
BGE 151 III 516 (4A_144/2025): Sistierung der Verfahren mit der Bewilligung der Nachlassstundung (Art. 297 Abs. 5 SchKG)
In BGE 151 III 516 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Anordnung der Sistierung eines gerichtlichen Verfahrens nach Bewilligung der Nachlassstundung gegen das Beschleunigungsverbot von Art. 29 Abs. 1 BV verstösst. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Verfahren gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG von Gesetzes wegen sistiert werden, d.h. … weiterlesen
BGE 151 III 538 (4A_676/2024): provisorische Rechtsöffnung, Art. 257e Abs. 4 OR und Auslegung des kantonalen Rechts (Franz.)
In BGE 151 III 538 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob eine durch eine Drittperson gewährte Sicherheit im Zusammenhang mit einem Mietvertrag über Geschäftsräume als Garantievertrag (Art. 111 OR) zu qualifizieren ist. Dies wäre gemäss Genfer kantonalem Recht (vgl. Art. 257e Abs. 4 OR) unzulässig. Vor der ersten Instanz machte der Betriebene … weiterlesen
Punktuelle Revision des SchKG verabschiedet
Am 19. Juni 2026 wurde der Schlussabstimmungstext (BBl 2026 1767) zu den punktuellen Änderungen des SchKG vom Ständerat und dem Nationalrat in der Schlussabstimmung verabschiedet. Diese Änderungen betreffen folgende Bereiche bzw. Bestimmungen: Betreibungsauskunft (nArt. 8 Abs. 1bis und Abs. 5 SchKG sowie nArt. 8b und nArt. 8c SchKG): Neu wird der Bund ein zentrales Informationsystem betreiben, … weiterlesen