Gegen­stand dieses Urteils bildete das Gesuch ein­er Gen­fer Anwältin, die ihre Geschäft­sadresse bei der B. AG im Anwalt­sreg­is­ter hat­te ein­tra­gen wollen. Der Zweck der B. AG bestand unter anderem darin, unab­hängi­gen Anwäl­ten ein Geschäfts­dom­izil sowie die für die Ausübung ein­er Anwalt­stätigkeit notwendi­gen Dien­stleis­tun­gen anzu­bi­eten. Die Com­mis­sion du Bar­reau du can­ton de Genève und der Gen­fer Cour de Jus­tice sahen darin mehrere Ver­stösse gegen das BGFA und lehn­ten die Ein­tra­gung ab. Zu Recht, wie das Bun­des­gericht entsch­ied.

Das Bun­des­gericht prüfte zunächst, ob die Anwältin mit der Inanspruch­nahme der Dien­stleis­tun­gen der B. AG die Anforderun­gen an die insti­tu­tionelle Unab­hängigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA erfüllt.

Es erin­nerte zunächst daran, dass es sich bei der insti­tu­tionellen Unab­hängigkeit um ein wesentlich­es Grund­prinzip des Anwalts­berufs han­delt (“un principe essen­tiel de la pro­fes­sion d’avocat”) (E. 6.1). Sodann wies es auf die Abgren­zung zur beruf­s­rechtlichen Pflicht, den Anwalts­beruf unab­hängig auszuüben (Art. 12 lit. b BGFA), hin (E. 6.2). Die erforder­liche insti­tu­tionelle Unab­hängigkeit hänge dabei nicht von der gewählten Rechts­form ab, son­dern von der Organ­i­sa­tion im konkreten Fall (E. 6.3). Mit der Pflicht zur insti­tu­tionellen Unab­hängigkeit verknüpft sei die all­ge­meine Pflicht des Anwalts, Irreführun­gen über die Art der Beruf­sausübung zu unter­lassen (“s’abstenir de créer des apparences trompeuses quant à la manière dont il [l’avocat] excerce sa pro­fes­sion”) (E. 6.4).

Bezo­gen auf den vor­liegen­den Fall bestätigte das Bun­des­gericht die Erwä­gun­gen der Vorin­stanz, wonach die Anwältin mit der Inanspruch­nahme der Dien­stleis­tun­gen der B. AG gegen die Anforderun­gen an die insti­tu­tionelle Unab­hängigkeit ver­stösse (E. 6.6). Zwar wies das Bun­des­gericht darauf hin, dass die Anwältin ihren Beruf in eigen­em Namen und in eigen­er Ver­ant­wor­tung ausübe und die B. AG in erster Lin­ie für den Erhalt der Geschäft­sko­r­re­spon­denz und deren Räum­lichkeit­en für die physis­che Akten­ablage in einem sep­a­rat­en Schrank, zu welchem nur sie Zugang hat­te, nutze. Sodann nutze die Anwältin die von der B. AG ange­bote­nen Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel, indem ihre Klien­ten sie sowohl unter der Fes­t­net­znum­mer der B. AG sowie unter der E-Mail Adresse info@B.ch als auch unter ihrer Mobil­tele­fon­num­mer sowie unter der E-Mail Adresse A@A.ch kon­tak­tieren kön­nten. Sodann könne die Anwältin, soweit ver­füg­bar, in den Räum­lichkeit­en der B. AG ein Sitzungsz­im­mer reservieren. Darüber hin­aus wies das Bun­des­gericht darauf hin, dass gemäss verbindlichem Sachver­halt die Anwältin ihre primäre Klientschaft vor allem ausser­halb des Büros betreue und diese namentlich in Gefäng­nis­sen besuche. Diese Art der Beruf­sausübung durch die Anwältin sei mit den Anforderun­gen der insti­tu­tionellen Unab­hängig vere­in­bar (E. 6.5, 1. Abschnitt).

Allerd­ings, so das Bun­des­gericht weit­er, hätte die Vorin­stanz zu Recht darauf hingewiesen, dass die zwis­chen der Anwältin und der B. AG gel­tenden AGB hin­sichtlich der insti­tu­tionellen Unab­hängigkeit heikel seien, da die AGB eher die Inter­essen der B. AG als jene der Anwältin schützen wür­den. Diese AGB wür­den ein tat­säch­lich­es Ungle­ichgewicht im Ver­tragsver­hält­nis zugun­sten der B. AG bele­gen und die Anwältin in eine Sit­u­a­tion der Recht­sun­sicher­heit brin­gen, was mit den Anforderun­gen an die insti­tu­tionelle Unab­hängigkeit nicht vere­in­bar sei (E. 6.5, 2. Abschnitt).

Zudem erachtete das Bun­des­gericht die Befürch­tung der Vorin­stanz, wonach mit der Nen­nung der B. AG als Geschäft­sadresse ein Risiko für Irreführun­gen über die Art der Beruf­sausübung durch die Anwältin beste­he, als legit­im. Die Anwältin könne bei der Angabe ihrer Geschäft­sadresse die Nen­nung der B. AG nicht ver­hin­dern, schaffe damit aber einen Auftritt, der nicht der Real­ität ent­preche, da die Klien­ten den Ein­druck erhal­ten kön­nten, die Anwältin prak­tiziere ihre Tätigkeit in ein­er Anwalt­skap­i­talge­sellschaft. Die Anwältin müsse somit eine Rei­he von Mass­nah­men ergreifen, um dieses Risiko zu min­imieren. So müsse die Anwältin ins­beson­dere das Logo der B. AG von ihrem Brief­pa­pi­er sowie die E-Mail Adresse info@B.ch aus ihren Kon­tak­t­dat­en ent­fer­nen. Sodann könne die tele­fonis­che Begrüs­sung mit “B. bon­jour” irreführen wirken. Die Tat­sache, dass auf der Inter­net­seite der B. AG ange­führt sei, dass es sich um eine Plat­tform für unab­hängige Anwälte han­dle, reiche nicht aus, da wed­er erwartet wer­den könne, dass Klien­ten, welche die Kon­tak­t­dat­en der Anwältin besitzen, die Inter­net­seite der B. AG kon­sul­tieren noch unmit­tel­bar die Bedeu­tung des Aus­drucks “Plat­tform für unab­hängige Anwälte” ver­ste­hen wür­den (E. 6.5, 3. Abschnitt).

Sodann unter­suchte das Bun­des­gericht, ob die Anwältin mit der Geschäft­sadresse bei der B. AG einen hin­re­ichen­den Schutz des Beruf­s­ge­heimniss­es gemäss Art. 13 BGFA sicherzustellen ver­mag.

Auch hier rief das Bun­des­gericht zunächst in Erin­nerung, dass das Beruf­s­ge­heim­nis des Anwalts ein für den Rechtsstaat notwendi­ges Insti­tut sei und dass der Anwalts­beruf nur dann kor­rekt aus­geübt wer­den könne, wenn der Klient seinem Anwalt abso­lut ver­trauen könne (E. 7.1). Der Anwalt müsse alle Mass­nah­men, die von ihm erwartet wer­den kön­nten, ergreifen, um eine Ver­let­zung des Beruf­s­ge­heimniss­es zu ver­hin­dern und könne sich von sein­er Pflicht, von ihm beige­zo­gene Hil­f­sper­so­n­en zu überwachen, nicht entziehen (E. 7.2). Dabei erin­nerte das Bun­des­gericht daran, dass der Begriff der Hil­f­sper­so­n­en weit zu ver­ste­hen sei (E. 7.3). Zwar anerken­nt das Bun­des­gericht, dass ein Anwalt immer mehr darauf angewiesen ist, auf Dien­stleis­tungser­bringer zurück­zu­greifen, die ausser­halb seines Büros tätig sind. Dies ändere allerd­ings nichts an der grundle­gen­den Bedeu­tung (“impor­tance car­di­nale”) des Beruf­s­ge­heimniss­es. Dies erfordere eine sin­nvolle Begren­zung des Per­so­n­enkreis­es, der Zugang zu den geschützten Infor­ma­tio­nen erhälte, und das Ergreifen aus­re­ichen­der Mass­nah­men zu deren Absicherung. Vor diesem Hin­ter­grund sei es beispiel­sweise einem Anwalt nicht ges­tat­tet, zuzu­lassen, dass eine Hil­f­sper­son einen Teil oder sämtliche Auf­gaben durch einen Drit­ten aus­führen lasse (Ver­bot der Sub­deleg­tion)  (E. 7.4).

Vor­liegend erachtete das Bun­des­gericht die Struk­tur, in welch­er die Anwältin ihren Beruf ausüben wollte, als nicht hin­re­ichend, um den Schutz des Beruf­s­ge­heimniss­es zu garantieren. Die B. AG sei keine Anwalt­skap­i­talge­sellschaft und deren Angestellte kön­nten somit nicht als Hil­f­sper­so­n­en des Anwalts qual­i­fiziert wer­den. Allerd­ings han­dle es sich bei der B. AG sel­ber um eine Hil­f­sper­son, wom­it die Anwältin verpflichtet sei, die Ein­hal­tung des Beruf­s­ge­heimniss­es durch die B. AG zu überwachen. Dies sei gemäss vor­liegen­dem Sachver­halt nicht hin­re­ichend sichergestellt. Zunächst beste­he keine entsprechende schriftliche Verpflich­tung der B. AG. Vielmehr gehe aus den AGB her­vor, dass die B. AG ihre Haf­tung auf Vor­satz und grobe Fahrläs­sigkeit begren­zt hätte. Damit komme die Anwältin ihrer Pflicht, alle Mass­nah­men zu ergreifen, die von ihr erwartet wer­den kön­nten um eine Ver­let­zung des Beruf­s­ge­heimniss­es zu ver­hin­dern, nicht zu Genüge nach. Sodann wür­den die Anrufe auf die Fes­t­net­znum­mer der B. AG nicht durch deren Angestellte, son­dern durch Angestellte ein­er von der B. AG man­datierten Gesellschaft ent­ge­gengenom­men. Damit liege eine uner­laubte Sub­deleg­tion vor (E. 7.5 f.).

Schliesslich äusserte sich das Bun­des­gericht zur Pflicht eines Anwalts, über eine Geschäft­sadresse zu ver­fü­gen (Art. 5 Abs. 2 lit. d BGFA).

Es wies zunächst darauf hin, dass die blosse Angabe eines Post­fachs oder “care of”-Adressen dieser Anforderung nicht genü­gen würde (E. 8.1). Sodann warf das Bun­des­gericht die Frage auf, inwiefern es auf­grund der heuti­gen Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel, der Möglichkeit eines Anwalts, von über­all zu arbeit­en, sowie der gestiege­nen Konkur­ren­zsi­t­u­a­tion, die einen Anwalt zwin­gen wür­den, seine Organ­i­sa­tions­form zu über­denken (E. 8.2), gerecht­fer­tigt sei, das ein Anwalt über ein physis­ches Büro an ein­er fes­ten Geschäft­sadresse ver­fü­gen müsse. Dabei erwog das Bun­des­gericht indessen, dass trotz der neuen Tech­nolo­gien und der damit ver­bun­de­nen Mobil­ität ein Anwalt nach wie vor einen physis­chen Ort benötige, um zu arbeit­en und seine Klien­ten per­sön­lich zu tre­f­fen. Dieser per­sön­liche Kon­takt verbleibe notwendig, um die Inter­essen des Klien­ten vertreten sowie um die Ver­traulichkeit, und damit ins­beson­dere das Beruf­s­ge­heim­nis, sich­er­stellen zu kön­nen. Damit verbleibe die Notwendigkeit eines Anwalts, über ein physis­ches Büro an der Geschäft­sadresse zu ver­fü­gen, gerecht­fer­tigt (E. 8.3).

Da das Bun­des­gericht vor­liegend zum Schluss kam, dass die Anwältin wed­er die insti­tu­tionelle Unab­hängigkeit noch den Schutz des Beruf­s­ge­heimniss­es garantiere, könne die B. AG nicht als ihre Geschäft­sadresse fungieren. Allerd­ings wies das Bun­des­gericht darauf hin, dass die Tat­sache, dass das Arbeit­en und der Emp­fang von Klien­ten in den Räum­lichkeit­en der B. AG von der Ver­füg­barkeit entsprechen­der Räume abhänge, grund­sät­zlich den Bedürfnis­sen der Anwältin genüge. Es sei auf­grund der von ihr gewählten Arbeitsweise nicht aus­geschlossen, dass eine Geschäft­sadresse bei der B. AG den Anforderun­gen von Art. 5 BGFA genü­gen könne, sofern den Anforderun­gen an die insti­tu­tionelle Unab­hängigkeit und dem Schutz des Beruf­s­ge­heimniss­es hin­re­ichend Rech­nung getra­gen werde (E. 8.4).

Im vor­liegen­den Ver­fahren wurde die Anwältin durch einen Anwalt vertreten, der gle­ichzeit­ig Aktionär und Ver­wal­tungsrat der B. AG war. Inwiefern dieser Anwalt als Vertreter der Anwältin in einem Inter­essenkon­flikt zu seinen eige­nen Inter­essen stand und inwiefern er demzu­folge die Anwältin recht­mäs­sig vor dem Bun­des­gericht hätte vertreten kön­nen, liess das Bun­des­gericht indessen offen (E. 1.2).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).