Gemäss ein­er von diversen Bun­desämtern kür­zlich her­aus­gegebe­nen Medi­en­mit­teilung hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung für ein Kli­ma- und Energie­lenkungssys­tem eröffnet. Zurzeit berät das Par­la­ment eine umfassende Geset­zesvor­lage zur Energies­trate­gie 2050 (1. Etappe). In ein­er 2. Etappe soll der Über­gang vom Förder- zum Lenkungssys­tem stat­tfind­en. In diesem Zusam­men­hang schlägt der Bun­desrat einen neuen Ver­fas­sungsar­tikel (Art. 131a BV [neu]) vor. Dazu sind fol­gende Doku­mente erhältlich:

Der vorgeschla­gene Ver­fas­sungsar­tikel sieht vor, dass Abgaben auf Brenn- und Treib­stof­fen sowie Strom erhoben wer­den. Die Höhe der Abgaben soll so bemessen wer­den, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erre­ichung der Kli­ma- und Energieziele des Bun­des leis­ten. Die Vernehm­las­sung endet am 12. Juni 2015.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.