Die Arbeit­ge­berin beschäftigte die Arbeit­nehmerin in ein­er ersten Phase von Juli bis Sep­tem­ber 2015 als “Sta­giaire” ohne schriftlichen Arbeitsver­trag gegen Barzahlung. Ab Okto­ber 2015 war die Arbeit­nehmerin gestützt auf einen unbe­fris­teten Arbeitsver­trag tätig. Dieser Arbeitsver­trag sah eine Probezeit von drei Monat­en vor. Ende Okto­ber 2015 informierte die Arbeit­nehmerin den Arbeit­ge­ber über ihre seit Juli 2015 beste­hende Schwanger­schaft. Die Arbeit­ge­berin kündigte gle­ichen­tags das Arbeitsver­hält­nis unter Beach­tung ein­er Kündi­gungs­frist von sieben Tagen. Die Arbeit­nehmerin machte daraufhin gel­tend, die Kündi­gung sei auf­grund ihrer Schwanger­schaft nichtig, bot ihre Arbeit­sleis­tung an und machte Lohnansprüche gel­tend.

Bei­de kan­tonalen Gerichtsin­stanzen hiessen die Klage gut. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde der Arbeit­ge­berin ab (Urteil 4A_594/2018 vom 6. Mai 2019).

Die Arbeit­ge­berin machte verge­blich gel­tend, bis Ende Sep­tem­ber 2015 habe zwis­chen den Parteien gar kein Arbeitsver­trag, son­dern nur ein Prak­tikumsver­trag bestanden (“rap­port de stage”). Das Bun­des­gericht erin­nerte daran, dass die Beze­ich­nung des Ver­trages durch die Parteien nicht das alleinige Kri­teri­um für die juris­tis­che Qual­i­fika­tion des Ver­tragsver­hält­niss­es sei. Das Bun­des­gericht stellte im vor­liegen­den Fall vielmehr fest, dass alle wesentlichen Merk­male eines Arbeitsver­hält­niss­es bere­its ab Juli 2015 gegeben waren und deshalb bere­its ab diesem Zeit­punkt ein Arbeitsver­hält­nis vor­lag. Die Probezeit war somit im Zeit­punkt der Kündi­gung abge­laufen und die Arbeit­nehmerin vor ein­er Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es geschützt (zum Ganzen E. 4).

Eben­falls nicht zum Erfolg ver­half der Arbeit­ge­berin die Argu­men­ta­tion, die Arbeit­nehmerin habe rechtsmiss­bräuch­lich gehan­delt, indem sie der Arbeit­ge­berin ihre Schwanger­schaft bis nach Unterze­ich­nung des auf unbes­timmte Dauer einge­gan­genen Arbeitsver­trages ver­heim­licht habe. Das Bun­des­gericht erwog dazu ins­beson­dere, die Arbeit­nehmerin sei — von beson­deren Umstän­den abge­se­hen — nicht verpflichtet, die Arbeit­ge­berin bere­its vor Abschluss eines Arbeitsver­trages oder während der laufend­en Probezeit über eine beste­hende Schwanger­schaft zu informieren. Im konkreten Fall war deshalb die verzögerte Mit­teilung der Schwanger­schaft nicht rechtsmiss­bräuch­lich (zum Ganzen E. 5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).