5A_648/2018: Feststellung ausländischen Rechts in der provisorischen Rechtsöffnung (frz., amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob im pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsver­fahren (Art. 82 SchKG) der Betriebene bzw. der Schuld­ner den Nach­weis eines anzuwen­den­den aus­ländis­chen Rechts zu erbrin­gen hat, oder ob dieses von Amtes wegen festzustellen ist. A und B schlossen 1976 einen Ehev­er­trag nach franzö­sis­chem Recht ab (Art. 1400–1491 des frz. Code … weit­er­lesen

BR: Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern

Gemäss Medi­en­mit­teilung hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die Bekämp­fung des miss­bräuch­lichen Konkurs­es ver­ab­schiedet. Er will damit ver­hin­dern, dass Schuld­ner das Konkursver­fahren dazu miss­brauchen kön­nen, um sich ihrer Verpflich­tun­gen zu entledi­gen. Geplant sind u.a. fol­gende Mass­nah­men: verbesserte Durch­set­zbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsver­bots (Art. 67 Abs. 1 StGB): … weit­er­lesen

2C_1083/2017: Geschäftsadresse eines Anwalts (institutionelle Unabhängigkeit, Berufsgeheimnis) (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete das Gesuch ein­er Gen­fer Anwältin, die ihre Geschäft­sadresse bei der B. AG im Anwalt­sreg­is­ter hat­te ein­tra­gen wollen. Der Zweck der B. AG bestand unter anderem darin, unab­hängi­gen Anwäl­ten ein Geschäfts­dom­izil sowie die für die Ausübung ein­er Anwalt­stätigkeit notwendi­gen Dien­stleis­tun­gen anzu­bi­eten. Die Com­mis­sion du Bar­reau du can­ton de Genève und der Gen­fer … weit­er­lesen

ICC 2018 Dispute Resolution Statistics: Schweiz weiterhin ein weltweit führender Schiedsplatz

Die Inter­na­tion­al Cham­ber of Com­merce (ICC) hat kür­zlich ihre Sta­tis­tiken zur Stre­it­bei­le­gung für das Jahr 2018 veröf­fentlicht. In 78 Fällen befand sich der Sitz des Schieds­gerichts in der Schweiz (davon 38 in Genf und 32 in Zürich). Die Schweiz belegt damit erneut den zweit­en Platz (nach Frankre­ich). Schweiz­er stell­ten die zweit­meis­ten Schied­srichter (nach Schied­srichtern aus … weit­er­lesen

1C_435/2018: Betrieb eines Asylzentrums / Entschädigungsforderung wegen materieller und ideeller Immissionen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 15. Mai 2019 hat­te das BGer zu beurteilen, ob den Nach­barn eines Asylzen­trums eine Entschädi­gung aus formeller Enteig­nung nach­bar­rechtlich­er Abwehrrechte zuste­ht. A.A. und B.A. (im Fol­gen­den: Beschw­erde­führer) sind Eigen­tümer eines Grund­stücks in der Land­wirtschaft­szone, auf welchem sich ihr Wohn­haus befind­et. Auf der gegenüber­liegen­den Strassen­seite liegt ein weit­eres Grund­stück, … weit­er­lesen

1C_485/2017: Raststätte Gunzgen Nord / Entschädigungpflicht bei übermässigen Immissionen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 23. April 2019 beschäftigte sich das BGer mit Entschädi­gungsansprüchen wegen Bauar­beit­en. Die E. AG ist Inhab­erin eines selb­ständi­gen und dauern­den Bau­rechts für den Bau und Betrieb der Rast­stätte Gun­z­gen Nord an der Nation­al­strasse A1/A2. Bau­rechts­ge­ber ist der Kan­ton Solothurn. Der geplante Aus­bau der A1/A2 führte dazu, dass die … weit­er­lesen

4A_394/2018: Schadenersatz, merkantiler Minderwert (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te in diesem Ver­fahren zu beurteilen, ob ein merkan­til­er Min­der­w­ert bei Liegen­schaften ein ersatzfähiger Schaden darstellt. Hin­ter­grund war ein Wassere­in­bruch, infolgedessen die Eigen­tümer und Kläger unter anderem Schaden­er­satz aus merkan­tilem Min­der­w­ert gegenüber dem Gen­er­alun­ternehmer gel­tend macht­en. Der merkan­tile Min­der­w­ert ist die durch ein schädi­gen­des Ereig­nis verur­sachte Min­derung des Verkehr­swerts ein­er Sache, die unab­hängig … weit­er­lesen

5A_279/2018: Arrestvollzug bei Solidarschuldverhältnis (frz.; amtl. Publ.)

Dem vor­liegen­den Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Auf Antrag der C AG hat­te das erstin­stan­zlich zuständi­ge Gericht des Kan­tons Genf zwei Arreste ange­ord­net, den ersten gegen die I GmbH und den zweit­en gegen D. Unter dem Stich­wort «Forderung­surkunde und deren Datum / Grund der Forderung» wurde auf zwei aus­ländis­che Gericht­sentschei­de ver­wiesen, bei denen es sich … weit­er­lesen