Dem Urteil des BGer vom 17. März 2016 liegen zwei vere­inigte Beschw­er­den gegen die Abstim­mungs­frage der Volksab­stim­mung über die 2. Got­thardröhre zugrunde. Am 28. Feb­ru­ar 2016 fand die eid­genös­sis­che Volksab­stim­mung statt über den Beschluss der Bun­desver­samm­lung betr­e­f­fend diverse Änderun­gen des Bun­des­ge­set­zes über den Strassen­tran­sitverkehr im Alpenge­bi­et (STVG, SR 725.14). Die auf den Stim­mzetteln abge­druck­te Abstim­mungs­frage lautete wie fol­gt:

Wollen Sie die Änderung vom 26. Sep­tem­ber 2014 des Bun­des­ge­set­zes über den Strassen­tran­sitverkehr im Alpenge­bi­et (STVG) (Sanierung Got­thard-Strassen­tun­nel) annehmen?

Zwei Pri­vat­per­so­n­en erhoben Beschw­erde an das BGer und stell­ten unter anderem den Antrag, dass das Resul­tat der Abstim­mung für ungültig zu erk­lären sei. Zur Begrün­dung brin­gen die Beschw­erde­führer vor, dass der Wort­laut der Abstim­mungs­frage auf dem Abstim­mungszettel irreführend sei und diese Irreführung dadurch ver­stärkt werde, dass ein Teil der Abstim­mungs­frage fett gedruckt sei.

Das BGer hält fest, dass Akte der Bun­desver­samm­lung und des Bun­desrats beim BGer nicht ange­focht­en wer­den kön­nten, auss­er das Gesetz sehe dies vor (Art. 189 Abs. 4 BV). Und weit­er:

Die Durch­führung der Abstim­mung, die Gestal­tung der Stim­mzettel und die Präsen­ta­tion der Vor­la­gen fall­en […] in den Auf­gaben­bere­ich des Bun­desrats […]. Die zusam­men mit den Erläuterun­gen des Bun­desrats präsen­tierte Abstim­mungsvor­lage […] muss nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BPR den Wort­laut der auf dem Stim­mzettel gestell­ten Fra­gen enthal­ten. Die Abstim­mungsvor­lage, die Abstim­mungs­frage und die Erläuterun­gen des Bun­desrats wer­den den Stimm­bürg­ern im soge­nan­nten Abstim­mungs­büch­lein zusam­men vorgestellt, bilden insoweit eine Ein­heit und stellen als Präsen­ta­tion gesamthaft einen Akt des Bun­desrats im Sinne von Art. 189 Abs. 4 BV dar. Zuständig zur For­mulierung des Abstim­mungs­frage ist somit der Bun­desrat (E. 3.1.).

Das BGer fällte fol­glich einen Nichtein­tretensentscheid und aufer­legte die Kosten den Beschw­erde­führern.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.