Gegen den Schiedsspruch eines ICC Schieds­gerichts mit Sitz in Zürich vom Mai 2019 hat­ten sowohl die Klägerin als auch die bei­den Beklagten Beschw­erde erhoben. In den vere­inigten Ver­fahren 4A 294/2019 und 4A 296/2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit Urteil vom 13. Novem­ber 2019 unter anderem mit der Rüge, das Schieds­gericht habe ein­er Partei mehr oder anderes zuge­sprochen, als sie ver­langt hat­te (Entscheid ultra oder extra peti­ta).

Die Klägerin machte gel­tend, dass sie in einem Rechts­begehren die Fest­stel­lung ver­langt hat­te, die Beklagten wür­den sol­i­darisch für die Schä­den aus bes­timmten Ver­tragsver­let­zun­gen haften. Anstatt über dieses Fest­stel­lungs­begehren zu entschei­den, habe das Schieds­gericht die Beklagte unter sol­i­darisch­er Haft­barkeit zu einem Schaden­er­satz in der Höhe von USD 1’605’521.37 verurteilt.

Das Bun­des­gericht befand, dass das Schieds­gericht anstatt über das Fest­stel­lungs­begehren über ein Leis­tungs­begehren entsch­ied hat­te, das die Klägerin im Schiedsver­fahren nie gestellt hat­te. Das Rechtss­chutz­in­ter­esse an der Aufhe­bung begrün­dete das Bun­des­gericht damit, dass ihr die zuge­sproch­ene — jedoch auf den Betrag von USD 1’605’521.37 beschränk­te — Schaden­er­satz­forderung auf­grund der Recht­skraftwirkung des Schied­sentschei­ds verun­möglichen würde, in einem anderen Ver­fahren weit­erge­hende Schaden­er­satzansprüche gegen die Beklagten gel­tend zu machen.

Die Klägerin rügte weit­er, dass sie die Fest­stel­lung ver­langt habe, die Beklagten wür­den für Schä­den aus der ver­tragswidri­gen Ver­wen­dung von Know How haften. Das Schieds­gericht habe zwar die Auf­fas­sung der Klägerin gestützt, dass die Beklagten das Agree­ment ver­let­zt hät­ten. Gemäss der Klägerin ergebe sich aus der Fest­stel­lung der Ver­tragsver­let­zung unmit­tel­bar die Rechts­folge der Haft­barkeit der Beklagten für etwaige Schä­den. Anstatt jedoch die Analyse an dieser Stelle zu been­den und das Fest­stel­lungs­begehren der Klägerin gutzuheis­sen, sei das Schieds­gericht mit sein­er Prü­fung fort­ge­fahren und habe gek­lärt, ob ein Schaden vor­liege. Der Nach­weis eines Schadens, so die Klägerin, sei freilich nicht Voraus­set­zung eines Fest­stel­lung­surteils. Auch hier habe das Schieds­gericht somit nicht etwa das Fest­stel­lungs­begehren der Klägerin beurteilt, son­dern ein nicht gestelltes Leis­tungs­begehren auf Schaden­er­satz, das es man­gels Nach­weis­es eines Schadens abgewiesen habe.

Das Bun­des­gericht wies diese Argu­mente zurück. Das Schieds­gericht hat­te in der betr­e­f­fend­en Dis­pos­i­tiv-Zif­fer fest­gestellt:

the Tri­bunal DECLARES that: […] The Respon­dents are not liable to com­pen­sate the Claimant in respect of such infringe­ment of IP Rights and Know How relat­ed to the Vehi­cle.

Das Bun­des­gericht bemerk­te, dass die Klägerin nicht gel­tend gemacht habe, das Schieds­gericht hätte kein neg­a­tives Fest­stel­lung­surteil tre­f­fen dür­fen. Vielmehr, so das Bun­des­gericht, würde die Klägerin mit ihren Aus­führun­gen die Begrün­dung des ange­focht­e­nen Schied­sentschei­ds kri­tisieren, indem sie sich auf den Stand­punkt stellt, es hät­ten für das von ihr beantragte Fest­stel­lung­surteil gar keine weit­eren Voraus­set­zun­gen als die Ver­tragsver­let­zung geprüft wer­den müssen. Damit kri­tisiere die Klägerin in unzuläs­siger Weise die materielle Recht­san­wen­dung durch das Schieds­gericht.

Die Beklagten ihrer­seits rügten eben­falls eine Ver­let­zung von Art. 190 Abs 2 lit. c IPRG. Die Beklagten hat­ten im Schiedsver­fahren beantragt, die Klägerin sei zur Zahlung von Schaden­er­satz im Betrag von USD 8’504’533.74 zu verurteilen. Das Schieds­gericht hat­te eine Haf­tung der Klägerin zwar bejaht, war jedoch hin­sichtlich des Umfangs des Schaden­er­satzes vom Unter­gang der Forderung durch Erfül­lung bzw. Ver­rech­nungserk­lärung aus­ge­gan­gen. Das Bun­des­gericht befand, dass die Berück­sich­ti­gung des Unter­gangs der Schaden­er­satz­forderung durch Erfül­lung bzw. Ver­rech­nung kein Leis­tungs­begehren der Klägerin im Rah­men des Schiedsver­fahrens erforderte. Indem das Schieds­gericht hin­sichtlich des Umfangs des Schaden­er­satzes vom Unter­gang der Forderung durch Erfül­lung bzw. Ver­rech­nungserk­lärung aus­ge­gan­gen sei, habe es nicht extra peti­ta entsch­ieden.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.