Mit Entscheid vom 16. Novem­ber 2011 hat der Bun­desrat die Eck­w­erte für die laufende Revi­sion des Kartellge­set­zes fest­gelegt. Neben der Ein­führung eines Teilka­rtel­lver­botes für bes­timmte Wet­tbe­werb­sabre­den und der Sank­tion­s­min­derung bei Vor­liegen von Com­pli­ance-Pro­gram­men sind Änderun­gen im Bere­ich der Zusam­men­schlusskon­trolle vorge­se­hen. Zudem sollen Wet­tbe­werb­sentschei­de rechtsstaatlich bess­er ver­ankert wer­den. Ziel der Revi­sion ist unter anderem die Beschle­u­ni­gung und Verbesserung der Ver­fahren.

Der Bun­desrat hat das EVD damit beauf­tragt, bis Anfang 2012 eine Botschaft zur Kartellge­set­zre­vi­sion auszuar­beit­en. Auf­grund der Ergeb­nisse der ins­ge­samt drei Vernehm­las­sun­gen sollen fol­gende Ele­mente im Zen­trum der Botschaft ste­hen:
  • Ein­führung eines Teilka­rtel­lver­botes: Anstelle der heuti­gen Ver­mu­tungstatbestände in Art. 5 KG soll neu ein Teilka­rtel­lver­bot mit Recht­fer­ti­gungsmöglichkeit treten (siehe auch unsere Berichter­stat­tung dazu hier). Auf­grund der Akzen­tu­ierung der Recht­fer­ti­gungsmöglichkeit und der Beweis­lastver­schiebung für das Vor­liegen von Recht­fer­ti­gungs­grün­den auf die Unternehmen soll dies auf Verord­nungsstufe konkretisiert wer­den.
  • Sank­tion­s­min­derung im Zusam­men­hang mit Com­pli­ance-Pro­gram­men: Unternehmen, welche ein wirk­sames Pro­gramm zur Ver­hin­derung von Kartell­rechtsver­stössen “per­ma­nent betrieben und mit Nach­druck durchge­set­zt” haben, sollen neu in den Genuss reduziert­er Sank­tio­nen kom­men (com­pli­ance defence). Der Nach­weis dafür soll von den Unternehmen erbracht wer­den müssen.
  • Anpas­sung der Zusam­men­schlusskon­trolle: Der in Europa zur Beurteilung von Zusam­men­schlüssen ver­bre­it­ete SIEC-Test (sig­nif­i­cant imped­i­ment to effi­cient com­pe­ti­tion) soll neu auch in der Schweiz zur Anwen­dung gelan­gen. Gle­ichzeit­ig sollen Zusam­men­schlüsse mit inter­na­tionaler Mark­tab­gren­zung erle­ichtert und die Fris­ten an die Ver­hält­nisse in der EU angepasst wer­den.
  • Insti­tu­tionelle Reform: Durch eine bessere Tren­nung zwis­chen unter­suchen­der und entschei­den­der Behörde soll die insti­tu­tionelle Unab­hängigkeit gestärkt wer­den. Die kartell­rechtlichen Unter­suchun­gen sollen neu von ein­er rechtlich selb­ständi­gen Wet­tbe­werb­s­be­hörde geführt wer­den. Für Entschei­de erster Instanz soll neu eine Kam­mer des Bun­desver­wal­tungs­gericht als Wet­tbe­werb­s­gericht zuständig sein.

Im Rah­men der Revi­sion sollen fern­er auch das Wider­spruchsver­fahren angepasst (ins­beson­dere ist eine Verkürzung der Wider­spruchs­frist auf zwei Monate vorge­se­hen) und die Klagele­git­i­ma­tion im Zivil­ver­fahren auf die End­kun­den aus­geweit­et wer­den.

Nach dem Entscheid des Bun­desrates nicht vorge­se­hen sind demge­genüber die strafrechtliche Ver­fol­gung natür­lich­er Per­so­n­en, welche sich an den Wet­tbe­werb­sver­stössen beteiligt haben, sowie eine geset­zliche Regelung der Zusam­me­nar­beit mit Wet­tbe­werb­s­be­hör­den im Aus­land. Dem Abschluss entsprechen­der Koop­er­a­tions­abkom­men soll der Vorzug gegeben wer­den.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung, Medi­en­in­for­ma­tion (PDF), Bericht 1 (erster Teil der Vernehm­las­sung, PDF), Bericht 2 (zweit­er Teil der Vernehm­las­sung, PDF)
Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.