Die Sicher­heits­di­rek­tion Uri suchte per Stel­lenanzeige einen Chef für die Verkehrs- und Bere­itschaft­spolizei. Als Anforderun­gen wurde u.a. die Wohn­sitz­nahme im Kan­ton Uri ver­langt. Als der daraufhin eingestellte A. seinen Wohn­sitz nach Luzern ver­legte, um erst­mals bei sein­er Fre­undin einzuziehen, ord­nete die Sicher­heits­di­rek­tion Uri per Ver­fü­gung für A. die Pflicht zur Wohn­sitz­nahme im Kan­ton Uri an.

Dage­gen erhob A Beschw­erde, welche die kan­tonale Vorin­stanz abwies. Das Bun­des­gericht trat nicht auf die Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en ein und wies die sub­sidiäre Ver­fas­sungs­beschw­erde ab (Urteil 8C_733/2018 vom 13. Juni 2019).

Das Bun­des­gericht musste sich ins­beson­dere mit der möglichen Ver­let­zung von drei Grun­drecht­en zu befassen. Es erachtete jedoch keines davon als ver­let­zt. Da die Wohn­sitzpflicht sowohl in der Stel­lenauss­chrei­bung fest­ge­hal­ten wurde und A. später im Bewer­bungs­ge­spräch seine Bere­itschaft zur Wohn­sitz­nahme im Kan­ton Uri bestätigte, ver­stiess die Ver­fü­gung gemäss Bun­des­gericht nicht gegen Treu und Glauben. Daran ändere auch nichts, dass die Pflicht zur Wohn­sitz­nahme nicht expliz­it im öffentlich-rechtlichen Arbeitsver­trag vorge­se­hen wor­den war (E. 3).

Weit­er wurde eine Ver­let­zung der Nieder­las­sungs­frei­heit gemäss Art. 24 Abs. 1 BV gel­tend gemacht. Stre­it­ig war ein­er­seits das Vor­liegen eines genü­gen­den öffentlichen Inter­ess­es, ander­er­seits die Frage der Zumut­barkeit. Das Bun­des­gericht erachtete ein öffentlich­es Inter­esse an der Wohn­sitzpflicht als gegeben, da A. als hochrangiger Polizeiof­fizier mit Leitungs­funk­tion hoheitliche Hand­lun­gen in gross­er Unab­hängigkeit ausübe (E. 4.3.3). Die Prax­is des Bun­des­gerichts beruhe auf dem Gedanken, dass “Staats­ge­walt von den Staat­sun­ter­wor­fe­nen selb­st aus­geübt werde” (E.4.3.2). Zudem erachtete das Gericht die Ver­fü­gung als für A. zumut­bar. A. beziehe erst­mals eine gemein­same Woh­nung mit sein­er Fre­undin; ein gefes­tigtes Konku­bi­nat sei daher nicht gegeben. Zudem würde ein gemein­samer Umzug nach Uri den Arbeitsweg der Fre­undin zwar ver­längern, jedoch würde er weit­er­hin im akzept­ablen Rah­men liegen (E. 4.4.3). Die Grun­drecht­sein­schränkung erweise sich dem­nach als i.S.v. Art. 36 BV gerecht­fer­tigt (E. 4.5).

Schliesslich ver­stosse die Ver­fü­gung offen­sichtlich auch nicht gegen die Rechts­gle­ich­heit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV, “wenn nur jenen Angestell­ten eine Wohn­sitzpflicht aufer­legt wird, bei denen ein gewichtiges öffentlich­es Inter­esse an ein­er engen Ver­bun­den­heit mit dem Kan­ton beste­ht. Auch sei es keine Recht­sun­gle­ich­heit, wenn Staat­san­wäl­ten des Kan­tons Uri keine Wohn­sitzpflicht aufer­legt werde. Die Staat­san­wälte wür­den ein­er­seits weniger in der Öffentlichkeit wahrgenom­men, ander­er­seits käme es bei ein­er solchen Pflicht zu Rekru­tierung­sprob­le­men. Das Bun­des­gericht erachtete diese Erwä­gung der Vorin­stanz nicht als willkür­lich.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).