Eine Arbeit­nehmerin, deren Lohn sich gemäss Arbeitsver­trag aus einem fix­en sowie einem vari­ablen Teil zusam­menset­zte, kündigte ihren Arbeitsver­trag. Im Anschluss daran erhob sie Klage auf Bezahlung vari­abler Lohnbe­standteile und Rück­er­stat­tung fehler­hafter Lohn­abzüge. Die Arbeit­nehmerin machte ins­beson­dere gel­tend, von ihrem Lohn seien zu Unrecht Arbeit­ge­ber­beiträge für die Sozialver­sicherun­gen abge­zo­gen wor­den. Die Arbeit­ge­berin erhob Widerk­lage.

Das Tri­bunal des prud’hommes verpflichtete die Klägerin, der Beklagten CHF 30’000 brut­to plus Zin­sen zu zahlen. Die Cham­bre des prud’hommes de la Cour de jus­tice du can­ton de Genève verpflichtete die Arbeit­ge­berin, der Arbeit­nehmerin den Betrag von CHF 311’194 brut­to plus Zin­sen zu bezahlen. Das Bun­des­gericht hob diesen Entscheid auf Beschw­erde hin auf und bestätigte den erstin­stan­zlichen Entscheid (Urteil 4A_498/2018 vom 11. April 2019).

Die rel­e­vante Stre­it­frage bezog sich auf das Span­nungsver­hält­nis zwis­chen ein­er­seits der geset­zlichen Verpflich­tung der Arbeit­ge­berin, einen Teil der Sozialver­sicherungs­beiträge auf den Lohn zu zahlen (Arbeit­ge­ber­beiträge) und ander­er­seits der Anwen­dung der zwis­chen den Parteien vere­in­barten Meth­ode zur Berech­nung des vari­ablen Lohns in der Form eines Anteils am Geschäft­sergeb­nis gemäss Art. 322a OR.

Gemäss der ver­traglich vere­in­barten Meth­ode zur Bes­tim­mung des Anteils am Geschäft­sergeb­nis waren u.a. die Sozialver­sicherungs­beiträge vom Gesamt­be­trag vor­ab abzuziehen. Die Arbeit­nehmerin stellte sich deshalb auf den Stand­punkt, durch diese Vorge­hensweise müsse sie Arbeit­ge­ber­beiträge tra­gen, obwohl diese zwin­gend zulas­ten des Arbeit­ge­bers gehen wür­den (E. 3).

Das Bun­des­gericht stellte zunächst fest, dass die ver­tragliche Meth­ode zur Bes­tim­mung des Anteils am Geschäft­sergeb­nis gültig vere­in­bart wor­den war (E. 4). Nach bun­des­gerichtlich­er Recht­sprechung kön­nen sich die Parteien nicht auf eine Ver­tragsklausel eini­gen, welche die Arbeit­ge­berin ermächtigt, den Arbeit­ge­ber­beitrag vom Brut­tolohn abzuziehen. Den Parteien ist jedoch freigestellt, die Kri­te­rien für die Berech­nung des vari­ablen Lohns gemäss Art. 322a OR ver­traglich festzule­gen. Von dem so bes­timmten vari­ablen Lohn, sind die Beiträge der Arbeit­nehmerin für die Sozialver­sicherun­gen abzuziehen (E. 4.1).

Im vor­liegen­den Fall hat­te die Arbeit­nehmerin gemäss Bun­des­gericht lediglich die vere­in­barte Meth­ode zur Berech­nung des vari­ablen Lohns ange­wandt. Der Arbeit­ge­ber­an­teil für die Sozialver­sicherun­gen wurde dem­nach von der Arbeit­ge­berin selb­st getra­gen und die Berech­nungsmeth­ode war grund­sät­zlich nicht zu bean­standen (E. 4.2).

Danach prüfte das Bun­des­gericht aus­führlich, ob ein ver­traglich­er Kon­sens zwis­chen den Parteien bestand, wonach zur Bes­tim­mung des Anteils am Geschäft­sergeb­nis vor­ab die Arbeit­ge­ber­beiträge auf dem Gesamt­be­trag abzuziehen sind (E. 5). Das Bun­des­gericht bejahte diese Frage (E. 5.4).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, die Abzüge auf dem Gesamt­be­trag wür­den vor­liegend auss­chliesslich Betrieb­skosten betr­e­f­fen. Mit den Abzü­gen für die Sozialver­sicherun­gen auf dem Gesamt­be­trag seien daher nur die Arbeit­ge­ber­beiträge gemeint gewe­sen und die Arbeit­nehmer­beiträge seien nicht zweimal abge­zo­gen wor­den (E. 5.3.1 und 5.3.2). Fern­er berück­sichtigte das Bun­des­gericht, der Arbeit­nehmerin seien im Laufe des Arbeitsver­hält­niss­es tabel­lar­ische Auszüge zu den Sozialver­sicherungs­beiträ­gen und Anteils­berech­nun­gen zugestellt wor­den, welche sie nie hin­ter­fragt habe. Die Arbeit­nehmerin kon­nte sich deshalb nicht darauf berufen, sie sei mit den Abzü­gen nie ein­ver­standen gewe­sen (E. 5.3.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).