Bundesrat: Eröffnung der Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem

Gemäss ein­er von diversen Bun­desämtern kür­zlich her­aus­gegebe­nen Medi­en­mit­teilung hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung für ein Kli­ma- und Energie­lenkungssys­tem eröffnet. Zurzeit berät das Par­la­ment eine umfassende Geset­zesvor­lage zur Energies­trate­gie 2050 (1. Etappe). In ein­er 2. Etappe soll der Über­gang vom Förder- zum Lenkungssys­tem stat­tfind­en. In diesem Zusam­men­hang schlägt der Bun­desrat einen neuen Ver­fas­sungsar­tikel (Art. 131a BV [neu]) vor. Dazu sind fol­gende Doku­mente erhältlich:

Der vorgeschla­gene Ver­fas­sungsar­tikel sieht vor, dass Abgaben auf Brenn- und Treib­stof­fen sowie Strom erhoben wer­den. Die Höhe der Abgaben soll so bemessen wer­den, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erre­ichung der Kli­ma- und Energieziele des Bun­des leis­ten. Die Vernehm­las­sung endet am 12. Juni 2015.