Das Landgericht Köln verurteilte die A. AG mit Sitz im Kan­ton Luzern in Gutheis­sung ein­er Klage der deutschen B. GmbH & Co. KG, es zu unter­lassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wet­tbe­werb­szweck­en für bes­timmte Mund­spül-Lösun­gen zu wer­ben oder diese Mit­tel zu vertreiben, solange sie nicht als Arzneimit­tel zuge­lassen sind. In der Folge set­zte das Landgericht Köln im Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren gegen die A. AG wegen schuld­hafter Zuwider­hand­lung ein Ord­nungs­geld in der Höhe von EUR 100’000 fest. Mit Gesuch um Voll­streck­bar­erk­lärung an das Bezirks­gericht Kriens
beantragte das Landgericht Köln, han­del­nd durch seinen Recht­spfleger, es
sei der Ord­nungs­geldbeschluss gemäss Art. 31 LugÜ für voll­streck­bar zu
erk­lären (Urteil 4A_75/2014 vom 1. Sep­tem­ber 2014).

Das Bezirks­gericht Kriens erk­lärte den Ord­nungs­geldbeschluss für voll­streck­bar. Das Kan­ton­s­gericht Luzern hob diesen Entscheid auf Beschw­erde hin wieder auf und wies den Antrag auf Voll­streck­bar­erk­lärung ab, da keine Ziv­il- und Han­delssache i.S.v. Art. 1 LugÜ vor­liege. Dage­gen führte das Landgericht Köln Beschw­erde beim Bun­des­gericht. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab.

Zur Begrün­dung führte das Bun­des­gericht im Wesentlichen aus, der Ord­nungs­geldbeschluss sei im Rah­men eines Ver­fahrens zwis­chen zwei pri­vat­en Parteien ergan­gen und falle nach der Recht­sprechung des EuGH in den sach­lichen Anwen­dungs­bere­ich von Art. 1 Nr. 1 aLugÜ (E. 1.5). Die Voll­streck­bar­erk­lärung müsse jedoch von einem Berechtigten beantragt wer­den, d.h. dem materiell berechtigten Gläu­biger, der im voll­streck­bar zu erk­lären­den Urteil aus­gewiesen wird (E. 1.6). Das Landgericht Köln, han­del­nd durch seinen Recht­spfleger, war deshalb kein Berechtigter i.S.v. Art. 31 aLugÜ (E. 1.7).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).