Die Arbeit­nehmerin B. mit Wohn­sitz in Deutsch­land stand in einem Arbeitsver­hält­nis mit der A. GmbH, die ihren Sitz eben­falls in Deutsch­land hat­te. Als Gren­zgän­gerin arbeit­ete B. am schweiz­erischen Stan­dort der Arbeit­ge­berin in Schaffhausen.

Der Pro­duk­tion­s­stan­dort in Schaffhausen geri­et im Jahr 2011 auf­grund der Eurokrise und der Franken­stärke in eine wirtschaftlich schwierige Lage. Die Arbeit­ge­berin schlug den Mitar­bei­t­en­den deshalb vor, die Löhne der Gren­zgänger kün­ftig zu einem fix­en Wech­selkurs von 1.39 in Euro auszubezahlen. Darüber hin­aus kündigte die Arbeit­ge­berin an, sie werde eine Änderungskündi­gung aussprechen, falls die Ver­tragsän­derung nicht akzep­tiert werde.

Im Jahr 2014 endete das Arbeitsver­hält­nis mit B. zufolge Arbeit­ge­berkündi­gung. B. reichte Klage ein und forderte Lohn­nachzahlun­gen. Das Kan­ton­s­gericht Schaffhausen wies die Klage ab. Das Oberg­ericht des Kan­tons Schaffhausen hiess hinge­gen die Klage gut. Die dage­gen erhobene Beschw­erde der Arbeit­ge­berin hiess das Bun­des­gericht gut, hob das oberg­erichtliche Urteil auf und wies die Klage endgültig ab (Urteil 4A_230/2018 vom 15. Jan­u­ar 2019).

Zwis­chen den Parteien war umstrit­ten, ob ein Ver­stoss gegen das Freizügigkeitsabkom­men FZA vor­lag (E. 2). Das Bun­des­gericht liess offen, ob Art. 9 Abs. 1 Anhang FZA unmit­tel­bare Drit­twirkung für pri­vate Arbeit­ge­ber ent­fal­ten und eine ver­pönte Arbeit­nehmerdiskri­m­inierung vor­liegen würde. Das Gericht erkan­nte, die Beru­fung auf diese Bes­tim­mung sei auf­grund der beson­deren Umstände rechtsmiss­bräuch­lich gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB (E. 3.3).

Das Bun­des­gericht hielt unter anderem fest, nach Schweiz­er Recht sei die ver­tragliche Vere­in­barung zuläs­sig, den Lohn in ein­er anderen Währung auszuricht­en (E. 2). Ausser­dem sei der per­sön­liche Anwen­dungs­bere­ich von Art. 9 Anhang I FZA gegeben, da der erforder­liche gren­züber­schre­i­t­ende Anknüp­fungspunkt nicht nur bei Zuzugs­fällen, son­dern auch bezüglich Gren­zgänger vor­liege (E. 2.2). Art. 9 Abs. 1 und 4 Anhang I FZA seien überdies unmit­tel­bar anwend­bar (self exe­cut­ing; E. 2.4). Dieses Diskri­m­inierungsver­bot habe primär wirtschaftlichen Charak­ter und weise keinen men­schen­rechtlichen Gehalt auf (E. 3.2). Gemäss Bun­des­gericht stand konkret eine indi­rek­te Diskri­m­inierung zur Diskus­sion, da der strit­tige Änderungsver­trag nicht an die Staat­sange­hörigkeit anknüpfte, son­dern an den Wohn­sitz der Arbeit­nehmerin im Aus­land (E. 2.3 und 2.6).

Gemäss Bun­des­gericht berief sich die Arbeit­nehmerin rechtsmiss­bräuch­lich auf das Freizügigkeitsabkom­men. Die Arbeit­nehmerin habe der Lohnan­pas­sung im Dezem­ber 2011 zuges­timmt, wobei bei­de Parteien gewusst hät­ten, dass die Arbeit­ge­berin auf­grund der Eurokrise und den steigen­den Frankenkurs in eine prekäre finanzielle Lage ger­at­en war. Die Arbeit­ge­berin hat­te eine Lohnkürzung vorgeschla­gen, weil der Pro­duk­tion­s­stan­dort in Schaffhausen akut gefährdet war. Die Arbeit­ge­berin gener­ierte ihre Umsätze in Euro, hat­te jedoch die Lohnkosten in Schweiz­er Franken zu tra­gen. Das Motiv der Ver­tragsän­derung sei einzig die Sicherung von Arbeit­splätzen in der Schweiz gewe­sen. Selb­st die Schweiz­erische Nation­al­bank habe damals Mühe bekun­det, auf die Lage an den Finanzmärk­ten zu reagieren und habe sich zu ausseror­dentlichen geld­poli­tis­chen Mass­nah­men genötigt gese­hen. Gemäss Bun­des­gericht erschien es unter diesen Umstän­den als rechtsmiss­bräuch­lich, sich auf das Diskri­m­inierungsver­bot des Freizügigkeitsabkom­mens zu berufen, zumal die Arbeit­nehmerin mehrere Jahre zuvor der Ver­tragsän­derung zur Ret­tung ihres eige­nen Arbeit­splatzes zuges­timmt hat­te (vgl. zum Ganzen E. 3.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).