4A_230/2018: Lohnzahlung in Euro; Diskriminierungsverbot gemäss Freizügigkeitsabkommen

Die Arbeit­nehmerin B. mit Wohn­sitz in Deutsch­land stand in einem Arbeitsver­hält­nis mit der A. GmbH, die ihren Sitz eben­falls in Deutsch­land hat­te. Als Gren­zgän­gerin arbeit­ete B. am schweiz­erischen Stan­dort der Arbeit­ge­berin in Schaffhausen. Der Pro­duk­tion­s­stan­dort in Schaffhausen geri­et im Jahr 2011 auf­grund der Eurokrise und der Franken­stärke in eine wirtschaftlich schwierige Lage. Die Arbeit­ge­berin schlug … weit­er­lesen

2C_245/2018: Beginn der Verwirkungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 VG; Zurechnung von Wissen deliktisch handelnder Organe

Im Zusam­men­hang mit der Liq­ui­da­tion ein­er beru­flichen Vor­sorgeein­rich­tung reichte die Sam­mel­s­tiftung A. beim eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ment (EFD) gegen die Schweiz­erische Eidgenossen­schaft ein Schadenser­satzbegehren ein. Das Begehren wurde damit begrün­det, dass das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen seine Auf­sicht­spflicht­en ver­let­zt habe, weshalb der unrecht­mäs­sige Abschluss von Ver­mö­genswerten nicht bemerkt und ver­hin­dert wor­den sei. Das EFD wies das Schadenser­satzbegehren der Stiftung … weit­er­lesen

4A_224/2018: Fürsorgepflicht; missbräuchliche Konfliktkündigung (Rachekündigung)

Die Beschw­erde­führerin betrieb mehrere Auto­g­a­ra­gen. In ein­er Fil­iale waren A und B als Autoelek­trik­er tätig. Zwis­chen den bei­den Mitar­beit­ern kam es zu Span­nun­gen und schliesslich zu ein­er tätlichen Auseinan­der­set­zung. A erstat­tete deshalb Strafanzeige gegen B. Unge­fähr zwei Wochen nach der Schlägerei hat­te A eine Besprechung mit dem Geschäfts­führer. A bat um die Ent­las­sung von B oder … weit­er­lesen

4A_68/2018: Betrieblicher Geltungsbereich LMV Bauhauptgewerbe in Abgrenzung zum GAV Gebäudehüllengewerbe

Die Parteien waren sich uneinig, ob die Tätigkeit­en der Arbeit­ge­berin unter den Gel­tungs­bere­ich des Lan­des­man­telver­trages des schweiz­erischen Bauhaupt­gewerbes (LMV Bauhaupt­gewerbe) fall­en wür­den und die Arbeit­ge­berin deshalb den darin vorgeschriebe­nen Min­dest­lohn und den Über­stun­den­zuschlag schulden würde. Strit­tig war in diesem Zusam­men­hang auch die Abgren­zung zum Gesam­tar­beitsver­trag des schweiz­erischen Dach- und Wandgewerbes (GAV Gebäude­hül­lengewerbe). Die Beschw­erde­führerin machte … weit­er­lesen

4A_72/2018: Feiertagsentschädigung; Abgeltung mit dem Stundenlohn

Der Arbeit­nehmer war zunächst im Stun­den­lohn beschäftigt, später erhielt er einen Monat­slohn. Er kündigte das Arbeitsver­hält­nis und machte am Bezirks­gericht March einen Forderung­sprozess gegen seine ehe­ma­lige Arbeit­ge­berin anhängig und forderte unter anderem Feiertagsentschädi­gun­gen. Der Einzel­richter des Bezirks­gerichts hiess die Klage teil­weise gut und verpflichtete die Arbeit­ge­berin zu Zahlun­gen für nicht aus­bezahlte Feiertagsentschädi­gun­gen. Das Kan­ton­s­gericht Schwyz … weit­er­lesen

5F_8/2018: Revision nach Art. 122 BGG, Notwendigkeit zur Beseitigung einer Verletzung (amtl. Publ.)

In diesem Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit den Voraus­set­zun­gen ein­er Revi­sion nach Art. 122 BGG auseinan­derzuset­zen. Hin­ter­grund war ein Urteil des Oberg­erichts des Kan­tons Thur­gau, mit welchem der GRA Stiftung gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus (“Stiftung”) unter der Strafan­dro­hung gemäss Art. 292 StGB ver­boten wurde, einen Bericht über eine poli­tis­che Ver­anstal­tung auf deren Web­site zu … weit­er­lesen

4A_444/2018: örtliche Zuständigkeit, Ort der charakteristischen Leistung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil die zu Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG bis­lang kon­tro­vers disku­tierte Frage, was hin­sichtlich der Bes­tim­mung der örtlichen Zuständigki­et zu gel­ten habe, wenn ein Ver­trag mehrere Nicht­geldleis­tun­gen zum Inhalt hat, von denen nicht ohne Weit­eres eine allein als charak­ter­is­tisch erscheint. Es hielt fest “dass ein Ver­trag mehrere charak­ter­is­tis­che Leis­tun­gen … weit­er­lesen

1B_517/2018: Kompetenzkonflikte zwischen Jugend- und Erwachsenengerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

Die Frage der behördlichen und gerichtlichen Zuständigkeit im Strafver­fahren war Gegen­stand des bun­des­gerichtlichen Urteils 1B_517/2018 vom 4. März 2019 (frz.). Im zu beurteilen­den Sachver­halt ging es um Tathand­lun­gen, die teil­weise vor und teil­weise nach Vol­len­dung der Volljährigkeit des Beschuldigten began­gen wur­den. In Frage stand eine getren­nte Durch­führung oder eine Zusam­men­le­gung des Jugend- und Erwach­se­nen­strafver­fahrens. Die … weit­er­lesen

4A_563/2017: Kündigungsanfechtung, materielle Rechtskraft (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem, in öffentlich­er Beratung ergan­genem Urteil erst­mals zur Frage, ob und gegebe­nen­falls unter welchen Voraus­set­zun­gen der Mieter eine Schaden­er­satzk­lage wegen vorgeschobe­nen Eigenbe­darfs erheben kann, wenn er die Kündi­gung bere­its erfol­g­los nach Art. 271 f. OR ange­focht­en hat. Hin­ter­grund war die Kündi­gung ein­er Miet­woh­nung, welche die Ver­mi­eter (ein Ehep­aar) mit Eigenbe­darf begrün­de­ten, … weit­er­lesen

Bundesrat: Vernehmlassungsvorlage zu DLT (Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie)

Der Bun­desrat hat am 22. März 2019 die Vernehm­las­sung zur Anpas­sung des Bun­desrechts an Entwick­lun­gen der Tech­nik verteil­ter elek­tro­n­is­ch­er Reg­is­ter eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis Ende Juni 2019. Die Vernehm­las­sung fol­gt auf den Bericht des Bun­desrats zu den rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen für Blockchain und Dis­trib­uted Ledger Tech­nol­o­gy (“DLT”) im Finanzsek­tor vom Dezem­ber 2018. Der Bun­desrat kam darin … weit­er­lesen