Monat: Juli 2019

6B_1284/2018: Begriff des “Preises” i.S.d. PBV: Vergleichbarkeit von Angebotspreisen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Urteil fol­gen­des Plakat am Bahn­hof Giesshü­bel in Zürich für ein Auto-Leasin­gange­bot wet­tbe­werb­srechtlich zu beurteilen: “Blind Date? Nicht beim Occa­sion­skauf! 0.9% LEASING PLUS (inklu­sive: +Ser­vice und Ver­schleiss +Reifen +Ersatzwa­gen +Ver­sicherung)” Die Spez­i­fizierung, ins­beson­dere Rate pro Monat, Laufzeit, Anzahl Rat­en, Barzahlung­spreis, effek­tiv­er Jahreszins etc., war auf­grund ein­er...

 • 31. Juli 2019

BGer: “Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht”

In sein­er Medi­en­mit­teilung vom 19. Juli 2019 ver­weist das BGer auf das Papi­er “Gepflo­gen­heit­en der Richter und Rich­terin­nen am Bun­des­gericht”. Mit der Veröf­fentlichung des Papiers kommt das BGer ein­er Forderung der Gruppe “GRECO” (Groupe d‘Etats con­tre la Cor­rup­tion) nach. In ihrem Eval­u­a­tions­bericht emp­fahl die vom Europarat einge­set­zte Gruppe “GRECO” die...

 • 26. Juli 2019

8C_733/2018: Zulässigkeit der Pflicht zur Wohnsitznahme im Kanton für hochrangige kantonale Bedienstete

Die Sicher­heits­di­rek­tion Uri suchte per Stel­lenanzeige einen Chef für die Verkehrs- und Bere­itschaft­spolizei. Als Anforderun­gen wurde u.a. die Wohn­sitz­nahme im Kan­ton Uri ver­langt. Als der daraufhin eingestellte A. seinen Wohn­sitz nach Luzern ver­legte, um erst­mals bei sein­er Fre­undin einzuziehen, ord­nete die Sicher­heits­di­rek­tion Uri per Ver­fü­gung für A. die Pflicht zur...

 • 19. Juli 2019

8C_530/2018, 8C_532/2018: Abschaffung automatischer Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst; keine Legitimation des Kantons zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (amtl. Publ.)

Der Grosse Rat des Kan­tons Genf (Grand Con­seil) schaffte durch Erlass eines neuen Geset­zes die automa­tis­chen jährlichen Lohn­er­höhun­gen für Staat­sangestellte ab und räumte dem Regierungsrat (Con­seil d’Etat) die Kom­pe­tenz ein, Lohn­er­höhun­gen für Staat­sangestellte festzule­gen, falls dies die finanzielle Lage des Kan­tons zulassen würde. Gestützt auf diese geset­zliche Grund­lage erliess der...

 • 15. Juli 2019

4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)

In BGE 144 III 175 (hier der Beitrag von swiss­blawg) hat­te das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zum erforder­lichen Rechtss­chutz­in­ter­esse bei neg­a­tiv­en Fest­stel­lungskla­gen in inter­na­tionalen Ver­hält­nis­sen abgeän­dert und fest­gestellt, dass im inter­na­tionalen Ver­hält­nis (unter Vor­be­halt des Rechtsmiss­brauchs) das Inter­esse des Fest­stel­lungsklägers, bei bevorste­hen­den Gerichtsver­fahren einen ihm genehmen Gerichts­stand zu sich­ern, als genü­gen­des...

 • 13. Juli 2019

4A_543/2018: Anwendbarkeit des CISG (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bilde­ten Kaufverträge, mit welchen eine selb­ständi­ge öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel (Beschw­erde­führerin) bei ein­er slowenis­chen Gesellschaft (Beschw­erdegeg­ner­in 1) und deren schweiz­erischen Tochterge­sellschaft (Beschw­erdegeg­ner­in 2) elek­tro­n­is­che Drehstromzäh­ler bestellte bzw. einkaufte. Nach­dem die Beschw­erde­führerin 1 die Beschw­erde­führerin über die Möglichkeit von Haar­bil­dun­gen und daraus resul­tieren­den Mess­fehlern bei einem...

 • 12. Juli 2019

4A_146/2019: Ernennungsentscheid einer Schiedsorganisation ist nicht anfechtbar

Im Entscheid 4A_146/2019 vom 6. Juni 2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob ein in einem inter­na­tionalen Schiedsver­fahren erfol­gter Entscheid, mit dem eine Schied­sor­gan­i­sa­tion (vor­liegend das Court of Arbi­tra­tion for Sport) einen Schied­srichter ernan­nt hat, vor dem Bun­des­gericht ange­focht­en wer­den kann. Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass seine im Rah­men...

 • 12. Juli 2019

5A_490/2018: kein Vorfahrprivileg für das Gemeinwesen (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion bes­timmten Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob sich das Gemein­we­sen, welch­es Unter­halts­beiträge bevorschusst hat und nun beim Unter­haltss­chuld­ner ein­fordert, in ein­er Einkom­men­spfän­dung auf das sog. Vor­fahrpriv­i­leg berufen kann. Beim Vor­fahrpriv­i­leg han­delt es sich gemäss Bun­des­gericht „um ein von der bun­des­gerichtlichen Prax­is entwick­eltes Vor­recht, welch­es...

 • 11. Juli 2019

5A_280/2019: Zwangsliquidation von Eisenbahnunternehmen (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht über die Anwen­dung des BG über Verpfän­dung und Zwangsliq­ui­da­tion von Eisen­bahn- und Schiff­fahrt­sun­ternehmungen vom 25. Sep­tem­ber 1917 (SR 742.211; VZEG) zu entschei­den. Eine Gläu­bigerin hat­te direkt beim Bun­des­gericht den Antrag gestellt, es sei der Konkurs bzw. die Liq­ui­da­tion über die...

 • 10. Juli 2019

5A_579/2018: Verzugszins für Unterhaltsbeiträge (Art. 105 OR, amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion bes­timmten Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit dem Verzugszins für fam­i­lien­rechtliche Unter­halts­beiträge zu befassen. Das Oberg­ericht des Kan­tons Bern hat­te den Unter­halts­beitrag, welchen der Beschw­erde­führer an die Beschw­erdegeg­ner­in zu leis­ten hat­te, auf CHF 3’000, „zahlbar monatlich im Voraus“, fest­ge­set­zt. Das Bun­des­gericht erwog hierzu zunächst, dass...

 • 9. Juli 2019