A. war Geschäfts­führer und einziges Mit­glied des Ver­wal­tungsrates der B. AG, über die am 29. Jan­u­ar 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Das Konkursver­fahren wurde mit Ver­fü­gung vom 28. August 2012 für geschlossen erk­lärt und die Gesellschaft im Han­del­sreg­is­ter gelöscht. In der Folge verpflichtete die Aus­gle­ich­skasse des Kan­tons Aar­gau A. mit Ver­fü­gung vom 10. Feb­ru­ar 2013 zur Bezahlung von abgerun­det CHF 450’000 als Schaden­er­satz für ent­gan­gene Sozialver­sicherungs­beiträge gestützt auf Art. 52 AHVG und § 35 des aar­gauis­chen Geset­zes über Kinderzu­la­gen. Das Bun­des­gericht musste entschei­den, ob die Schaden­er­satz­forderung ver­jährt war (Urteil 9C_423/2014 vom 10. August 2015).

Nicht umstrit­ten war, dass die absolute Ver­jährungs­frist von fünf Jahren im Zeit­punkt des Schaden­sein­tritts zu laufen begann, als über die B. AG der Konkurs eröffnet wurde und deshalb die Sozialver­sicherungs­beiträge nicht mehr im ordentlichen Ver­fahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben wer­den kon­nten (E. 2 und 3). Das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen (BSV) machte jedoch gel­tend, die Aus­gle­ich­skasse habe mehrere ver­jährung­sun­ter­brechende Hand­lun­gen vorgenom­men (E. 3).

Das Bun­des­gericht verneinte eine Unter­brechung der Ver­jährungs­frist, da sich die gel­tend gemacht­en Hand­lun­gen der Aus­gle­ich­skasse alle­samt auf die Beitrags­forderung gegen die B. AG nach Art. 14 Abs. 1 AHVG und nicht auf die Schaden­er­satz­forderung gegen A. gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AHVG bezo­gen (E. 4.1). Die Schaden­er­satz­forderung sei mit der Beitrags­forderung nicht iden­tisch und stelle eine eigen­ständi­ge Forderung dar, die auch in Bezug auf die Ver­jährung ein eigenes Schick­sal habe (E. 4.1 und 4.2). Die Aus­gle­ich­skasse dürfe deshalb während eines Konkursver­fahrens nicht ein­fach zuwarten, son­dern müsse zusät­zlich zur Konkur­seingabe betr­e­f­fend die Beitrags­forderung rechtzeit­ig auch noch eine Schaden­er­satzver­fü­gung gegen das haftpflichtige Organ der insol­ven­ten Arbeit­ge­berge­sellschaft unter Abtre­tung ein­er allfäl­li­gen Konkurs­div­i­dende erlassen (E. 4.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).