Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Novem­ber 2016 nahm das BGer Stel­lung zur Zuläs­sigkeit des Kaufs von Immo­bilien durch eine mit einem Briten ver­heirateten Schweiz­erin. Die in Dubai wohn­hafte Schweiz­erin inter­essierte sich für zwei Objek­te in ein­er Gemeinde im Kan­ton Freiburg mit einem Gesamt­preis von Fr. 1’660’000.–, welche sie als Alleineigen­tümerin erwer­ben wollte. Die Finanzierung sollte sichergestellt wer­den durch Fr. 100’000.– aus dem Eigen­tum der Ehe­frau, Fr. 405’000.– aus dem Eigen­tum des Ehe­mannes und Fr. 1’155’000.– aus dem Hypothekarkred­it ein­er Bank. Nach­dem die kan­tonale Kom­mis­sion für den Erwerb von Grund­stück­en durch Per­so­n­en im Aus­land zum Schluss kam, dass der gewün­schte Kauf nicht vom Bun­des­ge­setz über den Erwerb von Grund­stück­en durch Per­so­n­en im Aus­land (BewG; SR 211.412.41) erfasst werde, gelangte das Jus­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) ans BGer, welch­es die Beschw­erde gutheisst.

Das BGer hält unter Ver­weis auf die bish­erige Recht­sprechung fest, dass die aus­ländis­che Finanzierung eines Grund­stück­er­werbs grund­sät­zlich nicht in den Anwen­dungs­bere­ich des BewG falle. Indessen dürfe der grundp­fand­gesicherte aus­ländis­che Kred­it zwei Drit­tel des Verkauf­swerts des Grund­stücks nicht über­steigen. Über­steige die Belas­tung das verkehrsübliche Mass, könne dem Pfandgläu­biger eine eigen­tümerähn­liche Stel­lung zukom­men, was die Anwend­barkeit des BewG zur Folge habe. Dies werde in der Regel bei ein­er aus­ländis­chen Finanzierung von 80% oder mehr angenom­men.

Im vor­liegen­den Fall — so das BGer — beteilige sich der Ehe­mann der poten­tiellen Käuferin mit einem Betrag von Fr. 405’000.–, was unge­fähr 24% des Kauf­preis­es entspreche. Dies genüge noch nicht für die Anwend­barkeit des BewG und der damit ver­bun­de­nen Bewil­li­gungspflicht. Es müsse aber berück­sichtigt wer­den, dass die Ehe­frau den Hypothekarkred­it von Fr. 1’155’000.– nur dank dem Einkom­men des Ehe­mannes erhal­ten habe. Somit müsse der Hypothekarkred­it dem Ehe­mann “angerech­net” wer­den, was in ein­er Beteili­gung von 94% resul­tiere. Damit komme dem Ehe­mann eine ähn­liche Stel­lung zu wie dem Eigen­tümer eines Grund­stücks und der Erwerb der bei­den Grund­stücke durch die Ehe­frau unter­liege der Bewil­li­gungspflicht.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.