Monat: März 2019

4A_36/2019: Sorgfaltsbeweis bei Tierhalterhaftung

Die Beschw­erde­führerin A. war eine selb­st­ständi­ge Hun­de­trainer­in und Mit­in­hab­erin der Hun­de­schule D. Die Beschw­erdegeg­ner­in B. war Hal­terin eines Lab­o­rador-Mis­chlings. Sie besuchte zusam­men mit C. und deren Col­lie-Hündin auf einem eingezäun­ten Hun­de­sport­platz eine Hun­de­sport­stunde. Nach der Stunde unter­hiel­ten sich A., B. und C. inner­halb des eingezäun­ten Hun­de­sport­platzes. Der Lab­o­rador bewegte sich...

 • 25. März 2019

4A_514/2018: Kollektive Krankentaggeldversicherung

In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung machte der Arbeit­nehmer gel­tend, er sei zum Kündi­gungszeit­punkt krankgeschrieben gewe­sen. Überdies bean­standete er ver­schiedene Abzüge auf der Lohnabrech­nung. Das Bun­des­gericht hat­te deshalb Gele­gen­heit, sich zur Kranken­taggeld­ver­sicherung zu äussern (Urteil 4A_514/2018 vom 28. Novem­ber 2018). Das Bun­des­gericht hielt im Wesentlichen fest, dem Ver­sicherten ste­he nach Art. 87...

 • 25. März 2019

4A_228/2018: Anfechtbarkeit aussergerichtlicher Vereinbarungen im Haftpflichtrecht

Die Beschw­erde­führerin wurde als Beifahrerin eines Miet­fahrzeugs Opfer eines Verkehrsun­falls. Sie erlitt einen Kop­fan­prall mit Ris­s­quetschwunde ober­halb des recht­en Auges und ver­lor vorüberge­hend das Bewusst­sein. Nach­dem die Beschw­erde­führerin einen Tag im Spi­tal überwacht wurde, trat­en bei der Beschw­erde­führerin während Monat­en Schwinde­lan­fälle auf. Sie klagte unter anderem auch über erhe­bliche Müdigkeit...

 • 25. März 2019

4A_9/2018: Anforderungen an die Substanziierung

In ein­er haftpflichtrechtlichen Auseinan­der­set­zung hat­te das Bun­des­gericht die Frage zu beant­worten, ob das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich die Anforderun­gen an die Sub­stanzi­ierung überspan­nt hat­te. Das Bun­des­gericht bejahte die Frage, hiess die Beschw­erde gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Han­dels­gericht zurück (Urteil 4A_9/2018 vom 31. Okto­ber 2018)....

 • 25. März 2019

4A_64/2018: Streikrecht; fristlose Kündigung

Zwanzig Mitar­beit­er wur­den frist­los ent­lassen, weil sie im Rah­men eines unrecht­mäs­si­gen Streiks die Arbeit niedergelegt und trotz Ver­war­nung nicht wieder aufgenom­men hat­ten. Das Bun­des­gericht schützte die Kündi­gun­gen (Urteil 4A_64/2018 vom 17. Dezem­ber 2018). Das Bun­des­gericht prüfte zunächst aus­führlich die Recht­mäs­sigkeit des Streiks (E. 5 und 4). Danach erwog das Bun­des­gericht, der...

 • 25. März 2019

4A_433/2018: Internet Access Provider als solche nicht passivlegitimiert für Urheberrechtsverletzungen im Internet (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Urteil i.S. Swiss­com im Kern über die Frage zu befind­en, ob ein Inter­net Access Provider bei ein­er durch Dritte began­genen Urhe­ber­rechtsver­let­zung einzig durch die Ver­mit­tlung des Inter­net­zu­gangs als Teil­nehmerin an der Urhe­ber­rechtsver­let­zung ange­se­hen wer­den und entsprechend zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann. Das Bun­des­gericht verneint diese...

 • 23. März 2019

4A_442/2018: Regressprivileg des Arbeitgebers bei Personalverleih (amtl. Publ.)

Die Per­son­alver­lei­herin B. AG ver­lieh ihren Arbeit­nehmer C. als Zim­mer­mann-Hil­f­sar­beit­er an die A. AG (Ein­satz­be­trieb). Die Per­son­alver­lei­herin hat­te die oblig­a­torische Unfal­lver­sicherung für ihr Per­son­al bei der SUVA abgeschlossen. C. wurde bei den Arbeit­en im Ein­satz­be­trieb von einem herun­ter­fal­l­en­den Dachbalken getrof­fen und stürzte anschliessend mehrere Meter in die Tiefe. Dabei zog...

 • 22. März 2019

4A_707/2016: Noven müssen im Berufungsverfahren unverzüglich vorgebracht werden

Während eines haftpflichtrechtlichen Prozess­es, der über mehrere Instanzen ging, ver­starb der Verun­fallte. Es stellte sich die Frage, zu welchem Zeit­punkt neue Vor­brin­gen mit Bezug auf das Ver­ster­ben im Beru­fungsver­fahren vorzubrin­gen sind. Das Bun­des­gericht erwog zu dieser Frage das Fol­gende (Urteil 4A_707/2016 vom 29. Mai 2017, E. 3.3.2): Wie dargelegt, kön­nen echte...

 • 22. März 2019

4A_113/2017: Merkantiler Minderwert bei Sachschaden nach Gebäudebrand

Der Beschw­erde­führer liess ein Panora­marestau­rant erricht­en. Gestützt auf einen Werkver­trag erstellte die C. AG Dich­tungs­beläge. Ein Vorar­beit­er der C. AG verur­sachte einen Brand, bei dem das kurz vor dem im Endaus­bau ste­hende Restau­rant weit­ge­hend aus­bran­nte. Nur die Tragstruk­turen blieben ste­hen. Die Kosten des Wieder­auf­baus beliefen sich auf mehrere Mil­lio­nen. Nach...

 • 22. März 2019

Teilrevision Heilmittelgesetz: neue Regelungen für Medizinprodukte

Die Schweiz soll die stren­geren EU-Regeln für Medi­z­in­pro­duk­te übernehmen, damit die Schweiz­er Unternehmen den Zugang zum europäis­chen Markt behal­ten. Mit der neuen Reg­ulierung (vgl. Botschaft des Bun­desrates) sind Nation­al- und Stän­der­at im Grund­satz ein­ver­standen. Den­noch gelangt die Geset­zesän­derung vor die Eini­gungskon­ferenz, denn die bei­den Räte kon­nten sich bis zur Schlusssitzung...

 • 20. März 2019