Im Urteil vom 26. Novem­ber 2014 äusserte sich das BGer zu ein­er geplanten Erweiterung der Kiesab­baustelle “Zeller All­mend” und ein­er pro­jek­tierten Ver­längerung der beste­hen­den Förder­ban­dan­lage, die dem Trans­port des gewonnenen Kieses zur Bah­n­ver­ladesta­tion dient. Zur Real­isierung dieser Pro­jek­te leit­ete die C. AG beim Gemein­der­at Zell diverse bau­rechtliche Ver­fahren ein. Unter Abweisung der Ein­sprachen erteilte der Gemein­der­at Zell bau­rechtliche Bewil­li­gun­gen sowohl für die Erweiterung des Kiesab­baus als auch für die Ver­längerung der beste­hen­den Förder­ban­dan­lage. Dage­gen gelangten mehrere natür­liche und juris­tis­che Per­so­n­en bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde teil­weise gutheisst.

Die C. AG wirft den Beschw­erde­führern u.a. vor, dass die Beschw­erde an das BGer rechtsmiss­bräuch­lich sei. Dies begrün­det sie damit, dass die Beschw­erde­führer mit der Konkur­rentin der C. AG ver­flocht­en seien, das Ver­fahren einzig in deren Inter­esse führten und keine eige­nen Inter­essen ver­fol­gen wür­den. Zunächst äussert sich das BGer in all­ge­mein­er Art und Weise zum Rechtsmiss­brauchsver­bot, welch­es Bestandteil des schweiz­erischen Ordre pub­lic bilde und von jed­er Instanz von Amtes wegen anzuwen­den sei. Im Bau- und Pla­nungsrecht sei die Frage der Rechtsmiss­brauchs v.a. im Zusam­men­hang mit Haf­tungsansprüchen prax­is­rel­e­vant. 

Als miss­bräch­lich gilt namentlich, wenn mit der Prozess­führung andere Zwecke als der Rechtss­chutz ver­fol­gt wer­den, etwa die Schädi­gung der Gegen­partei oder die Verzögerung eines Bau­vorhabens. Rechtsmiss­bräuch­lich han­delt sodann, wer andere als bau- oder nach­bar­rechtliche Anliegen ver­fol­gt, ins­beson­dere entsprechende Ver­fahrenss­chritte nur deshalb untern­immt, weil er dafür entschädigt wird bzw. sich dadurch Vorteile zu ver­schaf­fen ver­sucht, auf die kein Anspruch beste­ht […]. In jedem Fall muss der Rechtsmiss­brauch aber offen­sichtlich und entsprechend nachgewiesen sein […] (E. 7.3.).

Obwohl es die Vorin­stanz als gericht­sno­torisch beze­ich­nete, dass die im Luzern­er Hin­ter­land täti­gen Kies- und Bau­un­ternehmen und teil­weise eben­so die davon betrof­fe­nen Grun­deigen­tümer sich mit allen möglichen Mit­teln wirtschaftlich bekämpfen wür­den, erken­nt das BGer in der vor­liegen­den Beschw­erde keinen Rechtsmiss­brauch. Die legit­i­ma­tions­be­grün­den­den Eigen­in­ter­essen der Beschw­erde­führer wür­den nicht der­art in den Hin­ter­grund ver­drängt, dass davon auszuge­hen wäre, dass die Beschw­erde­führer auss­chliesslich im Drit­tin­ter­esse Beschw­erde geführt hät­ten.

Sodann äusserte sich das BGer zur Notwendigkeit ein­er Rodungs­be­wil­li­gung für die Zufahrtsstrassen zur Kiesab­baustelle und für die Förder­ban­dan­lage. Strit­tig war, ob die wald­frem­den Nutzun­gen bere­its von ein­er Rodungs­be­wil­li­gung aus dem Jahr 1994 erfasst waren. Das BGer führt jedoch aus, dass die Rodungs­be­wil­li­gung von 1994 einzig den Kiesab­bau im Gebi­et “Zeller All­mend” betr­e­ffe. Das vor­liegend zur Dis­po­si­tion ste­hende Erweiterung­spro­jekt stelle nicht lediglich eine unter­ge­ord­nete Ergänzung dar, son­dern bedeute eine wesentliche Ver­lagerung des Kiesab­baus bzw. die Nutzung eines deut­lich grösseren und anders gelagerten Gebi­ets als bish­er. Dies bedinge eine neue Rodungs­be­wil­li­gung i.S.v. Art. 5 WaG.

Das BGer hiess die Beschw­erde hin­sichtlich der erforder­lichen wal­drechtlichen Rodungs­be­wil­li­gung teil­weise gut und wies die Stre­it­sache an den Regierungsrat des Kan­tons Luzern resp. an den Gemein­der­at Zell zu neuem Entscheid zurück.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.