- Der Bundesrat hat die Botschaft zur Anpassung des DBG und des StHG an den Allgemeinen Teil des StGB verabschiedet.
Ziel der Revision ist es, die DBG und StHG transparenter und lesbarer zu machen, womit die Rechtssicherheit gestärkt werden kann. Die Vorlage ist in der Anhörung auf breite Zustimmung gestossen.
Die Botschaft und der Entwurf zum Bundesgesetz sowie der Ergebnisbericht über das Anhörungsverfahren wurden auf der Website der Bundesverwaltung veröffentlicht. - Der Bundesrat hat sich gegen die Volksinitiative von Gastrosuisse ausgesprochen, die für das Gastgewerbe generell den gleichen Mehrwertsteuersatz wie für den Nahrungsmittelverkauf verlangt. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft zuhanden des Parlaments beauftragt.
Unabhängig davon muss der Bundesrat den parlamentarischen Auftrag zur Vorlage eines Zweisatzmodells bei der MWST erfüllen, bei welchem das Gastgewerbe ebenfalls dem reduzierten Satz unterstellt würde. Vor diesem Hintergrund hat er das EFD beauftragt, eine zweite Botschaft zur haushaltsneutralen Vereinfachung der Mehrwertsteuer auszuarbeiten.
Link zur Pressemeldung.
schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella und Fabian Klaber