Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Ver­fahren erst­mals zur Frage, ob eine gestützt auf Art. 713b Abs. 1 Ziff. 3 OR richter­lich ange­ord­nete Auflö­sung ein­er Gesellschaft und deren Liq­ui­da­tion nach den Vorschriften über den Konkurs gestützt auf eine analoge Anwen­dung der Regeln des Wider­rufs des Konkurs­es gemäss Art. 195 SchG wider­rufen wer­den kann. Über die fragliche Aktienge­sellschaft war auf­grund Fehlens der Revi­sion­sstelle recht­skräftig die Auflö­sung ange­ord­net wor­den. Die Aktienge­sellschaft machte später gel­tend, sie habe sämtliche Forderungs­be­träge beglichen und den Organ­i­sa­tion­s­man­gel, der zu ihrer Auflö­sung geführt habe, in der Zwis­chen­zeit behoben.

Das Bun­des­gericht verneinte die Frage und fol­gte damit der zu dieser Frage ein­heitlichen Lehrmei­n­ung (Hin­weise in E. 2.3.2). Zur Begrün­dung führte es an, dass die Voraus­set­zun­gen für eine analoge Anwen­dung von Art. 195 SchKG nicht erfüllt seien, da keine Geset­zes­lücke vor­liege. Dies aus zwei Grün­den:

  • Die ZPO sehe zwar keine aus­drück­liche Regel zur Frage der Wider­ruf­barkeit von Organ­i­sa­tion­s­män­ge­lentschei­den vor. Allerd­ings gelte im Zivil­prozess der all­ge­meine Grund­satz, wonach Sum­mar­entschei­de den ordentlichen Entschei­den hin­sichtlich Recht­skraft gle­ichgestellt seien. Da Auflö­sungsentschei­de gestützt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR zu den­jeni­gen Sum­mar­ver­fahren gehören wür­den, die nicht in einem ordentlichen Ver­fahren zu pros­e­quieren seien und in denen das Gericht hin­sichtlich der Recht­san­wen­dung volle Kog­ni­tion besitze, wür­den sie mit Ablauf der Rechtsmit­tel­frist formell recht­skräftig und kön­nten
    einzig nach den Regeln der Revi­sion (Art. 328 ff. ZPO) nachträglich
    abgeän­dert wer­den (E. 2.5.2).
  • Zudem sei, so das Bun­des­gericht mit Hin­weis auf die Botschaft zur Revi­sion des Oblig­a­tio­nen­rechts (GmbH-Recht), davon auszuge­hen, dass der Geset­zge­ber eine nachträgliche Wider­ruf­barkeit von Auflö­sungsentschei­den stillschweigend aus­geschlossen habe, da die zwangsweise Liq­ui­da­tion nach den Vorschriften über den Konkurs ger­ade auch dann zur Anwen­dung gelan­gen solle, wenn die Gesellschaft nicht über­schuldet sei (E. 2.5.3).

Dieses Ergeb­nis, so das Bun­des­gericht, ste­he zudem im Ein­klang mit der Konzep­tion des Organ­i­sa­tion­s­män­gelver­fahrens: Die in Art. 731b Abs. 1 OR genan­nten Mass­nah­men wür­den in einem Stufen­ver­hält­nis ste­hen. Da die Auflö­sung der Gesellschaft gestützt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR ohne­hin erst auszus­prechen sei, wenn alle milderen Mit­tel ver­sagt bzw. nicht zielführend seien, müsse der Auflö­sungsentscheid mit Ein­tritt der formellen Recht­skraft defin­i­tiv sein (E. 2.6).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).