Der Grosse Rat des Kan­tons Genf (Grand Con­seil) schaffte durch Erlass eines neuen Geset­zes die automa­tis­chen jährlichen Lohn­er­höhun­gen für Staat­sangestellte ab und räumte dem Regierungsrat (Con­seil d’Etat) die Kom­pe­tenz ein, Lohn­er­höhun­gen für Staat­sangestellte festzule­gen, falls dies die finanzielle Lage des Kan­tons zulassen würde. Gestützt auf diese geset­zliche Grund­lage erliess der Con­seil d’Etat ein Dekret, welch­es für 2016 keine Lohn­er­höhun­gen vor­sah.

Die Sekun­dar­lehrerin A. (maîtresse dans l’enseignement sec­ondaire) machte den­noch eine Lohn­er­höhung gel­tend und ver­langte einen anfecht­baren Entscheid. Der Regierungsrat erliess daraufhin ein Dekret, mit dem er fest­stellte, dass A. im Jahr 2016 keinen Anspruch auf Lohn­er­höhung habe. A. legte dage­gen Beschw­erde ein. Die Cham­bre admin­is­tra­tive de la Cour de jus­tice de la République et can­ton de Genève hiess die Beschw­erde teil­weise gut und wies den Entscheid zur Neubeurteilung zurück. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl der Kan­ton Genf als auch A. Beschw­erde ans Bun­des­gericht. Das Bun­des­gericht trat auf bei­de Beschw­er­den nicht ein (Urteil 8C_530/2018, 8C_532/2018 vom 7. Juni 2019, E.6).

Da sich gemäss Bun­des­gericht keine Frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung stellte und der Stre­itwert von ca. CHF 1’060 weit unter der erforder­lichen Stre­itwert­gren­ze von CHF 15’000 lag, trat das Bun­des­gericht auf die Beschw­er­den in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en nicht ein (E. 4).

Das Bun­des­gericht trat aber auch nicht auf die sub­sidiären Ver­fas­sungs­beschw­er­den ein. Bezüglich der Ver­fas­sungs­beschw­erde des Kan­tons erwog das Bun­des­gericht ins­beson­dere, der Kan­ton sei grund­sät­zlich nicht Träger ver­fas­sungsmäs­siger Rechte. Der Kan­ton könne sich aber aus­nahm­sweise auf ver­fas­sungsmäs­sige Rechte berufen, wenn er auf pri­va­trechtlich­er Ebene wie ein Pri­vater auftrete oder wenn er ähn­lich wie eine Einzelper­son in sein­er Pri­vat­sphäre ver­let­zt werde (E. 5.1).

Die Frage, ob sich der Kan­ton in ein­er per­son­al­rechtlichen Auseinan­der­set­zung in ein­er ver­gle­ich­baren Sit­u­a­tion wie ein pri­vater Arbeit­ge­ber befinde und er deshalb legit­imiert sei, sub­sidiäre Ver­fas­sungs­beschw­erde zu erheben, kon­nte durch das Bun­des­gericht bis­lang nicht beant­wortet wer­den (E. 5.2). Mit Bezug auf den konkreten Fall verneinte das Bun­des­gericht diese Frage (E. 5.3.2).

Die vor­liegende Stre­it­igkeit wies gemäss Bun­des­gericht keine Struk­tur auf, die mit solchen pri­va­trechtlich­er Arbeitsstre­it­igkeit­en ver­gle­ich­bar gewe­sen wäre. Gemäss Bun­des­gericht übte der Kan­ton seine öffentliche Gewalt aus und han­delte er öffentlich-rechtlich als der Regierungsrat das ange­focht­ene Dekret erliess. Das Dekret des Regierungsrates betraf ins­beson­dere nicht nur die Beschw­erde­führerin, son­dern alle unter­stell­ten Staat­sangestell­ten. Gemäss Vorin­stanz habe der Geset­zge­ber durch Erlass der geset­zlichen Grund­lage seine Entschei­d­befug­nis bezüglich Lohn­er­höhun­gen auf den Regierungsrat über­tra­gen wollen. Die vor­liegende Stre­it­igkeit betraf somit den kan­tonalen Geset­zge­bung­sprozess. Die sub­sidiäre Ver­fas­sungs­beschw­erde diene aber nicht dazu, öffentliche Inter­essen zu schützen (vgl. zum Ganzen E. 5.3.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).