Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 31. März 2016 äusserte sich das BGer zur Gewässer­nutzungsverord­nung des Kan­tons Uri (GNV UR, RB 40.4105). Die GNV ergänzt das Gewässer­nutzungs­ge­setz des Kan­tons Uri (GNG UR, RB 40.4101) und enthält ins­beson­dere Bes­tim­mungen über das Konzes­sions- und Bewil­li­gungsver­fahren für die Nutzung des öffentlichen Kan­ton­s­gewässers zur Energieerzeu­gung. Im Jahr 2014 beschloss der Lan­drat des Kan­tons Uri diverse Änderun­gen der GNV. Gegen diese Änderun­gen führte die Kraftwerk Schächen­schale AG Beschw­erde beim BGer und stellte den Antrag, diverse Bes­tim­mungen der GNV aufzuheben. Das BGer weist die Beschw­erde ab.

Zunächst moniert die Beschw­erde­führerin, dass das in den Art. 2c bis 2e GNV UR geregelte Ver­fahren bei konkur­ri­eren­den Konzes­sion­s­ge­suchen gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK ver­stosse. Das BGer ist jedoch der Ansicht, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK keine Anwen­dung finde:

Der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ver­wen­dete Begriff der “zivil­rechtlichen” Ansprüche und Verpflich­tun­gen wird zwar nach der Prax­is des EGMR in einem weit­eren Sinne ver­standen als der Begriff des Zivil­rechts im Sinne des schweiz­erischen Rechts; voraus­ge­set­zt ist jedoch, dass es um ein Recht geht, das nach der mass­geben­den lan­desrechtlichen Regelung beste­ht. Artikel 6 Ziff. 1 EMRK find­et zwar Anwen­dung, wenn es um den Entzug eines wohler­wor­be­nen Rechts geht […], nicht hinge­gen auf die Ver­fahren um Erteilung von Konzes­sio­nen, soweit darauf kein Recht­sanspruch beste­ht […]. Wie dargelegt […], ergibt sich aber aus dem WRG kein Anspruch auf Konzes­sion­serteilung. Die Beschw­erde­führerin macht auch nicht gel­tend, dass ihr auf­grund des kan­tonalen Rechts ein Anspruch auf Konzes­sion­serteilung zustünde. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist somit nicht anwend­bar (E. 2.3.).

Sodann brin­gen die Beschw­erde­führer vor, dass die in Art. 27 BV normierte Wirtschafts­frei­heit durch die ange­focht­e­nen Bes­tim­mungen tang­iert sei. Das BGer ist auch hier ander­er Mei­n­ung:

Mit der Erteilung ein­er Konzes­sion wird […] ein­er­seits dem Konzes­sionär ein dauer­haftes Priv­i­leg an der betr­e­f­fend­en Wasserkraft ver­schafft und spiegel­bildlich zugle­ich allen anderen Inter­essen­ten jegliche Nutzung der­sel­ben unter­sagt. Damit wer­den die wesentlichen Grundzüge der Wirtschafts­frei­heit, näm­lich Wet­tbe­werb und Gle­ich­be­hand­lung der Konkur­renten, völ­lig aus­geschal­tet. Ein so aus­gestal­tetes Konzes­sion­ssys­tem und die Wirtschafts­frei­heit sind gegen­sät­zliche und unvere­in­bare Konzepte; jenes set­zt voraus, dass diese aus­geschlossen ist und umgekehrt (E. 2.4.4.).

Das BGer ver­wirft auch die gegen spez­i­fis­che Bes­tim­mungen des rev­i­dierten GNV UR vorge­bracht­en Argu­mente (E. 3 bis 5) und aufer­legt der Beschw­erde­führerin Gericht­skosten von Fr. 10’000.–.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.