Monat: September 2019

4A_29/2019: Zulässigkeit negativer Feststellungswiderklagen im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

Eine Arbeit­nehmerin klagte am Arbeits­gericht Zürich im vere­in­facht­en Ver­fahren gegen ihre Arbeit­ge­berin auf die Bezahlung ein­er Überzeit­entschädi­gung von rund CHF 15’000 für das Jahr 2016 “unter Vor­be­halt der Nachk­lage”. Es han­dle sich um eine Teilk­lage aus ein­er Gesamt­forderung von rund CHF 50’000 für Überzeit­entschädi­gung der Jahre 2014 bis 2016. Mit­tels...

 • 10. September 2019

4A_602/2018: Eisenbahnhaftpflicht; Genugtuung für Person, die vor den Zug gestossen wurde

A. wurde auf einem Bahn­steig der SBB von B. unter die ein­fahrende S-Bahn gestossen und dabei schw­er ver­let­zt. B. wurde im Strafver­fahren u.a. wegen ein­er psy­chi­a­trischen Erkrankung für schul­dun­fähig erk­lärt. Das Han­dels­gericht Zürich sprach dem Opfer zulas­ten der SBB als Eigen­tümerin der S-Bahn einen Betrag als Genug­tu­ung zu (Urteil vom...

 • 10. September 2019