Das neue Aus­län­derge­setz, das in der Volksab­stim­mung vom 24. Sep­tem­ber 2006 angenom­men wurde, tritt per 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft, mit Aus­nahme von Art. 92–95, 104 und 127, die zu einem späteren Zeit­punkt in Kraft geset­zt wer­den. Das neue AuG wurde heute amtlich pub­liziert. Weit­ere Bes­tim­mungen des Aus­län­der­rechts treten eben­falls am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft…

… so Änderun­gen des AsylG (vgl. die Verord­nung über die voll­ständi­ge Inkraft­set­zung der Änderung vom 16. Dezem­ber 2005 des Asylge­set­zes);
- die neue Verord­nung über Zulas­sung, Aufen­thalt und Erwerb­stätigkeit (VZAE) in Kraft;
- eine Änderung der Verord­nung über die schrit­tweise Ein­führung des freien Per­so­n­en­verkehrs zwis­chen der CH und der EG und deren Mit­glied­staat­en sowie unter den Mit­glied­staat­en der EFTA (Verord­nung über die Ein­führung des freien Per­so­n­en­verkehrs, VEP);
- die neue Verord­nung über das Ein­reise- und Visumver­fahren (VEV);
- die neue Verord­nung über die Inte­gra­tion von Aus­län­derin­nen und Aus­län­dern (VIn­tA) mit dem Ziel der “chan­cen­gle­ichen Teil­habe der Aus­län­derin­nen und Aus­län­der an der schweiz­erischen Gesellschaft”;
- die Gebühren­verord­nung AuG (GebV-AuG);
- eine Änderung der Verord­nung über den Vol­lzug der Weg- und Ausweisung von aus­ländis­chen Per­so­n­en (VVWA);
- Änderun­gen der AsylV 1, AsylV 2 und http://www.admin.ch/ch/d/as/2007/5611.pdfAsylV 3;
- eine Änderung der Verord­nung über das Zen­trale Migra­tionsin­for­ma­tion­ssys­tem (ZEMIS-Verord­nung);
- eine Änderung der Verord­nung über die Ausstel­lung von Reise­doku­menten für aus­ländis­che Per­so­n­en (RDV);
- Änderun­gen der V über den Erwerb von Grund­stück­en durch Per­so­n­en im Aus­land und der KVV (vgl. die Änderung der Verord­nung über die Anpas­sung von Verord­nun­gen an das AuG);
- eine Änderung der ZStV.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Partner bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.