Das Kan­ton­s­gericht St. Gallen hat­te entsch­ieden, gestützt auf Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 295 ZPO seien Kla­gen auf Ver­wandte­nun­ter­stützung im vere­in­facht­en Ver­fahren zu behan­deln (BGer. 5A_689/2012 vom 3. Juli 2013, E. 2.1). Die anwend­bare Ver­fahren­sart bes­timmt im Kan­ton St. Gallen die Zusam­menset­zung des Spruchkör­pers, weshalb die Frage der Ver­fahren­sart bedeut­sam war. Im vere­in­facht­en Ver­fahren entschei­det der Einzel­richter am Kreis­gericht, während im ordentlichen Ver­fahren das Kreis­gericht in ein­er Dreierbe­set­zung urteilt (E. 1.1).

Das Bun­des­gericht hob den kan­tonalen Entscheid auf und wies die Angele­gen­heit zur weit­eren Behand­lung im ordentlichen Ver­fahren an das Kreis­gericht St. Gallen zurück.

Das Bun­des­gericht erwog, dass der Stre­itwert mehr als CHF 30’000 betrug und das Gemein­we­sen in den Anspruch ein­er volljähri­gen Per­son sub­ro­giert war (E. 2.1). Es hielt weit­er fest, dass die ZPO die Ver­wandte­nun­ter­stützung kein­er Ver­fahren­sart aus­drück­lich zuord­net (E. 3.1). Weit­er erwog das höch­ste Gericht, dass die Mate­ri­alien keine ein­deutige Antwort auf die Frage bere­it hal­ten, was bei ein­er Unter­halt­sklage des volljähri­gen Kindes oder des an seine Stelle getrete­nen Gemein­we­sens gel­ten soll (E. 3.3.1 und 3.3.2).

Im Rah­men ein­er sys­tem­a­tis­chen und tele­ol­o­gis­chen Inter­pre­ta­tion betonte das Bun­des­gericht, dass die ZPO das Ver­fahren­srecht dem Grund­satz nach abschliessend regle und die Nor­men des materiellen Rechts keinen ver­fahren­srechtlichen Gehalt mehr aufweisen wür­den. Ausle­gungsre­sul­tate, mit denen ein Spezialver­fahren pos­tuliert werde, seien zu ver­mei­den. Der Ver­weis in Art. 329 Abs. 3 ZGB könne deshalb für Ansprüche volljähriger Per­so­n­en nicht als Ver­weis auf Art. 295 f. ZPO oder Art. 243 ff. ZPO ver­standen wer­den (zum Ganzen E. 3.3.3). Tele­ol­o­gis­che Argu­mente wür­den nicht gegen diese Lösung sprechen (E. 3.4).

Somit blieb zur Beurteilung der Angele­gen­heit einzig das ordentliche Ver­fahren gemäss Art. 219 ff. ZPO. Wie es sich mit Ansprüchen min­der­jähriger Per­so­n­en ver­hält, liess das Bun­des­gericht aus­drück­lich offen (E. 3.3.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).