9C_670/2014: Keine Berücksichtigung des Soziallohns bei der Überentschädigungsberechnung (amtl. Publ.)

A. war beherrschen­der Gesellschafter und angestell­ter Geschäfts­führer der B. GmbH. Nach einem Verkehrsun­fall war er in sein­er Arbeits­fähigkeit für die anges­tammte Tätigkeit zu 40 % eingeschränkt. Die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung ver­weigerte jedoch eine Invali­den­rente, weil nach ihrer Auf­fas­sung die Lohn­zahlun­gen der B. GmbH zusam­men mit den Leis­tun­gen der IV zu ein­er Über­entschädi­gung führten. Das Kan­ton­s­gericht Basel-Land­schaft hiess die Klage von A. gut. Die dage­gen erhobene Beschw­erde wies das Bun­des­gericht ab (Urteil 9C_670/2014 vom 13. Mai 2015).

Unbe­strit­ten war, dass die GmbH den vollen Lohn auszahlte, obwohl A. teil­in­valid war. Das kan­tonale Gericht erwog, es sei zwar ungewöhn­lich, dass die Arbeit­ge­berin weit­er­hin den vollen Lohn aus­richtet, doch sei dies auf die beson­dere wirtschaftliche Nähe zwis­chen A. und der B. GmbH zurück­zuführen. Den ungekürzten Lohn­zahlun­gen könne keine äquiv­a­lente Arbeit­sleis­tung gegenüber­ste­hen, weshalb ein Teil des Lohns eine frei­willige Leis­tung der Arbeit­ge­berin sei, die als Sozial­lohn bei der Über­entschädi­gungs­berech­nung nicht zu berück­sichti­gen sei (E. 3.1).

Das Bun­des­gericht schützte im Ergeb­nis diese Auf­fas­sung. Die GmbH erlitt einen deut­lichen Ein­bruch des Unternehmensergeb­niss­es, obwohl sich A. seine Renten­zahlun­gen der IV auf ein Kon­to der GmbH über­weisen liess (E. 4). Das genügte für den Nach­weis eines Sozial­lohnan­teils, der kein anrech­nungspflichtiges Erwerb­seinkom­men im Rah­men der Über­entschädi­gungs­berech­nung darstellt (E. 4.3 und 5).