In diesem, zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil klärte das Bun­des­gericht, dass ein Entscheid, mit welchem ein Aus­stands­begehren abgewiesen wird, im sum­marischen Ver­fahren zu beurteilen sei und daher innert 10 Tagen mit­tels Beschw­erde ange­focht­en wer­den muss. Eine gle­ichzeit­ig aufer­legte Ord­nungs­busse müsse innert der­sel­ben Frist ange­focht­en wer­den.

Hin­ter­grund war ein Aus­stands­begehren, welch­es abgelehnt wurde. Rund ein Jahr später stellte die Beschw­erde­führerin ein erneutes Aus­stands­begehren gegen dieselbe Rich­terin. Die Vor­sitzende der Gen­fer groupe I du Tri­bunal des prud’hommes erk­lärte dieses erneute Gesuch mit Ver­fü­gung vom 17. Okto­ber 2017 für unzuläs­sig, da es ver­spätet und wieder­holend sei. Sodann ver­fügte sie eine Ord­nungs­busse wegen mutwilliger und verzögern­der Prozess­führung. In der entsprechen­den Ver­fü­gung waren die rel­e­van­ten Bes­tim­mungen der ZPO aufge­führt, ohne dass jedoch ins­beson­dere nähere Angaben gemacht wur­den, innert welch­er Frist ein Beschw­erde ein­gere­icht wer­den muss. Die Beschw­erde­führerin reichte am 17. Novem­ber 2017 eine Beschw­erde ein, auf welche die Cham­bre des prud’hommes de la Cour de Jus­tice nicht ein­trat, da Ablehnungs­begehren sowie Ord­nungs­bussen im sum­marischen Ver­fahren behan­delt bzw. aufer­legt wür­den, weshalb die Beschw­erde­frist 10 Tage betra­gen würde. Die Beschw­erde­frist sei daher am 28. Okto­ber 2017 abge­laufen.

Mit Bezug auf die Beschw­erde­frist bei Aus­stands­begehren ver­wies das Bun­des­gericht zunächst auf die in der Lehre vertrete­nen Ansicht­en (E. 3.1). Sodann wies es darauf hin, dass Aus­stands­begehren durch ein Organ beurteilt wür­den, deren Zusam­menset­zung nicht mit dem in der Sache angerufe­nen Spruchkör­p­er übere­in­stimme. Der Entscheid über das Aus­stands­begehren gehöre denn auch nicht zu den notwendi­gen prozesslei­t­en­den Ver­fü­gun­gen zur zügi­gen Vor­bere­itung und Durch­führung des Ver­fahrens i.S.v. Art. 124 Abs. 1 ZPO, son­dern stelle einen „anderen erstin­stan­zlichen Entscheid“ i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO dar (E. 3.2). Das Bun­des­gericht erwog daraufhin, dass der Ansicht, wonach Aus­stands­begehren im sum­marischen Ver­fahren zu beurteilen sei, überzeuge und zu beja­hen sei. Aus­stands­begehren wür­den die Zusam­menset­zung des Spruchkör­pers betr­e­f­fen, weshalb der­ar­tige Begehren unverzüglich und abschliessend beurteilt wer­den müssten. Die Bes­tim­mungen der ZPO zu Aus­stands­begehren (Art. 49–51 ZPO) wür­den diesem Zweck der raschen Behand­lung dienen (E. 3.3).

Das Bun­des­gericht äusserte sich sodann zur Beschw­erde­frist bei Entschei­den, mit welchen Ord­nungs­bussen aufer­legt wer­den. Dabei wies es erneut auf die in der Lehre vertrete­nen Ansicht­en hin. Daraufhin erwog es, dass sich eine analoge Ver­wen­dung der Regelung für die Anfech­tung von Koste­nentschei­den auf­dränge. Die aufer­legte Ord­nungs­busse müsse dem­nach innert der­sel­ben Frist ange­focht­en wer­den wie das Aus­stands­begehren, mithin also innert 10 Tagen (E. 4).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).