Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2016

Die Bun­de­san­waltschaft (BA) hat ihren “Tätigkeits­bericht 2016″ veröf­fentlicht:

• Das ver­gan­gene Jahr war für die Behörde geprägt von grossen Ver­fahren­skom­plex­en im Bere­ich der inter­na­tionalen Wirtschaft­skrim­i­nal­ität und Ver­fahren im Bere­ich des dschi­hadis­tisch motivierten Ter­ror­is­mus.
• Einen weit­eren Schw­er­punkt bildete die Umset­zung der neuen Strate­gie für die BA in der Amtspe­ri­ode 2016–2019, die auf die Anpas­sung der inter­nen Organ­i­sa­tion und die Schaf­fung neuer Gov­er­nances­truk­turen abzielt.
• Ausser­dem war die BA beteiligt an den drei inter­na­tionalen Län­derex­a­m­en der GRECO (Groupe d’é­tats con­tre la cor­rup­tion), der GAFI (Groupe d’Action finan­cière) und der Work­ing Group on Bribery der OECD (WGB).

Im Bericht­s­jahr hat die BA dem Bun­desstrafgericht 17 Ankla­gen über­wiesen, davon drei im abgekürzten Ver­fahren. Die BA stellte 1094 Straf­be­fehle aus, was eine Zunahme von rund 50 %. bedeutet. Die Zahl der per Ende Jahr hängi­gen Stra­fun­ter­suchun­gen kon­nte mit 441 sta­bil gehal­ten wer­den. Neue Recht­shil­feer­suchen gin­gen 193 ein (Vor­jahr: 145); es wur­den ins­ge­samt 193 erledigt (Vor­jahr: 144).

Im Bere­ich Wirtschaft­skrim­i­nal­ität lagen die Schw­er­punk­te bei den Kom­plex­en „Petrobras/Odebrecht“, „1MDB“, „Fuss­ball“ und „Behring“. Des Weit­eren kon­nten zahlre­iche, teil­weise auch ältere, Ver­fahren zu einem Abschluss gebracht werden.