swissblawg - schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella und Fabian Klaber

Modernisierung der Familienstiftung als Alternative zum Schweizer Trust: Rechtskommission des Ständerats tritt auf die Motion von Thierry Burkhart ein

13. November 2023 von Ramona Fischer

Die Rechtskommission des Ständerates beantragte in ihrer Sitzung vom 7. November 2023 die Annahme der Motion von Thierry Burkart “Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben”. Die Rechtskommission unterstützt damit den Antrag des Bundesrates, die Motion “Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung” abzuschreiben. Der Bundesrat hatte dem Parlament die Abschreibung der Motion zur … weiterlesen

BGer 5A_133/2023 vom 19. Juli 2023 (amtl. Publ.): Formungültigkeit einer nicht unterzeichneten, handschriftlichen letztwilligen Verfügung mit Namenszug der Erblasserin auf dem Umschlag

13. November 202318. Oktober 2023 von Ramona Fischer

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine eigenhändige letztwillige Verfügung trotz fehlender Unterschrift gültig ist. Die Erblasserin hatte das Dokument in einen Umschlag gelegt, diesen mit dem Begriff «Testament», ihrem Vor- und Nachnamen in Grossbuchstaben sowie dem Errichtungsort beschriftet und gleichentags dem Erbschaftsamt zur … weiterlesen

BGer 5A_99/2023 vom 11. Juli 2023 (amtl. Publ.): Abgrenzung der zivil- und aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit der Willensvollstreckerin

16. Oktober 20239. Oktober 2023 von Ramona Fischer

In diesem Entscheid äusserte sich das Bundesgericht zur Abgrenzung der zivil- und aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit einer Willensvollstreckerin im Zusammenhang mit deren Auskunfts‑, Informations- und Rechenschaftspflichten. Die Willensvollstreckerin ist gegenüber den Erben zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet (Art. 518 i.V.m. Art. 607 Abs. 3 und 610 Abs. 2 ZGB). Fehlende oder falsche Auskünfte können zu einer zivilrechtlichen … weiterlesen

4A_299/2023 – Ausstand, verspätete Geltendmachung (amtl. Publ.)

28. September 2023 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils bildete ein Ausstandsgesuch einer Klägerin gegen den leitenden Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Winterthur, der als (nebenamtlicher) Ersatzrichter und Referent sämtliche Verfügungen in einem Gerichtsverfahren vor diesem Bezirksgericht erlassen hatte. Die Klägerin verwies dabei auf die kürzlich ergangenen Urteile 1B_420/2022 und 1B_519/2022, in welchen das Bundesgericht erwogen hatte, dass die Einsetzung eines Gerichtsschreibers oder … weiterlesen

4A_263/2023 – Miete, vereinfachtes Verfahren, Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

28. September 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass das vereinfachte Verfahren nicht gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO streitwertunabhängig auf Klagen anwendbar sei, mit denen nach Beendigung des Mietverhältnisses und ausserhalb eines Verfahrens um Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, Anfechtung der Kündigung oder Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses … weiterlesen

4A_142/2023: Spitalzusatzversicherung nach VVG, Globalübernahme und Auslegung von BVB

27. September 202326. September 2023 von Stéphanie Oneyser

Im Entscheid 4A_142/2023 vom 15. August 2023 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob der Wechsel des Versicherten von einer Zusatzversicherung mit einem geschlossenen Bestand in eine andere Zusatzversicherung auf eine absichtliche Täuschung durch den Versicherer zurückzuführen war, was das Bundesgericht verneinte. Zudem setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Zusatzversicherungsbedingungen (ZVB) des … weiterlesen

6B_1108/2021: Kriterien für einen leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen oder Sozialhilfe (amtl. Publ.)

22. September 2023 von David Meirich

Im Urteil 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 definierte das Bundesgericht die Kriterien für einen leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen oder Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB. Aus einem leichten Fall folgt bei der Begehung einer solchen Straftat durch einen Ausländer insbesondere keine Landesverweisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB).

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Was bisher geschah und ein Blick in die Zukunft: Gesetzesänderungen im SchKG-Bereich per 1. Januar 2023, 2024 und 2025

22. September 202321. September 2023 von Stéphanie Oneyser

Gesetzesänderungen per 1. Januar 2023 Infolge der Aktienrechtsrevision, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist (vgl. Beitrag von Martin Rauber vom 3. Februar 2022), und des Inkraftretens der Revision des Bankengesetztes wurde das Sanierungsrecht wie folgt revidiert (vgl. Botschaft BBl 2017 399, S. 462 ff. sowie S. 632 ff.): Streichung von Art. 725a OR … weiterlesen

5A_668/2021: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern — revisited (amtl. Publ.)

17. September 2023 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023 stellt das Bundesgericht klar, dass bei der Unterhaltsfestsetzung für Kinder unverheirateter Eltern, die unter Alleinobhut stehen, der Überschuss im Verhältnis 2:1 auf den Unterhaltsschuldner und das unterhaltsberechtigte Kind aufzuteilen ist. Gegebenenfalls ist der Überschussanteil des Kindes betragsmässig zu begrenzen, um zu verhindern, dass mit … weiterlesen

5A_190/2023: Berechnung der 15-monatigen Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.; FR)

7. September 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_190/2023 vom 3. August 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wann die Fristen nach Monaten im SchKG zu laufen beginnen und ab wann die 15-monatige Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG nach Eröffnung des Rechtsöffnungsentscheids wieder zu laufen beginnt. Das Bundesgericht erwog, dass Fristen nach … weiterlesen