Während des Arbeitsver­hält­niss­es mit der B. AG war A. an ein­er Erfind­ung betr­e­f­fend ein Kaf­feekapsel­sys­tem beteiligt. Zwis­chen den Parteien war unbe­strit­ten, dass die Rechte dieser Erfind­ung der B. AG zuste­hen. Nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es wollte die B. AG die Erfind­ung in den USA zum Patent anmelden und ersuchte deshalb A. und die zwei weit­eren Miterfind­er, zwei Doku­mente zu unterze­ich­nen. Mit dem “Patent Assign­ment” soll­ten sie ins­beson­dere bestäti­gen, dass die Rechte an der Anmel­dung auf die B. AG über­tra­gen wer­den.

A. weigerte sich, da er befürchtete, durch die Unterze­ich­nung in den USA möglicher­weise für allfäl­lige Forderun­gen pas­sivle­git­imiert zu wer­den. A. änderte seine Hal­tung auch dann nicht, nach­dem ihm die Mut­terge­sellschaft des Konz­erns, die eine 100%-Beteiligung an der B. AG hielt, eine schriftliche Schad­loshal­tungserk­lärung ausstellte.

Die B. AG reichte ein Gesuch um Rechtss­chutz in klaren Fällen ein und beantragte, A. sei unter Andro­hung der Bestra­fung gemäss Art. 292 StGB zu verpflicht­en, das “Patent Assign­ment” zu unterze­ich­nen. Das Bun­despatent­gericht hiess das Gesuch gut. Die dage­gen ein­gere­ichte Beschw­erde von A. wies das Bun­des­gericht ab (Urteil 4A_688/2014 vom 15. April 2015).

A. bestritt, dass eine klare Recht­slage vor­lag und machte ins­beson­dere gel­tend, die rechtlichen Fol­gen des “Patent Assign­ment” wür­den sich auf das Recht der USA stützen und kön­nten nicht mit Bes­timmtheit eingeschätzt wer­den. Unklar sei schon, ob ihn über­haupt eine rechtliche Verpflich­tung zur Unterze­ich­nung des Doku­ments tre­ffe. Eine solche Pflicht könne allen­falls aus der all­ge­meinen Treuepflicht nach Art. 321a Abs. 1 OR abgeleit­et wer­den. Die all­ge­meine Treuepflicht ver­lange jedoch stets eine Inter­essen­ab­wä­gung, wobei dem Richter im Einzelfall ein erhe­blich­es Ermessen zukomme (E. 3.3.1).

Das Bun­des­gericht räumte zwar ein, es habe sich bis zu diesem Entscheid noch nicht zur Frage geäussert, ob sich aus der all­ge­meinen Treuepflicht eine Verpflich­tung des Arbeit­nehmers zur Mitwirkung bei der Anmel­dung sein­er Erfind­ung zum Patent ergibt. In der Lehre sei eine solche Pflicht indessen ein­hel­lig anerkan­nt. Andern­falls könne der Arbeit­ge­ber Dien­sterfind­un­gen, die ihm von Geset­zes wegen zuste­hen, gar nicht sin­nvoll nutzen. Das Bun­des­gericht berück­sichtigte überdies, dass eine Schad­loshal­tungserk­lärung vor­lag. Unter diesen Umstän­den sei gemäss Bun­des­gericht keine umfassende Inter­essen­ab­wä­gung nötig, weshalb sich aus Art. 321a Abs. 1 OR ohne weit­eres ergebe, dass A. zur Unterze­ich­nung des “Patent Assign­ment” verpflichtet sei (E. 3.3.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).