Der Beschw­erde­führer erlitt auf­grund eines Verkehrsun­fall­es schwere Ver­let­zun­gen. Am 28. April 2008 schlug der Unfal­lver­sicher­er vor, den Fall mit ein­er Zahlung von CHF 125’000 zu regeln. Nach mehr als acht Monat­en lehnte der Beschw­erde­führer dieses Ange­bot aber ab und ver­langte ein neues medi­zinis­ches Gutacht­en. Am 8. März 2012 reichte der Beschw­erde­führer Klage gegen den Unfal­lver­sicher­er ein.

Das erstin­stan­zliche Gericht wies die Klage zufolge Ver­jährung ab. Die zweite Instanz und das Bun­des­gericht schützten im Ergeb­nis diesen Entscheid (Urteil 4A_207/2018 vom 22. Okto­ber 2018).

Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob das Ange­bot des Ver­sicher­ers zur ver­gle­ich­sweisen Regelung des Schadens eine Anerken­nung der Forderung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR darstellt. Gemäss dieser Bes­tim­mung wird der Lauf der Ver­jährung durch Forderungsan­erken­nung unter­brochen.

Das Bun­des­gericht erwog, das Ange­bot ein­er Ver­gle­ich­szahlung stelle keine Anerken­nung der Forderung dar. Der Schuld­ner könne später die Einrede wieder erheben, wenn die Ver­jährung nach der Forderungsan­erken­nung ein­tritt und der Schuld­ner auf die Ver­jährung­seinrede bei der Anerken­nung der Forderung wed­er aus­drück­lich noch stillschweigend verzichtet hat. Das Bun­des­gericht fand im vor­liegen­den Fall keinen Hin­weis dafür, dass der Unfal­lver­sicher­er stillschweigend auf die Einrede der Ver­jährung verzichtet hätte (zum Ganzen E. 6).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).