1. Kartel­lver­bot

Die Kom­mis­sion büsst gemäss Pressemit­teilung vom 28. März 2012 ins­ge­samt 14 inter­na­tion­al tätige Spedi­tion­sun­ternehmen, darunter die zwei Schweiz­er Logis­tikkonz­erne Kühne + Nagel und Panalpina, wegen der Beteili­gung an Preiskartellen (siehe unseren Bericht).

2. Miss­brauch­skon­trolle
Die Kom­mis­sion hat mit Pressemit­teilung vom 3. April 2012 die Eröff­nung zweier Unter­suchun­gen gegen Motoro­la Mobil­i­ty Inc. bekan­nt gegeben. In den Ver­fahren geht es um Paten­trechte, ohne die bes­timmte Indus­trienor­men gar nicht erst ver­wen­det wer­den kön­nen. Wegen der grundle­gen­den Bedeu­tung dieser Patente müssen sich die Patentin­hab­er gegenüber den Nor­mung­sor­gan­i­sa­tio­nen verpflicht­en, ihren Konkur­renten Zugang zu den patent­geschützten Tech­nolo­gien zu gewähren. Die Konkur­renten ver­fü­gen unter gegebe­nen Voraus­set­zun­gen über einen Anspruch auf die Lizen­zver­gabe (cf. dazu auch die Recht­sprechung des deutschen BGH in KZR 39/06, Orange-Book-Stan­dard).
Aus kartell­rechtlich­er Sicht gewähren die Patentin­hab­er ihren Konkur­renten dann einen wet­tbe­werb­skon­for­men Zugang zu den geschützten Tech­nolo­gien, wenn sie die Lizen­zen zu FRAND-Kon­di­tio­nen vergeben, wozu sie sich gegenüber den Nor­mung­sor­gan­i­sa­tio­nen unwider­ru­flich verpflicht­en müssen (sog. FRAND-Selb­stverpflich­tung; FRAND=“fair, rea­son­able and non-dis­crim­i­na­to­ry”).
Motoro­la ste­ht nun im Ver­dacht, bes­timmte Paten­trechte, welche etwa für das Ein­hal­ten von Mobil­funk­stan­dards wie UMTS zwin­gend benötigt wer­den, miss­bräuch­lich ver­wen­det zu haben, um den Wet­tbe­werb auf dem EU-Bin­nen­markt zu ver­fälschen. Dies unter Umge­hung von entsprechen­den FRAND-Selb­stverpflich­tun­gen. Die Ver­fahren gegen Motoro­la ste­hen dabei laut Pressemit­teilung zum einen in Zusam­men­hang mit Beschw­er­den von Apple und Microsoft, wonach die Ver­gabe der fraglichen Lizen­zen zu unfairen Bedin­gun­gen erfolge. Zum anderen hat­te Motoro­la gegen die Haupt­pro­duk­te von Apple und Microsoft (iPhone/iPad, Win­dows, XBox) auf Basis der Patente einst­weilige Ver­fü­gun­gen erwirkt, was die Kom­mis­sion wegen der FRAND-Selb­stverpflich­tung eben­falls unter dem Gesicht­spunkt wet­tbe­werb­swidri­gen Ver­hal­tens unter­sucht.
3. Zusam­men­schlusskon­trolle

Die Kom­mis­sion hat sich in den ver­gan­genen Wochen unter anderem mit fol­gen­den Zusam­men­schlussvorhaben beschäftigt:
M.6439: Joint Ven­ture zwis­chen AGRANA und RWA (bei­de AT); Märk­te für Apfel­saftkonzen­trat auf der gesamten Liefer­kette von der Pro­duk­tion bis zu den nachge­lagerten Getränke­herstellern sowie Märk­te für andere frucht­basierte Erzeug­nisse (genehmigt, 4. April 2012).
M.6470: Über­nahme von Deutsch (FR) durch TE Con­nec­tiv­i­ty (US); Märk­te für elek­tro­n­is­che Verbindung­stech­nik für indus­trielle Anwen­dun­gen, Nutz­fahrzeuge, Luft- und Raum­fahrt sowie Vertei­di­gung (genehmigt, 2. April 2012).
M.6458: Über­nahme des Musikgeschäfts von EMI Group durch Uni­ver­sal Music Group; Märk­te im Bere­ich des Grosshan­dels für physis­che und dig­i­tale Ton­träger. Gemäss Pressemit­teilung rech­net die Kom­mis­sion mit ein­er markan­ten Zunahme des Mark­tan­teils und der Mark­t­macht von Uni­ver­sal infolge des Zusam­men­schlusses. Die Kom­mis­sion scheint dabei neben der Nach­fragemacht der Kun­den auch die Musikpi­ra­terie qua­si als diszi­plin­ieren­den Wet­tbe­werb­s­druck erzeu­gen­den “Mark­tbe­standteil” zu berück­sichti­gen:

Nach dem derzeit­i­gen Stand der Unter­suchung wäre das Unternehmen nach der Über­nahme fast dop­pelt so groß wie der näch­st­größte Wet­tbe­wer­ber im EWR, so dass es voraus­sichtlich wed­er durch die verbleiben­den Wet­tbe­wer­ber auf dem Markt, noch durch die Nach­fragemacht der Kun­den oder das Risiko der soge­nan­nten Musikpi­ra­terie hin­re­ichen­dem Druck aus­ge­set­zt wäre.

Aus den erwäh­n­ten Grün­den hat die Kom­mis­sion entsch­ieden, das Zusam­men­schlussvorhaben näher zu unter­suchen. Die 90-tägige Frist für die ver­tiefte Prü­fung läuft bis zum 8. August 2012 (ver­tiefte Prü­fung, 23. März 2012).

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.