Die rev­i­dierte Schweiz­erische Schied­sor­d­nung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. Sie find­et Anwen­dung auf Schiedsver­fahren, bei denen die Ein­leitungsanzeige am 1. Juni 2012 oder später beim Sec­re­tari­at of the Arbi­tra­tion Court ein­gere­icht wor­den ist (Art. 1.3).

Hier eine Auswahl der wesentlich­sten Änderun­gen:

  • Als Schiedsin­sti­tu­tion haben die Han­del­skam­mern von Basel, Bern, Genf, Lau­sanne, Lugano, Neuen­burg und Zürich den Vere­in “Swiss Cham­bers’ Arbi­tra­tion Insti­tu­tion” gegrün­det. Die Ver­fahren wer­den vom “Arbi­tra­tion Court” ver­wal­tet, der vom “Sec­re­tari­at of the Court” unter­stützt wird.
  • Mit der rev­i­dierten Schied­sor­d­nung wird eine Beschle­u­ni­gung der Ver­fahren angestrebt (vgl. z.B. Art. 3.3(h), 3.7(f), 11.1,13.2(b), 15.7, 40.1, 40.2).
  • Der Arbi­tra­tion Court ver­fügt über weit­er­re­ichende Kom­pe­ten­zen, was eine effiziente Ver­fahrens­führung sich­er­stellen soll (vgl. z.B. Art. 1.4, 2.3, 5.3, 40.4).
  • Das Schieds­gericht kann super­pro­vi­sorische Mass­nah­men erlassen (Art. 26.3).
  • Bere­its vor Kon­sti­tu­ierung des Schieds­gerichts kann eine Partei einen Antrag auf vor­sor­gliche Mass­nah­men stellen (Art. 43). Dieser Antrag wird vom “sole emer­gency arbi­tra­tor” behan­delt. Im Unter­schied zur eben­falls kür­zlich rev­i­dierten Schieds­gericht­sor­d­nung der ICC kann der “sole emer­gency arbi­tra­tor” auch super­pro­vi­sorische Mass­nah­men erlassen.
Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.