1. Der Bun­desrat hat die Botschaft zur Anpas­sung des DBG und des StHG an den All­ge­meinen Teil des StGB ver­ab­schiedet.
    Ziel der Revi­sion ist es, die DBG und StHG trans­par­enter und les­bar­er zu machen, wom­it die Rechtssicher­heit gestärkt wer­den kann. Die Vor­lage ist in der Anhörung auf bre­ite Zus­tim­mung gestossen.
    Die Botschaft und der Entwurf zum Bun­des­ge­setz sowie der Ergeb­nis­bericht über das Anhörungsver­fahren wur­den auf der Web­site der Bun­desver­wal­tung veröf­fentlicht.
  2. Der Bun­desrat hat sich gegen die Volksini­tia­tive von Gas­tro­su­isse aus­ge­sprochen, die für das Gast­gewerbe generell den gle­ichen Mehrw­ert­s­teuer­satz wie für den Nahrungsmit­telverkauf ver­langt. Er hat das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment mit der Ausar­beitung ein­er entsprechen­den Botschaft zuhan­den des Par­la­ments beauf­tragt.
    Unab­hängig davon muss der Bun­desrat den par­la­men­tarischen Auf­trag zur Vor­lage eines Zweisatz­mod­ells bei der MWST erfüllen, bei welchem das Gast­gewerbe eben­falls dem reduzierten Satz unter­stellt würde. Vor diesem Hin­ter­grund hat er das EFD beauf­tragt, eine zweite Botschaft zur haushalt­sneu­tralen Vere­in­fachung der Mehrw­ert­s­teuer auszuar­beit­en.
    Link zur Pressemel­dung.
Michael Fischer

Posted by Michael Fischer