div. Verfassungsänderungen gewährleistet

Die Bun­desver­samm­lung hat fol­gende Ver­fas­sungsän­derun­gen gewährleis­tet (Beschluss und Botschaft)

• im Kan­ton Solothurn: Ergänzung der Unvereinbarkeitsregelungen
• im Kan­ton Basel-Land­schaft: Änderung der Gericht­sor­gan­i­sa­tion, Reor­gan­i­sa­tion der Behör­den im Zivilrecht
• im Kan­ton Graubün­den: Gebietsreform
• im Kan­ton Aar­gau: Regalrechte
• im Kan­ton Neuen­burg: erforder­lich­es Mehr von drei Fün­fteln der Mit­glieder des Grossen Rates für die Annahme bes­timmter Geset­ze und Dekrete
• im Kan­ton Genf: Tages­be­treu­ung von Kindern im Vorschulalter