Die Beschw­erde­führerin war seit 1991 als Lei­t­erin der Geschäftsstelle ein­er Aktienge­sellschaft tätig. Diese schloss mit ihr im Jan­u­ar 2006 eine Vere­in­barung ab, wonach das Arbeitsver­hält­nis zufolge Schlies­sung der Geschäftsstelle per Ende April 2006 been­det wurde. Die Arbeit­nehmerin erhielt im Gegen­zug eine “Son­der­prämie” in der Höhe von sechs Monats­ge­häl­tern.

Am 8. August 2006 stellte die Beschw­erde­führerin Antrag auf Arbeit­slose­nentschädi­gung und wurde vom RAV am 14. August 2006 zu einem Beratungs­ge­spräch auf den 2. Okto­ber 2006 ein­ge­laden. Die Rah­men­frist wurde vom 1. Novem­ber 2006 bis zum 31. Okto­ber 2008 fest­gelegt. Am 26. Sep­tem­ber 2006 erlitt die Beschw­erde­führerin eine Aneurys­ma-Rup­tur mit Hirn­blu­tung und war in der Folge zu 100 % arbeit­sun­fähig. Die Arbeit­slosenkasse richtete für den Monat Novem­ber 2006 zum ersten Mal Taggelder aus. Mit Ver­fü­gung vom 2. Okto­ber 2008 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Land­schaft erst­mals eine IV-Rente mit Wirkung ab 1. Sep­tem­ber 2007 zu.

Am 24. Mai 2012 klagte die Beschw­erde­führerin gegen die Stiftung Auf­fangein­rich­tung BVG und ver­langte eine IV-Rente ab 1. Sep­tem­ber 2007 aus beru­flich­er Vor­sorge. Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Bern wies die Klage indessen ab, worauf die Beschw­erde­führerin ans Bun­des­gericht gelangte. Dieses hiess ihre Beschw­erde und Klage gut und stellte fest, dass der Beschw­erde­führerin ab 1. Sep­tem­ber 2007 Anspruch auf die regle­men­tarischen Leis­tun­gen aus der beru­flichen Vor­sorge zuste­ht.

Stre­it­ig war die Frage, zu welchem Zeit­punkt der Ver­sicherungss­chutz der beru­flichen Vor­sorge ent­stand. Anspruch auf Invali­den­leis­tun­gen haben Per­so­n­en, die im Sinne der Invali­den­ver­sicherung zu min­destens 40 % invalid sind und bei Ein­tritt der Arbeit­sun­fähigkeit, deren Ursache zur Inva­lid­ität geführt hat, ver­sichert waren (Art. 23 lit. a BVG; BGer. 9C_337/2013 vom 12. Novem­ber 2013, E. 2.1). Die Vorin­stanz ver­trat gestützt auf den Geset­zeswort­laut die Auf­fas­sung, der Ver­sicherungss­chutz der beru­flichen Vor­sorge set­ze erst ein, wenn tat­säch­lich Taggelder der Arbeit­slosen­ver­sicherung aus­gerichtet wer­den (E. 4).

Das Bun­des­gericht hielt demge­genüber fest, der Geset­zge­ber sei bestrebt gewe­sen, den Ver­sicherungss­chutz der beru­flichen Vor­sorge bei Tod und Inva­lid­ität während der Arbeit­slosigkeit sicherzustellen (E. 4.1) und führte aus (E. 4.2):

“Dieser Inten­tion des Geset­zge­bers wider­spräche eine
Lösung, die einen Ver­sicherungss­chutz erst im Zeit­punkt der
tat­säch­lichen Aus­rich­tung von Arbeit­slosen­geldern annähme. Es kommt
nicht auf den Zeit­punkt der erst­ma­li­gen fak­tis­chen Taggel­daus­rich­tung
an, son­dern darauf, ab wann das Taggeld AlVv-rechtlich geschuldet war
und hätte aus­bezahlt wer­den müssen, wenn die Arbeit­slosenkasse richtig
vorge­gan­gen wäre. Im vor­liegen­den Fall ist dieser Zeit­punkt aus­ge­hend
von der Anmel­dung bei der Arbeit­slosen­ver­sicherung vom 8. August 2006
und unter Berück­sich­ti­gung der Wartezeit von 5 Tagen gemäss Art. 18 Abs. 1 AVIG
festzuset­zen. Wäre der fak­tis­che Taggeld­bezug mass­gebend, wäre der
Beginn des Ver­sicherungss­chutzes von Zufäl­ligkeit­en des
Ver­wal­tung­shan­delns abhängig, was nicht ein­leuchtet. Daher muss
entschei­dend sein, wann die entschädi­gungs­berechtigten Tage begin­nen (so
auch SVR 2011 BVG Nr. 30 S. 116, 9C_793/2010 E. 4). […]”

Die Beschw­erde­führerin erfüllte im Zeit­punkt ihrer Erkrankung am 26. Sep­tem­ber 2006 sämtliche Voraus­set­zun­gen von Art. 8 AVIG (E. 4.3). Ins­beson­dere stellte die Son­der­prämie eine frei­willige Arbeit­ge­berzahlung dar, die den Höch­st­be­trag von Art. 11a Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 AVIG nicht über­schritt und deshalb keinen Leis­tungsauf­schub bewirk­te. Dies hat­te die Arbeit­slosenkasse offen­bar überse­hen (E. 4.3–4.3.2). Die beru­fliche Vor­sorge der Beschw­erde­führerin musste sich deshalb die Ver­fü­gung der IV-Stelle ent­ge­gen­hal­ten lassen (E. 6 und 7).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).