Monat: Dezember 2019
4A_179/2019: Medienvertreterin von gerichtlicher Vergleichsverhandlung rechtmässig ausgeschlossen (amtl. Publ.)
Eine akkreditierte Gerichtsberichterstatterin (Beschwerdeführerin A) wohnte vor dem Arbeitsgericht Zürich der Hauptverhandlung eines Zivilprozesses zwischen einer schweizerischen Grossbank und deren ehemaligen Arbeitnehmerin bei. Von der unmittelbar anschliessenden Vergleichsverhandlung wurde die Medienvertreterin ausgeschlossen. Das Arbeitsgericht Zürich erliess nachträglich eine schriftlich begründete Verfügung. Diese focht A erfolglos beim Obergericht Zürich an. Das...
4A_225/2019: Gerichtlicher Augenschein setzt grundsätzlich einen Parteiantrag voraus
A. (Beschwerdeführerin) arbeitete als Pflegefachfrau in einem öffentlich-rechtlich organisierten Spital des Kantons Basel-Stadt. Am 8. März 2010 erlitt sie während der Arbeit einen Unfall. Als A. in der Küche ihrer Station einen Einbauschrank öffnete, wurde sie am Kopf von einem ungefähr fünf Kilogramm schweren Regalbrett und einem Gitter getroffen. Die...
4A_267/2018: Cash Pool, aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Zulässigkeit der Berücksichtigung von Konzerninteressen
Dieses Urteil betraf eine Klage auf aktienrechtliche Verantwortlichkeit, welche die Nachlassmasse der Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft gegen 14 (ehemalige) Organe vor dem Handelsgericht Zürich eingeleitet hatte. Die Organe übten zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Funktionen in der Konzernmuttergesellschaft, der SAirGroup, aus (E. A.b.). Der Hintergrund der Klage stellte sich gemäss dem von...
4A_210/2018: Gültigkeit eines Konkurrenzverbots (amtl. Publ.)
Eine Arbeitgeberin, die eine Kaffeerösterei sowie einen Lebensmittel-Engroshandel betreibt, klagte am Arbeitsgericht des Kantons Luzern gegen ihre ehemalige Arbeitnehmerin, eine Marketingassistentin. Die Arbeitgeberin machte eine Verletzung des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbots geltend und forderte eine Konventionalstrafe von CHF 30’000. Die erste Instanz wies die Klage ab. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern hiess...
2C_507/2019: Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA wegen Betreibungen in exorbitranter Höhe
Ein Rechtsanwalt wurde von der Anwaltskammer des Kantons Solothurn mit einer Busse von CHF 1’000 belegt, weil er gegen eine Versicherungsgesellschaft innerhalb von drei Monaten zwei Betreibungen über je CHF 500 Millionen eingeleitet hatte. Als Grund gab er an, die drohende Verjährung verhindern zu wollen. Das Bundesgericht bestätigte die Busse....
4A_215/2019; 4A_217/2019: Unzulässige Kettenarbeitsverträge; Ferienentschädigung
B. (Kläger) arbeitete seit dem Jahr 2000 als Lehrer bei der Handelsschule A. SA (Beklagte). Die Beschäftigung wurde jeweils durch befristete Verträge geregelt. Aufgrund verschiedener Zerwürfnisse teilte die Handelsschule per E-Mail vom 1. Mai 2014 mit, sie habe entschieden, die Zusammenarbeit mit Wirkung zum nächsten Semester aufzulösen. Bis September 2014...