BR: Ablehnungsempfehlung zur Volksinitiative “Ja zum Schutz der Privatsphäre” wegen Beeinträchtigung der Steuer- und Strafverfahren

Der Bun­desrat emp­fiehlt die Volksini­tia­tive “Ja zum Schutz der Pri­vat­sphäre” zur Ablehnung und hat an sein­er Sitzung vom 26. August 2015 die dies­bezügliche Botschaft zuhan­den der Bun­desver­samm­lung ver­ab­schiedet. Gemäss Bun­desrat “greift die Ini­tia­tive tief in die Steuer- und Strafver­fahren ein und hätte zur Folge, dass die kor­rek­te Erhe­bung der Steuern von Bund, Kan­to­nen und Gemein­den gefährdet wäre. Die Ini­tia­tive kön­nte sich zudem neg­a­tiv auf die Bekämp­fung der Geld­wäscherei und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung” und sich let­ztlich neg­a­tiv auf die Kon­for­mität der schweiz­erischen Recht­sor­d­nung mit den inter­na­tionalen Stan­dards auswirken. Siehe auch NZZ online vom 31. August 2015.