Monat: Dezember 2019

2C_985/2015: Sanktionsverfügung — Preispolitik Swisscom ADSL; Bestätigung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung mittels Kosten-Preis-Schere (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Urteil die Sank­tionsver­fü­gung der Weko und das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts, wonach die von der Swiss­com AG und der Swiss­com (Schweiz) AG respek­tive deren Vorgängerge­sellschaften (nach­fol­gend vere­in­facht “Swiss­com-Gruppe”) in den Jahren 2001 bis 2007 betriebene Preis­poli­tik für ADSL-Vor­leis­tun­gen eine unzuläs­sige Kosten-Preis-Schere im Sinne eines Miss­brauchs ein­er...

 • 23. Dezember 2019

4A_238/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit von der Vorinstanz bejaht, vom Bundesgericht jedoch verneint)

Eine Klausel in den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen im Zusam­men­hang mit ein­er kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung ist nicht ungewöhn­lich, wenn sie das Erlöschen des Ver­sicherungss­chutzes bei Betrieb­sauf­gabe nach Ein­tritt des ver­sicherten Ereigniss­es vor­sieht. Dem Urteil des Bun­des­gerichts vom 2. Dezem­ber 2019 lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Ver­sicherte schloss als Inhab­erin des im Han­del­sreg­is­ter des...

 • 23. Dezember 2019

4A_232/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit verneint)

Eine Klausel in den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen im Zusam­men­hang mit ein­er kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung ist nicht ungewöhn­lich, wenn sie einen Leis­tungsanspruch bei einem unver­schulde­ten, krankheits­be­din­gen Frei­heit­sentzug auss­chliesst. Dem Urteil des Bun­des­gerichts vom 18. Novem­ber 2018 lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Ver­sicherte war seit dem 1. Sep­tem­ber 2013 bei der C. AG (Arbeit­ge­berin)...

 • 23. Dezember 2019

5A_740/2018: Beweismittel des Betreibenden im Rechtsöffnungsverfahren (frz.; amtl. publ. als BGE 145 III 160)

Im Entscheid 5A_740/2018 (amtl. publ. als BGE 145 III 160) stellte das Bun­des­gericht klar, dass der Betreibende den Nach­weis, dass zu seinen Gun­sten eine Schul­dan­erken­nung mit der Qual­ität eines pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsti­tels beste­ht, in keinem anderen Beweis­mit­tel als der die Schul­dan­erken­nung enthal­te­nen Urkunde selb­st erbrin­gen kann. Das Bun­des­gericht erin­nert zunächst daran,...

 • 15. Dezember 2019

4A_191/2019: Nichteintretensentscheid der paritätischen Schlichtungsbehörde bei offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Ver­fahren die bis­lang strit­tige Frage, dass für die Beurteilung der sach­lichen Zuständigkeit der par­itätis­chen Schlich­tungs­be­hörde im Sinne von Art. 200 Abs. 1 ZPO im reinen Schlich­tungsver­fahren — mithin ausser­halb des Entschei­d­ver­fahrens nach Art. 212 ZPO — grund­sät­zlich von den tat­säch­lichen Behaup­tun­gen der kla­gen­den Partei auszuge­hen...

 • 13. Dezember 2019

5A_689/2018: Einstellung des Erbschaftskonkurses mangels Aktiven, Abtretung von Nachlassaktiven (Art. 230a SchKG; amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, wie der Begriff “zum Nach­lass gehörende Aktiv­en” in Art. 230a Abs. 1 SchKG zu ver­ste­hen sei. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über eine aus­geschla­gene Erb­schaft war zunächst die konkur­samtliche Liq­ui­da­tion eröffnet (Art. 193...

 • 13. Dezember 2019

5A_240/2019: Schätzung durch Sachverständige oder durch das Betreibungsamt, Weiterleitungspflicht (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid hat­te das Bun­des­gericht über Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Pfän­dung zu entschei­den. Umstrit­ten war u.a., ob für die Schätzung von zwei gepfän­de­ten Autos (Mer­cedes SLS 63 AMG; Fer­rari F430 Spi­der F1) ein Sachver­ständi­ger hätte beige­zo­gen wer­den müssen, da es sich nicht um alltägliche...

 • 12. Dezember 2019

4A_603/2018: Bonus als echte Gratifikation; Anspruch im Zeitpunkt des Vestings oder der Grant Notice

Die A. Hold­ing AG (Beschw­erde­führerin) ist die Mut­terge­sellschaft ein­er Gruppe von Gesellschaften, die Mark­t­ex­pan­sions­di­en­stleis­tun­gen mit Schw­er­punkt Asien anbi­etet. Der Beschw­erdegeg­n­er B. wurde von der A. Man­ag­ment AG als Leit­er der Geschäft­sein­heit Spezial­rohstoffe angestellt. Der Arbeitsver­trag wurde bis zum 31. Dezem­ber 2013 befris­tet und nicht ver­längert. Der Beschw­erdegeg­n­er erhielt im Jahr...

 • 11. Dezember 2019

4A_230/2019: Bonus; Umdeutung einer freiwilligen Gratifikation

In dieser arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung nutzte das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, seine Bonus­recht­sprechung nochmals konzis darzustellen (Urteil 4A_230/2019 vom 20. Sep­tem­ber 2019, E. 3). Bemerkenswert ist die Erwä­gung des Bun­des­gerichts, dass der Bonus als Grat­i­fika­tion nur dann in einen Lohnbe­standteil umgedeutet wird, wenn die vari­able Vergü­tung im Ver­gle­ich zum fes­ten Grund­salär keinen...

 • 11. Dezember 2019

2C_1098/2018: Verjährung nach kantonalem Staatshaftungsrecht; Vertrauenstatbestand

Ein Grund­stück von A.C. und B.C. (Beschw­erde­führer) wurde infolge von Unwet­tern am 10./11. Okto­ber 2011 über­schwemmt und mit Kies, Geröll und Schwemmholz überdeckt. Die Gemein­den U. und W. führten die drin­gend­sten Aufräu­mar­beit­en durch, wobei die Armee Mate­r­i­al auf- und ablud. Mit Schreiben an die Gemein­den U. und W. vom 19....

 • 10. Dezember 2019