Das Bun­des­gericht hat im Kapsel­stre­it zwis­chen Nestlé und Den­ner einen nebe­namtlichen Bun­despaten­trichter in den Aus­stand ver­set­zt (BGer. 4A_142/2013 vom 27. August 2013). Der Richter, der in der Vor­ladung zur Instruk­tionsver­hand­lung als Fachrichter und Ref­er­ent aufge­führt war, hat­te den Parteien vor der Ver­hand­lung mit­geteilt, dass seine Paten­tan­walt­skan­zlei seit eini­gen Monat­en die Gesellschaft Migros France in ein­er Marken­sache vertrete.

Die kla­gen­den Parteien macht­en im Aus­stands­begehren gel­tend, Migros France gehöre wie die beklagte Den­ner AG zur Migros-Gruppe. Wie die Den­ner AG verkaufe die Migros in der Schweiz eine Nespres­so-kom­pat­i­ble Kaf­feekapsel, weshalb beim Bun­despatent­gericht auch gegen den Migros-Genossen­schafts-Bund ein Patentver­let­zungsver­fahren ein­geleit­et wor­den sei.

Die Gericht­sleitung des Bun­despatent­gerichts wies das Aus­stands­begehren indessen ab. Mass­gebend sei Art. 28 PatGG, wonach ein Richter nur in den Aus­stand zu treten habe, wenn er eine Prozess­partei vertrete, was beim fraglichen Richter nicht der Fall sei. Ausser­dem lägen auch keine speziellen Umstände vor, die auf eine Befan­gen­heit im Sinne von Art. 47 ZPO schliessen liessen.

Das Bun­des­gericht hob diesen Beschluss auf. Das Gericht stellte zunächst aus­führlich die ein­schlägige Recht­sprechung dar (E. 2.1). Im vor­liegen­den Fall seien die all­ge­meinen Aus­stands­gründe nach Art. 47 ZPO mass­ge­blich, wobei auch die Grund­sätze aus Art. 30 Abs. 1 BV zu beacht­en seien (E. 2.2). Das Inter­esse des Migros-Genossen­schafts-Bunds an sämtlichen Marken, ins­beson­dere auch der Tochterge­sellschaften, und den entsprechen­den Ver­fahren sei offen­sichtlich. Daher müsse davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich die Kan­zlei des Richters auch diesen Inter­essen ver­bun­den füh­le (E. 2.3.1).

Pikant ist, dass das Bun­despatent­gericht den Beschw­erde­führerin­nen die Ein­sicht in eine E‑Mail ohne nachvol­lziehbaren Grund ver­weigert hat­te, obwohl sie im Akten­verze­ich­nis aufge­führt war. Aus der E‑Mail ging her­vor, dass
die Lei­t­erin der Rechtsabteilung des Migros-Genossen­schafts-Bunds an der
Instruk­tionsver­hand­lung mit Voll­macht der Den­ner AG teilgenom­men hätte.
Für die vorin­stan­zlichen Richter sei deshalb gemäss Bun­des­gericht erkennbar gewe­sen, dass der
Migros-Genossen­schafts-Bund am Aus­gang des vor­liegen­den
Patentver­let­zungsver­fahrens unmit­tel­bar inter­essiert sei (E. 2.3.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).