A. (Beschw­erde­führerin) arbeit­ete als Pflege­fach­frau in einem öffentlich-rechtlich organ­isierten Spi­tal des Kan­tons Basel-Stadt. Am 8. März 2010 erlitt sie während der Arbeit einen Unfall. Als A. in der Küche ihrer Sta­tion einen Ein­bauschrank öffnete, wurde sie am Kopf von einem unge­fähr fünf Kilo­gramm schw­eren Regal­brett und einem Git­ter getrof­fen. Die Gegen­stände fie­len aus Überkopfhöhe auf A. herunter. Am näch­sten Tag wur­den bei A. eine Hirn­er­schüt­terung und eine Kon­tu­sion der Hal­swirbel­säule fest­gestellt. Der Heilungsver­lauf ver­lief ungün­stig.

A. reichte beim Zivil­gericht Basel-Stadt Teilk­lage gegen das Spi­tal und den Kan­ton Basel-Stadt ein. Die kan­tonalen Gerichtsin­stanzen wiesen die Klage bzw. die Beru­fung ab. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde von A. ab (Urteil 4A_225/2019 vom 2. Sep­tem­ber 2019).

Vor Bun­des­gericht war umstrit­ten, ob die Voraus­set­zun­gen für eine Werkeigen­tümer­haf­tung i.S.v. Art. 58 OR erfüllt waren (E. 5). Die Vorin­stanz hielt dazu ins­beson­dere fest, das Git­ter und die Regal­bret­ter, welche unmon­tiert im Schrank gelagert wor­den sein sollen, kön­nten keinen Werk­man­gel begrün­den. Nur fest mon­tierte Regal­bret­ter seien als Werkbe­standteil zu qual­i­fizieren. Die Beschw­erde­führerin habe jedoch nicht sub­stanzi­iert, dass mon­tierte Regal­bret­ter her­aus­gerutscht seien. Die blosse Möglichkeit, dass ein nicht mon­tiertes, im Ver­hält­nis zum Schrank kleineres Regal­brett oder son­stiger Schrank­in­halt her­aus­gerutscht sei, genüge für den Nach­weis eines Werk­man­gels nicht (E. 5.1). Das Bun­des­gericht schützte im Ergeb­nis diese Erwä­gun­gen und verneinte einen Werk­man­gel (E. 5.4).

Die Beschw­erde­führerin brachte vor, ein Regal­brett könne nicht her­aus­rutschen, wenn es kor­rekt mon­tiert sei. Der Schrank sei man­gel­haft, wenn ein Regal­brett her­aus­rutsche, das eigentlich mon­tiert sein müsste (E. 5.2). Das Bun­des­gericht erwog indessen, ein kleineres Tablar, welch­es nicht das zum besagten Schrank passende For­mat habe und deshalb gar nicht mon­tiert wer­den könne, sei kein Zuge­hör im Sinne von Art. 644 Abs. 3 ZGB und könne deshalb auch keine Man­gel­haftigkeit des Schranks begrün­den (E. 5.2.2).

Die Beschw­erde­führerin rügte weit­er, da der tech­nis­che Sachver­halt bestrit­ten gewe­sen sei, hätte die Vorin­stanz selb­st einen Augen­schein gemäss Art. 181 Abs. 1 ZPO durch­führen müssen. Das Augen­schein­pro­tokoll der Schlich­tungs­be­hörde könne den eige­nen Augen­schein durch das Gericht nicht erset­zen (E. 5.3.1 und 5.1). Das Bun­des­gericht wies auch diese Rüge ab.

Das Bun­des­gericht erin­nerte daran, dass der Augen­schein ein klas­sis­ches Beweis­mit­tel ist und dem Gericht zum besseren Ver­ständ­nis des Sachver­halts dient. Aus der Botschaft ergibt sich gemäss Bun­des­gericht, dass der Augen­schein im Anwen­dungs­bere­ich der Ver­hand­lungs­maxime grund­sät­zlich einen Parteiantrag voraus­set­zt. Nach pflicht­gemässem Ermessen könne das Gericht aber auch von Amtes wegen selb­st einen Augen­schein durch­führen (zum Ganzen E. 5.3.2).

Bezüglich des vor­liegen­den Fall­es verneinte das Bun­des­gericht eine Pflicht zur Durch­führung eines zweit­en Augen­scheines durch das Gericht. Die anwaltlich vertretene Partei hat­te ein­er­seits keinen Antrag auf Durch­führung eines gerichtlichen Augen­scheins gestellt. Ander­er­seits waren Fotos und Pro­tokolle der Schlich­tungs­be­hörde vorhan­den, die einen Augeschein durchge­führt hat­te (zum Ganzen E. 5.3.2 und 5.1).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).