2005 hat das Par­la­ment eine Gesamtschau über die durch den FinöV-Fonds noch zu finanzieren­den Eisen­bahn-Infra­struk­tur­pro­jek­te ver­langt. Der Bun­desrat legt daher die Botschaft zur Gesamtschau zu Bau und Finanzierung von Infra­struk­tur­vorhaben des öffentlichen Verkehrs vor.
Damit beant­wortet er die Frage, wie die noch nicht verpflichteten Mit­tel des FinöV-Fonds ver­wen­det wer­den sollen. Er bezweckt, die NEAT fer­tigzustellen und die Weit­er­en­twick­lung des schweiz­erischen Eisen­bahn­net­zes (Per­so­n­en­fern- und Güter­verkehr) sicherzustellen.

Zur Botschaft gehören Entwürfe zu ein­er Rei­he von Bun­des­ge­set­zen und ‑beschlüssen, näm­lich

  • das BG über die zukün­ftige Entwick­lung der Bah­n­in­fra­struk­tur,
  • der Bun­des­beschluss über den Gesamtkred­it für die zukün­ftige Entwick­lung der Bah­n­in­fra­struk­tur,
  • der Bun­des­beschluss über die Anpas­sung des NEAT-Gesamtkred­its,
  • der Bun­des­beschluss über den Verpflich­tungskred­it zur Pla­nung der Weit­er­en­twick­lung der Bah­n­in­fra­struk­tur,
  • eine Änderung des Bun­des­beschlusses über die Finanzierung der Lärm­sanierung der Eisen­bah­nen, und
  • eine Änderung der Verord­nung der Bun­desver­samm­lung über das Regle­ment des Fonds für die Eisen­bah­n­grosspro­jek­te.
  • David Vasella

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    RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Partner bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.