Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (Weko) emp­fiehlt den Kan­to­nen, keine “Schutzge­bühren” für den Erhalt von Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen zu erheben, da diese den Wet­tbe­werb bei öffentlichen Auss­chreiben beschränken wür­den.

Kan­tonale Ver­gabestellen erheben bei öffentlichen Auss­chrei­bun­gen in gewis­sen Fällen soge­nan­nte Schutzge­bühren, die oft mehrere Tausende Franken betra­gen. Inter­essierte Anbi­eter müssen diese Gebühr vor Erhalt der Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen bezahlen, unter anderem zur Wahrung von Geschäfts­ge­heimnis­sen. Die Weko hat die Zuläs­sigkeit dieser Gebühren unter dem Blick­winkel des Bin­nen­mark­t­ge­set­zes (BGBM) geprüft. Sie kam zum Schluss, dass die Schutzge­bühren gegen das BGBM ver­stossen wür­den, da deren Erheben eine Mark­tzutrittss­chranke darstelle und einen neg­a­tiv­en Ein­fluss auf den Wet­tbe­werb habe, indem mögliche Anbi­eter davon abge­hal­ten wür­den, ein Ange­bot einzure­ichen. Eine Recht­fer­ti­gung gestützt auf das BGBM, beispiel­sweise zur Wahrung von Geschäfts­ge­heimnis­sen, komme grund­sät­zlich nicht in Frage, da in der Regel weniger ein­schnei­dende Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen wür­den.

Die Empfehlung sowie die Medi­en­mit­teilung der Weko, sind hier abruf­bar.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).