Die Ver­mi­eterin eines Bistro-Cafés mit Kiosk und Take Away in Zürich machte beim Han­dels­gericht Zürich ein Ausweisungs­begehren im Ver­fahren um Rechtss­chutz in klaren Fällen anhängig. Das Einzel­gericht am Han­dels­gericht Zürich hiess das Begehren gut und wies das Stad­tam­man­namt Zürich an, den Gerichts­be­fehl auf Ver­lan­gen zu voll­streck­en (Urteil 4A_184/2015 vom 11. August 2015).

Gegen diesen Entscheid erhob die Mieterin (A. GmbH) Beschw­erde ans Bun­des­gericht. Sie machte gel­tend, da sie ein Kündi­gungss­chutzbegehren bei der Schlich­tungs­be­hörde Zürich ein­gere­icht habe, hätte das Han­dels­gericht Zürich auf das Ausweisungs­begehren nicht ein­treten dür­fen. Durch den Entscheid habe das Han­dels­gericht Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO ver­let­zt, wonach ein Stre­it­ge­gen­stand zwis­chen zwei Parteien nicht an zwei Gericht­en gle­ichzeit­ig recht­shängig gemacht wer­den kann.

Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab. Es hielt aus­drück­lich fest, dass über ein Ausweisungs­begehren im sum­marischen Ver­fahren um Rechtss­chutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO auch dann entsch­ieden wer­den darf, wenn die vor­ange­hende Kündi­gung wegen Zahlungsrück­stand vom Mieter gerichtlich ange­focht­en wurde und das mietrechtliche Ver­fahren noch nicht recht­skräftig erledigt ist. In solchen Fällen ist die Gültigkeit der Kündi­gung im Ver­fahren um Rechtss­chutz in klaren Fällen als Vor­frage nach Art. 257 Abs. 1 ZPO zu beurteilen (E. 3.2).

Da die Mieterin lediglich gel­tend gemacht hat­te, die Kündi­gung ver­stosse gegen Treu und Glauben, ohne gle­ichzeit­ig zumin­d­est schlüs­sig zu behaupten, dass einzelne Voraus­set­zun­gen ein­er ausseror­dentlichen Kündi­gung wegen Zahlungsrück­stand nicht vorgele­gen hät­ten, durfte das Einzel­gericht am Han­dels­gericht dem Ausweisungs­begehren stattgeben (E. 4.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).