1C_441/2018: Änderung der stadtbernischen BZO im Zuge der Volksinitiative “Für bezahlbare Wohnungen” (amtl. Publ.)

Im zur öffentlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 14. Novem­ber 2019 befasste sich das BGer im Rah­men ein­er abstrak­ten Nor­menkon­trolle mit der stadt­bernischen Volksini­tia­tive “Für bezahlbare Woh­nun­gen” (“Wohn-Ini­­ti­a­­tive”). Nach­dem die Stimm­berechtigten der Stadt Bern die Ini­tia­tive im Jahr 2014 annah­men, genehmigte das Amt für Gemein­den und Rau­mord­nung des Kan­tons Bern (AGR) die Änderung der Bauord­nung und … weit­er­lesen

4A_6/2019: Künftiger Pflege- und Betreuungsschaden; Bemessung der Genugtuung

B. (Beschw­erdegeg­ner­in) erlitt am 22. Sep­tem­ber 1993 im Alter von 18 Jahren als Beifahrerin einen Verkehrsun­fall. Der Lenker verur­sachte in Tschechien einen Selb­stun­fall. B., die nicht ange­gurtet war, wurde aus dem Fahrzeug geschleud­ert und ist sei­ther quer­schnittgelähmt. B. klagte beim Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich gegen die A. AG, bei der das Unfall­fahrzeug motorhal­ter­haftpflichtver­sichert war. Das … weit­er­lesen

4A_179/2019: Medienvertreterin von gerichtlicher Vergleichsverhandlung rechtmässig ausgeschlossen (amtl. Publ.)

Eine akkred­i­tierte Gerichts­berichter­stat­terin (Beschw­erde­führerin A) wohnte vor dem Arbeits­gericht Zürich der Hauptver­hand­lung eines Zivil­prozess­es zwis­chen ein­er schweiz­erischen Gross­bank und deren ehe­ma­li­gen Arbeit­nehmerin bei. Von der unmit­tel­bar anschliessenden Ver­gle­ichsver­hand­lung wurde die Medi­en­vertreterin aus­geschlossen. Das Arbeits­gericht Zürich erliess nachträglich eine schriftlich begrün­dete Ver­fü­gung. Diese focht A erfol­g­los beim Oberg­ericht Zürich an. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen gerichtete … weit­er­lesen

4A_225/2019: Gerichtlicher Augenschein setzt grundsätzlich einen Parteiantrag voraus

A. (Beschw­erde­führerin) arbeit­ete als Pflege­fach­frau in einem öffentlich-rechtlich organ­isierten Spi­tal des Kan­tons Basel-Stadt. Am 8. März 2010 erlitt sie während der Arbeit einen Unfall. Als A. in der Küche ihrer Sta­tion einen Ein­bauschrank öffnete, wurde sie am Kopf von einem unge­fähr fünf Kilo­gramm schw­eren Regal­brett und einem Git­ter getrof­fen. Die Gegen­stände fie­len aus Überkopfhöhe auf … weit­er­lesen

4A_267/2018: Cash Pool, aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Zulässigkeit der Berücksichtigung von Konzerninteressen

Dieses Urteil betraf eine Klage auf aktien­rechtliche Ver­ant­wortlichkeit, welche die Nach­lass­masse der Swis­sair Schweiz­erische Luftverkehr-Aktienge­sellschaft gegen 14 (ehe­ma­lige) Organe vor dem Han­dels­gericht Zürich ein­geleit­et hat­te. Die Organe übten zu unter­schiedlichen Zeit­en unter­schiedliche Funk­tio­nen in der Konz­ern­mut­terge­sellschaft, der SAir­Group, aus (E. A.b.). Der Hin­ter­grund der Klage stellte sich gemäss dem von der Vorin­stanz fest­gestell­ten Sachver­halt zusam­menge­fasst … weit­er­lesen

4A_210/2018: Gültigkeit eines Konkurrenzverbots (amtl. Publ.)

Eine Arbeit­ge­berin, die eine Kaf­feerösterei sowie einen Leben­s­mit­­tel-Engroshan­del betreibt, klagte am Arbeits­gericht des Kan­tons Luzern gegen ihre ehe­ma­lige Arbeit­nehmerin, eine Mar­ketingas­sis­tentin. Die Arbeit­ge­berin machte eine Ver­let­zung des arbeitsver­traglichen Konkur­ren­zver­bots gel­tend und forderte eine Kon­ven­tion­al­strafe von CHF 30’000. Die erste Instanz wies die Klage ab. Das Kan­ton­s­gericht des Kan­tons Luzern hiess die Beru­fung gut. Das Bun­des­gericht … weit­er­lesen

2C_507/2019: Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA wegen Betreibungen in exorbitranter Höhe

Ein Recht­san­walt wurde von der Anwalt­skam­mer des Kan­tons Solothurn mit ein­er Busse von CHF 1’000 belegt, weil er gegen eine Ver­sicherungs­ge­sellschaft inner­halb von drei Monat­en zwei Betrei­bun­gen über je CHF 500 Mil­lio­nen ein­geleit­et hat­te. Als Grund gab er an, die dro­hende Ver­jährung ver­hin­dern zu wollen. Das Bun­des­gericht bestätigte die Busse. Es kam zum Schluss, dass … weit­er­lesen

4A_215/2019; 4A_217/2019: Unzulässige Kettenarbeitsverträge; Ferienentschädigung

B. (Kläger) arbeit­ete seit dem Jahr 2000 als Lehrer bei der Han­delss­chule A. SA (Beklagte). Die Beschäf­ti­gung wurde jew­eils durch befris­tete Verträge geregelt. Auf­grund ver­schieden­er Zer­würfnisse teilte die Han­delss­chule per E‑Mail vom 1. Mai 2014 mit, sie habe entsch­ieden, die Zusam­me­nar­beit mit Wirkung zum näch­sten Semes­ter aufzulösen. Bis Sep­tem­ber 2014 wurde B. für ein Mod­ul … weit­er­lesen