Im Urteil vom 4. Dezem­ber 2014 musste sich das BGer zur Beschw­erdele­git­i­ma­tion in einem pla­nungsrechtlichen Ver­fahren äussern. Im Som­mer 2010 beschloss die Gemein­de­v­er­samm­lung von Golaten/BE eine Revi­sion der Ort­s­pla­nung. Dabei wies sie im Zonen­plan elf Gebi­ete der Inten­siv­land­wirtschaft­szone zu, wobei eine dieser Inten­siv­land­wirtschaft­szo­nen an die Parzelle von A. gren­zt. Dieser erhob zuerst Ein­sprache und führte später erfol­gre­ich Beschw­erde beim BGer.

Die Vorin­stanz führte aus, dass A. nur in dem Umfang zur Anfech­tung von Plan­fest­set­zun­gen legit­imiert sei, als diese sich wegen der räum­lichen Nähe auf seine Parzelle nachteilig auswirken kön­nten. Deshalb sei A. zur Beschw­erde hin­sichtlich der Zuord­nung des südlich an seine Parzelle angren­zen­den Gebi­ets zur Inten­siv­land­wirtschaft­szone befugt, nicht hinge­gen hin­sichtlich der übri­gen zehn, weit­er ent­fer­n­ten Inten­siv­land­wirtschaft­szo­nen. A. bringt vor, dass auf seine Beschw­erde einzutreten sei, da die Über­prü­fung aller Inten­siv­land­wirtschaft­szo­nen zu ein­er Red­i­men­sion­ierung der Inten­siv­land­wirtschaft­szone vor sein­er Liegen­schaft führen und ihm damit einen prak­tis­chen Nutzen brin­gen könne.

Unter Bezug­nahme auf die vom Bun­de­samt für Rau­men­twick­lung (ARE) her­aus­gegebe­nen Erläuterun­gen zum neuen Raum­pla­nungsrecht führt das BGer zunächst aus, dass ein Wild­wuchs einzel­ner Baut­en und Anla­gen für die bode­nun­ab­hängige Pro­duk­tion in zufäl­liger Verteilung über den gesamten Land­schaft­sraum zu ver­hin­dern sei. Vielmehr sei eine Zusam­men­fas­sung der Bedürfnisse an einem Stan­dort pro Pla­nungs­ge­bi­et anzus­treben.

Vor diesem Hin­ter­grund sagt das BGer zur Beschw­erdele­git­i­ma­tion von A. fol­gen­des:

Er ist daher befugt, die Ver­let­zung des Konzen­tra­tionsprinzips hin­sichtlich der Anord­nung der auf dem Gemein­dege­bi­et vorge­se­henen Inten­siv­land­wirtschaft­szo­nen zu rügen, weil eine Zusam­men­fas­sung dieser über weite Teile des Gebi­ets ver­streuten Zonen an einem oder weni­gen Stan­dorten dazu führen kön­nte, dass auf die an seine Parzelle angren­zende Inten­siv­land­wirtschaft­szone verzichtet oder diese verklein­ert wird. […] Der Beschw­erde­führer ist daher legit­imiert, bezüglich des als ver­let­zt gerügten Konzen­tra­tionsprinzips eine Gesamt­beurteilung der Inten­siv­land­wirtschaft­szo­nen auf dem Gemein­dege­bi­et zu ver­lan­gen (E. 2.6.).

Das BGer hob das ange­focht­ene Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorin­stanz zurück.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.