In einem Urteil aus dem Dezem­ber 2014 äusserte sich das BGer zu Art. 32 des neuen Geset­zes vom 21. März 2012 für die Volkss­chulen des Kan­tons Graubün­den (Schulgesetz/GR; BR 421.000). Die Bes­tim­mung trägt die Mar­ginale “Schul­sprach­wech­sel in rätoro­man­is­chen Schulen” und lautet fol­gen­der­massen:

Entschei­det sich eine Gemeinde für den Wech­sel in der Schul­sprache vom Idiom zu Rumantsch Grischun oder umgekehrt, erfol­gt dieser auf­bauend von Schul­jahr zu Schul­jahr.

Das neue Schulgesetz/GR wurde vom Grossen Rat des Kan­tons Graubün­den in der Dezem­bers­es­sion 2011 beschlossen und vom Regierungsrat auf den 1. August 2013 in Kraft geset­zt. Diverse Eltern von schulpflichti­gen Kindern aus der Sur­sel­va und dem Val Müs­tair führten beim BGer Beschw­erde mit dem Antrag, Art. 32 des Schulgesetzes/GR sei aufzuheben.  Die Eltern stören sich ins­beson­dere daran, dass es den Gemein­den zwar freis­te­he, von der Schul­sprache Rumantsch Grischun auf das Idiom zu wech­seln (oder umgekehrt), dass aber dieser Wech­sel für diejeni­gen Schüler, welche bere­its eingeschult wur­den, nicht mehr zum Tra­gen kommt.

Zunächst brin­gen die Eltern vor, dass sich Art. 32 des Schulgesetzes/GR nicht mit der in Art. 18 BV ver­ankerten Sprachen­frei­heit vere­in­baren lasse. Mit dieser Frage hat sich das BGer bere­its in BGE 139 I 229 auseinan­derge­set­zt und damals u.a. fol­gen­des fest­ge­hal­ten:

Angesichts dieser Umstände kann nicht gesagt wer­den, dass sich der ver­fas­sungsrechtliche Anspruch auf Schu­lun­ter­richt in rätoro­man­is­ch­er Sprache spez­i­fisch auf die Idiome bezieht. Vielmehr lässt das kan­tonale Ver­fas­sungsrecht […] offen, welche Ver­sion des Rätoro­man­is­chen gemeint ist. Die Wahl zwis­chen Idiom und Rumantsch Grischun ist daher eher eine sprach­poli­tis­che als eine grun­drechtliche Frage. Dafür spricht auch, dass es  neben den Beschw­erde­führern, welche die Rück­kehr zum Idiom anstreben, ver­mut­lich auch (wenn auch wohl min­der­heitlich) Eltern gibt, welche lieber beim Rumantsch Grischun bleiben möcht­en (E. 5.7.5.).

Das BGer hält an der damals geäusserten Ansicht fest und fügt an, dass anlässlich der ver­fas­sungsrechtlichen Ver­ankerung des Rätoro­man­is­chen als Amtssprache im Verkehr mit Per­so­n­en rätoro­man­is­ch­er Sprache wed­er eines der ver­schiede­nen Idiome noch eine Schrift­sprache als Amtssprache erk­lärt wor­den sei , son­dern das Rätoro­man­is­che trotz der dialek­tis­chen Abwe­ichun­gen mit ihren Beson­der­heit­en und Ver­schieden­heit­en als eine ein­heitliche Sprache als solche.

In einem zweit­en Schritt äussert sich das BGer zur Gewährleis­tung der Gemein­deau­tonomie und prüft in diesem Zusam­men­hang, ob den Gemein­den eine rel­a­tiv erhe­bliche Entschei­dungs­frei­heit zukommt. Tre­ffe dies zu, müsse eruiert wer­den, ob Art. 32 Schulgesetz/GR diese Autonomie rel­a­tiviere und dies sach­lich gerecht­fer­tigt wer­den könne. 

Wed­er ver­fas­sungsrechtlich noch geset­zlich geregelt ist […], ob ein Idiom oder eine Schrift­sprache für als rätoro­man­isch definierte Sprachge­bi­ete als Schul­sprache Anwen­dung zu find­en hat. Ver­wal­tungs­gericht, Gross­er Rat und Regierung gehen übere­in­stim­mend davon aus, dass dieser Entscheid den Gemein­den obliegt. Daraus fol­gt, dass den Gemein­den dies­bezüglich eine rel­a­tiv erhe­bliche Entschei­dungs­frei­heit zukommt, weshalb sie in diesem Bere­ich als autonom anzuse­hen sind.

Die Autonomie der Gemein­den in der Fest­set­zung der Schul­sprache sei aber abzuwä­gen gegenüber der kan­tonalen Zuständigkeit, den Inhalt des Grund­schu­lun­ter­richts festzule­gen. Aus den par­la­men­tarischen Beratun­gen zu Art. 32 Schulgesetz/GR ergebe sich, dass der Grosse Rat der Auf­fas­sung gewe­sen sei, dass die Kinder aus päd­a­gogis­chen Grün­den im Ver­lauf der Schulzeit nicht zu einem Wech­sel der Schul­sprache gezwun­gen wer­den soll­ten.

Da Art. 32 Schulgesetz/GR eine sach­lich gerecht­fer­tigte Regelung enthält, weist das BGer die Beschw­erde ab.

Vgl. zum Ganzen auch die Berichter­stat­tung in der NZZ.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.