Mit
dem Entscheid 4A_386/2015 vom 7. Sep­tem­ber 2016 wies das Bun­des­gericht ein Revi­sion­s­ge­such gegen einen von einem Einzelschied­srichter erlasse­nen Schiedsspruch ab.

Die nieder­ländis­che Gesellschaft Y. (Beschw­erdegeg­ner­in),
eine Konz­ernge­sellschaft des deutschen W. Konz­erns, leit­ete 2011 ein ICC-Schiedsver­fahren gegen die ital­ienis­che
Gesellschaft X. (Beschw­erde­führerin) ein. Mit
Schiedsspruch vom 23. April 2015 verpflichtete der Einzelschied­srichter die X. zur Zahlung von fast EUR 2,3 Mil­lio­nen und Zin­sen an die Y.

Im August 2015 stellte die X. ein Revi­sion­s­ge­such beim Bun­des­gericht. Sie beantragte, dass der Schiedsspruch aufzuheben, der Aus­stand des Einzelschied­srichters zu erk­lären und die Sache an ein neu zu bestel­len­des
Schieds­gericht zurück­zuweisen sei. Als Begrün­dung erk­lärte die X., der
Einzelschied­srichter sei als Recht­san­walt bei der “Kan­zlei A.” – d.h. die
Aktienge­sellschaft A.-CH in Zürich, die durch die Fusion ein­er Zürcher und ein­er Gen­fer Kan­zlei 2014 ent­standen ist – tätig. Am 8. Juli 2015
sei ein­er der Recht­san­wälte von X. auf eine Pressemit­teilung vom 5. Dezem­ber
2014 gestossen, in der die deutsche Rechts- und Steuer­ber­atungs­fir­ma A.-D
unter dem Titel „Z. advised on e-mobil­i­ty by A.“ erk­lärte, sie habe
die deutsche Z. GmbH, eine andere Konz­ernge­sellschaft des W. Konz­erns, berat­en. Nach Auf­fas­sung der X. hätte diese Verbindung zwis­chen der Kan­zlei A. und
ein­er Gesellschaft, die Teil des gle­ichen Konz­erns bildet wie die Y., Grund für ein Aus­stands­begehren bzw. eine
Beschw­erde gebildet, hätte die X. während des Schiedsver­fahrens oder zumin­d­est
während der Beschw­erde­frist von diesem Umstand erfahren.

Das
Bun­des­gericht erin­nerte ein­lei­t­end daran, dass das IPRG die Revi­sion von Schiedssprüchen
nicht vor­sieht, die Revi­sion aber unter dem früheren Bun­desrecht­spflegege­setz (OG) von der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung zuge­lassen wor­den
war in Fällen, die im heute gel­tenden Art. 123 BGG geregelt wer­den. Das Bun­des­gericht erachtete jedoch die Zuläs­sigkeit des Gesuchs der X. als fraglich, da die X. sich gle­ichzeit­ig auf den spez­i­fis­chen Revi­sion­s­grund des Art. 121 lit. a BGG und auf den all­ge­meineren Revi­sion­s­grund des Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG stützte.

Das Bun­des­gericht ver­wies in diesem Zusam­men­hang auf zwei Entschei­de aus dem Jahr 2008, in denen sich das Bun­des­gericht bere­its die Frage
gestellt hat­te, ob an der früheren Recht­sprechung festzuhal­ten sei, wonach ein Revi­sion­s­ge­such nicht auf Umstände grün­den dürfe, die Gegen­stand ein­er Beschw­erde
i.S.v. Art. 190 Abs. 2 IPRG bilden wür­den. Das Bun­des­gericht liess die Frage in diesen Entschei­den offen.

Das Bun­des­gericht bemerk­te, dass die Beschw­erde i.S.v. Art. 77 Abs. 1 lit. a
BGG i.V.m. Art. 191 IPRG für diejenige Partei nut­z­los ist, die einen Aus­stands­grund nur nach Ablauf
der Beschw­erde­frist ent­deckt. Zwar könne die unter­liegende Partei
in diesem Fall den Ver­fahrens­man­gel im Rah­men der Voll­streck­ung des
Schiedsspruchs gestützt auf Art. V des New York­er
Übereinkom­mens gel­tend machen. Denn ein solch­er Ver­fahrens­man­gel würde unter Art. V Ziff. 2 lit. b des New York­er
Übereinkom­mens fall­en, zumin­d­est unter dem Gesicht­spunkt
des schweiz­erischen ordre pub­lic. Das würde aber voraus­set­zen, dass die
Partei den Ver­fahrens­man­gel vor Ende des Voll­streck­ungsver­fahrens ent­deckt und
dass der Staat, in dem die Voll­streck­ung beantragt wird, diesen
Ver­fahrens­man­gel als mit seinem ordre pub­lic unvere­in­bar eracht­en würde.
Hinzu kommt, dass die Abweisung der Voll­streck­ung des Schiedsspruchs diesen
beste­hen liesse und nicht zur Ein­leitung eines neuen Schiedsver­fahrens führen würde. Auch wäre ein­er Partei in den Fällen nicht geholfen, in denen die Durch­führung eines exe­quatur-Ver­fahrens nicht nötig
ist. Erlässt ein Schieds­gericht mit Sitz in der Schweiz einen solchen man­gel­be­hafteten Schiedsspruch, wäre das New York­er Übereinkom­men, das “aus­ländis­che Schiedssprüche” regelt, nicht anwend­bar auf diejeni­gen Fälle, in denen der Schiedsspruch in der Schweiz voll­streckt würde. Fol­glich
erscheine die Revi­sion des Schiedsspruch­es als der einzige wirk­same
Rechts­be­helf in ein­er solchen Sit­u­a­tion.

Unter Berück­sich­ti­gung der Entste­hungs­geschichte des BGG gelangte das Bun­des­gericht zum Schluss, dass der Geset­zge­ber die Möglichkeit der Revi­sion von
Schiedssprüchen nicht bewusst auss­chliessen wollte. Fol­glich würde nach Auf­fas­sung des Bun­des­gerichts nichts dage­gen sprechen, dass es erneut eine Lücke dieses Geset­zes oder des IPRG
schliessen würde.

Das Bun­des­gericht erk­lärte aber, dass das vor­liegende Revi­sion­s­ge­such ohne­hin abgewiesen wer­den müsste,
weshalb es nicht als ange­bracht erscheinen würde, diese Frage abschliessend zu beurteilen.
Das Bun­des­gericht ver­wies in diesem Zusam­men­hang auf die in Vor­bere­itung befind­liche Geset­zes­re­vi­sion des 12. Kapi­tels IPRG und entsch­ied, die Regelung dieser sowie ander­er wiederkehren­der Fra­gen dem Geset­zge­ber zu über­lassen.

Das Bun­des­gericht prüfte unter diesem Vor­be­halt die Rüge der Beschw­erde­führerin, wonach Umstände vor­liegen wür­den, die unter Berück­sich­ti­gung der IBA Guide­lines on Con­flicts of
Inter­est
zum Aus­stand des Einzelschied­srichters geführt hät­ten. Diese Umstände
basierten auf der Behaup­tung, dass die Anwalt­skan­zlei des
Einzelschied­srichters eine Gesellschaft des gle­ichen Konz­erns, dem auch die Beschw­erdegeg­ner­in ange­hört,
berat­en hätte. Das Bun­des­gericht fol­gte der Argu­men­ta­tion der Beschw­erdegeg­ner­in
und des Schied­srichters, wonach es sich bei der “Kan­zlei A.” nicht um
eine inte­gri­erte Fir­ma han­deln würde, son­dern bloss um ein Net­zw­erk von zehn
unab­hängi­gen Kan­zleien. Diese Unab­hängigkeit zeige sich auch darin, dass diese
Kan­zleien die Hon­o­rare nicht teilen wür­den. Man könne deshalb nicht darauf schliessen, dass die Anwälte des Net­zw­erks A. zur sel­ben Kan­zlei gehören wür­den, was hinge­gen für die Gen­fer und Zürcher
Anwälte der A.-CH zutr­e­f­fen würde, da es sich hier­bei um eine Aktienge­sellschaft han­delt. Nach Mass­gabe der IBA Guide­lines on Con­flicts of
Inter­est
wäre vor­liegend höch­stens ein Tatbe­stand der soge­nan­nten green list erfüllt, was nicht aus­re­ichen würde, um den Aus­stand des Schied­srichter zu
begrün­den.

Das Bun­des­gericht bemerk­te schliesslich, dass let­ztlich allein die konkreten Umstände mass­ge­blich seien. Im vor­liegen­den Fall würde wed­er eine sub­jek­tive noch eine objek­tive Befan­gen­heit des Einzelschied­srichters vor­liegen.
Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.