Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 9. Mai 2016 befasste sich das BGer mit Recht­san­walt C., welch­er im vorin­stan­zlichen Ver­fahren als vom ver­stor­be­nen Recht­san­walt D. als Wil­lensvoll­streck­er einge­set­zter Anwalt um Ent­bindung vom Anwalts­ge­heim­nis zur Durch­set­zung ein­er aus dem anwaltlichen Nach­lass stam­menden Hon­o­rar­forderung ersuchte. Die kan­tonale Auf­sicht­skom­mis­sion über die Recht­san­wälte des Kan­tons Zug hiess das Gesuch von Recht­san­walt C. gut. Dage­gen gelangte Recht­san­walt A., gegen welchen sich die Hon­o­rar­forderung richtet, bis vor BGer, das die Beschw­erde abweist.

Das BGer befasst sich zunächst mit der Frage, inwiefern die Iden­tität des Schuld­ners der Hon­o­rar­forderung und weit­ere Infor­ma­tio­nen im Zusam­men­hang mit dem inzwis­chen been­de­ten Man­datsver­hält­nis (zwis­chen Recht­san­walt D. und Recht­san­walt A.) dem Anwalts­ge­heim­nis unter­ste­hen:

Set­zt ein Anwalt zu Lebzeit­en einen Beruf­skol­le­gen tes­ta­men­tarisch als Wil­lensvoll­streck­er in seinen Nach­lass ein, ist mit der Annahme dieses Amtes impliz­it die Auflage ver­bun­den, sämtliche in Ausübung dieses Amtes wahrgenomme­nen Infor­ma­tio­nen, die im Zusam­men­hang mit der anwaltlichen Tätigkeit […] des Erblassers ste­hen, Drit­ten gegenüber ver­traulich zu behan­deln, zumal der Erblass­er ihm diese zu Lebzeit­en vor­be­hältlich eines Recht­fer­ti­gungs­grun­des nicht hätte anver­trauen kön­nen […]. Die Ausübung des Amtes als Wil­lensvoll­streck­er im Nach­lass eines Anwaltes ist, aus­geübt durch einen Anwalt, demzu­folge auch als eine beruf­sspez­i­fis­che anwaltliche Tätigkeit zu qual­i­fizieren, weshalb sämtliche in Ausübung des Wil­lensvoll­streck­er­amtes wahrgenomme­nen Infor­ma­tio­nen, welche in Zusam­men­hang mit der anwaltlichen Tätigkeit des Erblassers ste­hen, vom Beruf­s­ge­heim­nis des als Wil­lensvoll­streck­er täti­gen Anwalts (Art. 13 BGFA) erfasst wer­den (E. 3.3.2.).

Sodann prüft das BGer, ob Recht­san­walt C. durch die Vorin­stanz zu Recht vom Anwalts­ge­heim­nis ent­bun­den wor­den ist:

Für die Inter­essen­ab­wä­gung ist zu beacht­en, dass eine Anwältin oder ein Anwalt zwar regelmäs­sig über ein schutzwürdi­ges Inter­esse an der Ent­bindung zwecks Ein­trei­bung offen­er Hon­o­rar­forderun­gen ver­fügt […]. Diesem Inter­esse ste­ht grund­sät­zlich das insti­tu­tionell begrün­dete Inter­esse an der Wahrung der Ver­traulichkeit […] wie auch, je nach Kon­stel­la­tion, das indi­vid­ual-rechtliche Inter­esse […] des Klien­ten auf Geheimhal­tung der Man­dats­beziehung sowie sämtlich­er, damit in Zusam­men­hang ste­hen­der Infor­ma­tio­nen ent­ge­gen, zumal Behör­den und Gericht­en eine eigentliche Anzeigepflicht obliegen kann (E. 4.3.3.).

Das BGer kommt zum Schluss, dass Recht­san­walt C. im vor­liegen­den Fall über ein eigenes Inter­esse an der Ent­bindung vom Beruf­s­ge­heim­nis ver­füge, da er als Wil­lensvoll­streck­er verpflichtet sei, in Ausübung seines Amtes sich im Nach­lass befind­liche offene Forderun­gen einzutreiben. Dass es sich nicht um eigene Hon­o­rar­forderun­gen han­dle, sei irrel­e­vant. Auf der anderen Seite habe Recht­san­walt A. nicht ansatzweise gel­tend gemacht, dass ein­er Ent­bindung vom Beruf­s­ge­heim­nis irgend­wie geart­ete berechtigte Geheimhal­tungsin­ter­essen ent­ge­gen­ste­hen wür­den, weshalb sich die Beschw­erde als unbe­grün­det erweise.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.